Missbrauch bei Altersversorgung Nahles kündigt Ergänzung der Rentenreform an

Mit 63 Jahren in Rente, abschlagfrei - die schwarz-rote Rentenreform macht dies nach 45 Beitragsjahren möglich. Doch die Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der Union war so heftig, dass Arbeitsministerin Nahles nun nachbessert.

Arbeitsministerin Nahles: Ergänzung zur Rentenreform
Getty Images

Arbeitsministerin Nahles: Ergänzung zur Rentenreform


Berlin - Arbeitsministerin Andrea Nahles will vermeiden, dass die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren von den Unternehmen für eine neue Vorruhestandswelle missbraucht wird. Deshalb plant die Sozialdemokratin eine Ergänzung ihrer Rentenreform, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Dies ergibt sich nach Angaben der Zeitung aus dem Begleitschreiben der Ministerin zum Kabinettsentwurf ihrer Reform. Darin kündigt die Ministerin an, während des parlamentarischen Verfahrens solle geprüft werden, "ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann". Zudem sehe ihr geänderter Entwurf vor, das ab 2018 jährlich beurteilt werde, ob ein Missbrauch der neuen Rentenart stattgefunden habe.

Furcht vor Welle an Frührentnern

Die Rente mit 63 - nach 45 Beitragsjahren - stößt bei Wirtschaftsverbänden und Teilen der Union auf Kritik. Das Konzept sieht vor, dass auch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs als Beitragsjahre anerkannt werden sollen, sofern Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestand. Es besteht die Furcht, dass der Passus dazu führen könnte, dass Arbeitnehmer wieder künstlich arbeitslos gemacht werden, um mit 61 Jahren aus dem Job auszuscheiden und nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug in Frührente zu gehen. Allerdings steigt auch das Zugangsalter zur Rente mit 63 ab 2016 jährlich um zwei Monate, so dass es 2029 bei 65 liegt.

In der Begründung des Gesetzentwurfs macht Nahles' Ministerium deutlich, dass es die Sorgen von Teilen der Union und der Wirtschaft nicht teilt. "Dies bedeutet keine Rückkehr zur Frühverrentungspolitik der achtziger und neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts", heißt es darin.

"Dies völlig zu unterbinden, wird nicht einfach sein", sagte Peter Weiß, Rentenexperte der CDU, dem Blatt. "Ich halte aber für möglich, dass wir uns auf einen Stichtag verständigen, ab dem wir wie schon heute bei der Rente mit 65 für langjährig Versicherte Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr berücksichtigen." Dies würde Missbrauchsmöglichkeiten zumindest zeitlich begrenzen.

Eidesstattliche Versicherung bei Datenlücken

Eine Lösung hat Nahles auch für das Problem der Datenlücke gefunden, das in der vergangenen Woche bekannt wurde: Die Rentenversicherung weiß für Zeiten der Arbeitslosigkeit vor 2001 nicht, ob das als Beitragszeit zählende Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe gezahlt wurde. Hier müssen die Zeiten nicht im Detail nachgewiesen werden, es soll eine eidesstattliche Versicherung des Arbeitnehmers als Nachweis genügen, wenn keine Beleg vorliegen.

Nahles' Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Sechs Wochen nach ihrer Vereidigung bringt die Ministerin damit ihren ersten Gesetzentwurf auf den Weg, der für die Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 Mehrausgaben von etwa 160 Milliarden Euro vorsieht.

Für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern gibt es eine höhere Rente. Langjährige Versicherte mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 in Rente gehen können. Für Frührentner aus gesundheitlichen Gründen gibt es leicht höhere Erwerbsminderungsrenten. Der Bundestag soll das Gesetz im Mai verabschieden, damit die Änderungen ab 1. Juli gelten.

Finanziert werden die Mehrausgaben, indem unter anderem die 2014 eigentlich mögliche Beitragssenkung gestrichen wird. Ab 2019 soll zudem der Steuerzuschuss aus dem Bundesetat stufenweise auf zwei Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Zunächst werden bis 2018 nach Berechnungen des Ministeriums die Reserven der Rentenversicherung von über 30 Milliarden Euro aufgezehrt.

heb/AFP/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 261 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
alles_selbstdarsteller 28.01.2014
1. optional
Es würde mich mal interessieren wie das dann bei denen geregelt wird die z.b. 40 jahre in D gearbeitet haben und die restlichen 5 jahre im Ausland nachweislich gearbeitet haben und dort in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben. Fallen die dann auch unter die Regelung ?
michionline 28.01.2014
2. Irreführung
Soweit ich mich erinnern kann, wurde bei der SPD-Abstimmung zur GroKo als DAS Argument angeführt, dass die Rente mit 63 erreicht wurde. Das ist ja aber gar nicht so. Viele derer, die mit JA gestimmt haben, werden mit 66 und später gehen. Schön reingelegt. Das fängt ja wirklich "super" an.
suzie_q 28.01.2014
3. Weltfremd
Man bekommt Sozialleistungen aufgrund einer eidesstattlichen Versicherung, die keiner nachprüfen oder widerlegen kann. So funktioniert Sozialdemokratie, unfassbar!
ollimorp 28.01.2014
4. 45 Jahre 35h/Woche = 45 Jahre 50h/Woche?
Soso... es werden Bedenken angemeldet, gemeckert und geschimpft, aber dass die Arbeitsintensität immer noch nirgends erwähnt wurde, wundert mich schon ein wenig... Naja... Nahles weiß schon von was sie redet. Die 20 Semester für Germanistik und Politik waren sicher aufreibend.
yogi65 28.01.2014
5. Ist das so richtig?
Zitat von sysopGetty ImagesMit 63 Jahren in Rente, abschlagsfrei - die schwarz-rote Rentenreform macht dies nach 45 Beitragsjahren möglich. Doch die Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der Union war so heftig, dass Arbeitsministerin Nahles nun nachbessert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-nahles-plant-ergaenzung-der-reform-a-945881.html
Ab 2029 müsste das Zugangsalter für die vorgezogene Rente nach 45 Beitragsjahren doch wohl eher bei 65 als bei 67 liegen? 67 Ist die Standardrente.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.