Streit vor entscheidender Abstimmung Renten-Rebellen erhöhen Druck auf Koalition

Neuer Ärger vor der Spitzenrunde über das Rentenpaket: Die Koalition will im Gegenzug zur umstrittenen Rente mit 63 auch längeres Arbeiten im Alter erleichtern - aber nicht sofort. Kritiker in der Union wollen sich nicht hinhalten lassen.

Bundestag in Berlin: Koalition streitet über die Rente
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Bundestag in Berlin: Koalition streitet über die Rente

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Berlin - Natürlich könnte Volker Kauder versuchen, sich lockerzumachen. Die Mehrheit der Großen Koalition ist schließlich riesig: 504 Abgeordnete zählen Union und SPD zusammen, wen interessieren da schon ein paar Abweichler? Das schwarz-rote Rentenpaket werden sie jedenfalls nicht stoppen, wenn der Bundestag am kommenden Freitag darüber abstimmt.

So einfach aber ist es nicht. Mehrheit hin oder her - 50 oder 60 Neinstimmen aus den eigenen Reihen, so wie sie mancher derzeit für möglich hält, wären kurz vor der Europawahl kein Ausweis besonderer Geschlossenheit. Sie wären auch eine persönliche Niederlage für Kauder, den Chef der Unionsfraktion, der für ebenjene Geschlossenheit zu sorgen hat. Und darum hat er jüngst ein paar mahnende Worte an seine Leute gerichtet. Jeder müsse "sich genau überlegen, welche Wirkung eine abweichende Stimme hat".

Wirklich verfangen hat der Appell bisher nicht. Im Gegenteil: Unmittelbar vor dem für Montag angesetzten Gespräch, bei dem Spitzenvertreter der Koalition über die letzten Details ihres Rentenpakets verhandeln wollen, haben sich die Fronten noch einmal verhärtet. In der Union drohen zahlreiche Abgeordnete, die vor allem die abschlagsfreie Rente mit 63 kritisch sehen, weiter mit einem Nein bei der Abstimmung.

Zwar versucht die Unionsführung, die Renten-Rebellen mit Kompromissangeboten zu locken. So erwägt die Koalition nach SPIEGEL-Informationen im Gegenzug zur Rente mit 63 auch die Einführung der sogenannten Flexi-Rente, die eine befristete Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern über das Rentenalter hinaus erleichtern soll. Allerdings soll dafür erst einmal eine Arbeitsgruppe gebildet werden.

"Eine Arbeitsgruppe reicht uns nicht", sagt Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), SPIEGEL ONLINE. "Die Flexi-Rente darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden." Linnemann hatte die Flexi-Rente vor einigen Wochen ins Spiel gebracht, Unionsfraktionschef Kauder machte sich den Vorschlag zu eigen.

Wolkige Versprechungen

Nun will sich der Wirtschaftsflügel nicht mit wolkigen Versprechungen abspeisen lassen. "Die Flexi-Rente ist die entscheidende Antwort für eine älter werdende Gesellschaft", sagt Linnemann. "Deshalb muss sie jetzt ins Rentenpaket. Wenn dieses Signal nicht kommt, kann ich eine Zustimmung niemandem empfehlen." Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss, das Ja zum Rentenpaket an die Einführung der Flexi-Rente zu knüpfen, fasste der Vorstand der MIT am Wochenende bei einer Klausurtagung in Potsdam.

In einem Positionspapier bekräftigen die Unions-Mittelständler auch, dass sie die abschlagsfreie Rente mit 63 für "grundsätzlich falsch" halten - weil sie im Koalitionsvertrag stehe, sei sie jedoch "nicht verhinderbar". Entscheidend sei daher nun, dass sie "so ausgestaltet wird, dass Frühverrentung ab 61 ausgeschlossen wird, ohne dabei Arbeitgeber zusätzlich zu belasten".

Umstritten ist in diesem Zusammenhang in der Koalition die von der SPD geforderte Anrechnung von Arbeitslosenzeiten als Beitragsjahre. Um zu verhindern, dass Arbeitnehmer sich mit 61 arbeitslos melden, um dann nach zweijährigem Bezug von Arbeitslosengeld in den Genuss der Rente mit 63 zu kommen, wird derzeit diskutiert, Arbeitslosenzeiten nur bis zu einem Stichtag zwei Jahre vor dem Renteneintritt zu berücksichtigen.

Manchen Kritikern in der Union geht dieser "rollierende Stichtag" allerdings nicht weit genug. Sie wollen die Anrechnung auch grundsätzlich begrenzen. Wenn 2029 aus der Rente mit 63 die Rente mit 65 geworden ist, soll wieder die derzeit schon geltende Ausnahmeregelung gelten: Danach kann mit 65 in Rente gehen, wer 45 Jahre seinen Beitrag gezahlt hat - ohne Arbeitslosenzeiten. "Arbeitslosigkeit darf nicht für alle Zeiten mitgerechnet werden", sagt der CDU-Abgeordnete Jens Spahn SPIEGEL ONLINE. "Ab 2029 muss wieder die alte Regelung gelten, dafür werden wir kämpfen."

Es wird also ein schwieriger Rentengipfel am Montag. Dass am Ende alle zufrieden sind, ist kaum vorstellbar. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten sieht nur noch eine Möglichkeit, damit er und viele andere Kritiker zumindest Teilen des Rentenpakets doch noch zustimmen könnten: Das Paket, zu dem auch die Mütterrente sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen gehören, müsse in mehrere einzeln abzustimmende Gesetze aufgeschnürt werden, sagte Stetten der "Wirtschaftswoche". Damit wird allerdings in der Koalition nicht mehr gerechnet.

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auweia 18.05.2014
1. Recht so!
Zitat von sysopDPANeuer Ärger vor der Spitzenrunde über das Rentenpaket: Die Koalition will im Gegenzug zur umstrittenen Rente mit 63 auch längeres Arbeiten im Alter erleichtern - aber nicht sofort. Kritiker in der Union wollen sich nicht hinhalten lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-mit-63-streit-in-der-koalition-a-970087.html
Kann ja wohl gar nicht sein, Rente mit 63. Alle werden immer älter, und denken, das bezahlt schon die Allgemeinheit. Gleichzeitig werden die, die noch arbeiten wollen, mit 65 'rausgeschmissen. Unsozial, das...
Kompromiss 18.05.2014
2. Mogelpackung
Dieses Rentenpaket ist ein Beschiss an 95% der Bevölkerung inkl. einem Großteil der Rentner. Wenn die SPD es ernst meint, muss Sie die Abschlagsfreiheit für jeden der 45 Jahre gearbeitet hat garantiert werden, unabhängig von seinem Geburtsjahrgang. Allein schon die nachfolgende automatische Anhebung des Renteneintrittsalters ist dämlich. Mütter die nicht in den Genuss der geplanten Privilegien kommen, werden benachteiligt. Unter dem Deckmanzel der Schließung einer Gerechtigkeitslücke, wird eine neue viel Größere aufgerissen. Politiker denken inzwischen nur noch von Wahlperiode zu Wahlperiode und ganz und gar nicht nachhaltig. Das zeigt sich auch an der Finanzierung, auch wenn es sich nur um die berühmten Peanuts handelt. Das Paket ist ein im Wahlkampf versprochenes Geschenk an einen kleinen Teil der Bevölkerung. Der Rest ließ sich von der Maske der Gerechtigkeiten täuschen. Schade, wieder eine Legislaturperiode versäumt in der das Land wieder nicht auf die Zukunft vorbereitet wird in Form von sonnvollen Renten- und Steuerreformen. Stattdessen zahlt vor allem der junge Bürger mit seinen Perspektiven. Eine Generationenungerechtigkeit meine ich allerdings nicht zu erkennen. Wie gesagt, das Gesetz hilft auch nur einem kleinen Teil der Rentner bzw. zukünftigen Rentner. Es ist einfach eine große Mogelpackung.
ernstmoritzarndt 18.05.2014
3. Wann knicken die ein?
Zitat von sysopDPANeuer Ärger vor der Spitzenrunde über das Rentenpaket: Die Koalition will im Gegenzug zur umstrittenen Rente mit 63 auch längeres Arbeiten im Alter erleichtern - aber nicht sofort. Kritiker in der Union wollen sich nicht hinhalten lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-mit-63-streit-in-der-koalition-a-970087.html
Es ist doch nur eine Frage der Zeit, wann diese vermeintlichen Fraktionsrebellen "einknicken". Die Koalition kann sich auf eine ziemliche Mehrheit stützen und bisher ist nicht bekannt, daß soviele Abgeordnete opponieren, daß eine Beschlußfassung gefährdet wäre. Frau Merkel und die Koalitionsgranden, der Herr Seehofer und Herr Gabriel können sich doch ganz sicher fühlen. Die Herrschaften haben doch keinerlei Interesse an der Zukunft der nachwachsenden Generationen, sonern ausschließlich Interesse daran, ihre Posten und Pöstchen zu halten. Wir haben seit 20 Jahren das erste Mal die situation, daß tatsächlich von dem Schuldenberg etwas abgebaut werden könnte - da werden wieder alle Schleusen geöffnet und man überbietet sich mit Wahlgeschenekn.
Europa! 18.05.2014
4. Die Rebellen haben recht
Zitat von sysopDPANeuer Ärger vor der Spitzenrunde über das Rentenpaket: Die Koalition will im Gegenzug zur umstrittenen Rente mit 63 auch längeres Arbeiten im Alter erleichtern - aber nicht sofort. Kritiker in der Union wollen sich nicht hinhalten lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-mit-63-streit-in-der-koalition-a-970087.html
Die aus Mitgliedsbeiträgen finanzierte Rente ab 63 darf ausschließlich solchen Personen zu Gute kommen, die tatsächlich 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Eine Frühverrentung auf der Grundlage von Arbeitslosigkeit ist eine Ungerechtigkeit gegenüber allen Beitragszahlern, besonders den Jungen, die man um die Absenkung der Beiträge eiskalt betrogen hat.
Pokal 2014 18.05.2014
5. Hier wird um jeden Cent gefeilscht
Zu diesem Thema beschäftigen mich diverse Fragen: Wieviel Menschen im Arbeitsfähigen Alter gibt es in der Bundesrepublik ? Wieviel Menschen davon zahlen tatsächlich in die Rentenkasse ein ? Kann es sein, das viele Menschen ein Arbeitsleben lang Rentenbeiträge eingezahlt haben und davon die Renten von Menschen, die keinen Cent oder so gut wie gar nichts eingezahlt haben, mitfinanzieren müssen ? Lasst Menschen, die 45 Jahre lang tagein tagaus (ohne Arbeitslos gewesen zu sein !!!!) gearbeitet haben endlich mit Stolz auf Ihre Leistungen und Würde in den mit Sicherheit wohlverdienten Ruhestand gehen. 45 Jahre eines Lebens !!!! das sollten sich mal einige Dummschwätzer durch den Kopf gehen lassen. Wer schafft denn das heutzutage noch ? Wieviel Junge Menschen fangen denn heute Ihr Arbeitsleben erst mit 28/29 oder gar 30 Jahren an. Die sollten auf alle Fälle keine Rente vor Erreichen des 45. Arbeitsjahres bekommen !!!!
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