Mangelnde Generationengerechtigkeit Herzog kritisiert GroKo-Rentenpaket

Die Kritik am Rentenpaket nimmt auch innerhalb der Großen Koalition zu. Mehrere SPD-Politiker fordern, die Finanzierung der Mütterrente zu überdenken. Unterstützung bekommen die Kritiker von Altbundespräsident Roman Herzog.

Altbundespräsident Herzog: Interessen der jungen Generation nicht vergessen
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Altbundespräsident Herzog: Interessen der jungen Generation nicht vergessen


Berlin - Nach harscher Kritik aus der Wirtschaft und Sozialverbänden regt sich auch in den Reihen der Großen Koalition Unmut am Rentenpaket der Bundesregierung.

Florian Pronold, SPD-Vorsitzender in Bayern, sagte der "Bild am Sonntag" ("BamS"), er halte die Verbesserungen zwar für richtig: "Aber damit wir die Generationengerechtigkeit nicht aus dem Auge verlieren, müssen wir darüber diskutieren, die Steuerfinanzierung der Mütterrente zu stärken."

Die Demografieexpertin der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, schlägt zur Gegenfinanzierung den Abbau von Subventionen oder Steuererhöhungen vor: "Die Finanzierung der Mütterrente geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Statt die Reserve der Rentenkasse aufzubrauchen, benötigen wir eine Finanzierung zum Beispiel über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder durch Subventionsabbau."

Juso-Chefin: Mütterrente aus Steuermitteln bezahlen

Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, appelliert an die Union, noch einmal über eine Beitragsfinanzierung zu verhandeln: "Ich bin eine Kritikerin der Finanzierung der Mütterrente. Langfristig gesichert und gerecht wäre es, sie aus Steuermitteln zu bezahlen statt aus der Rentenkasse."

Die schwarz-rote Bundesregierung will in einer milliardenteuren Rentenreform Mütter von vor 1992 geborenen Kindern besserstellen, sie plant zudem eine abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren. Zudem soll es Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen geben.

Unterstützung bekommen die Kritiker des Rentenpaktes von Altbundespräsident Roman Herzog. Das ehemalige Staatsoberhaupt sagte der "BamS": "Ich mahne, auch bei der Rentenpolitik die Interessen der jungen Generation nicht zu vergessen, denn die muss alle Beschlüsse am Ende bezahlen."

Auch in der Unionsfraktion regt sich Unzufriedenheit: Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, droht in der "BamS" mit der Ablehnung des Gesetzes: "Ich habe gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Einer der Gründe war die Rentenregelung. Sollte der Referentenentwurf zur Rente nicht geändert werden, so werde ich nicht zustimmen."

Die CDU sieht vor allem Änderungsbedarf bei der Rente mit 63. Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will keine Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt wissen: "Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist das falsche Signal. Wenn sie nun kommen soll, dann nur für die, die wirklich 45 Jahre lang malocht haben. Denn die Arbeitnehmer zahlen jeden Euro Mehrkosten."

Warnung vor Mehrbelastungen durch die Rente mit 63

Marco Wanderwitz (CDU), Vorsitzender der jungen Gruppe der Unionsfraktion, glaubt an eine Abschaffung nach der nächsten Bundestagswahl: "Die Rente mit 63 ist eine Rolle rückwärts und falsch. Das ist alte SPD-Politik. Ich gehe nicht davon aus, dass das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode noch Bestand haben wird."

Auch Wirtschaft und Sozialverbände äußerten sich ablehnend zur geplanten Rentenreform: "Die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 ist ein kapitaler Fehler", schreibt der Arbeitgeberverband BDA der Nachrichtenagentur AFP zufolge in einem Positionspapier. Darin heißt es weiter: Das Rentenpaket mache "die bisherigen Anstrengungen zur Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung in großen Teilen zunichte".

Die Mehrbelastungen von rund 160 Milliarden Euro seien deutlich teurer als die Entlastung durch die Rente mit 67. Der Arbeitgeberverband forderte die Bundesregierung auf, sich an die Vereinbarungen auf europäischer Ebene zu einer "Begrenzung der Vorruhestandsregelungen" zu halten.

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisierte die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente dagegen als nicht ausreichend. Die hohen Rentenabschläge, mit denen viele Betroffene künftig leben müssen, seien ungerecht und müssten komplett entfallen, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

nck/AFP

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kurpfaelzer54 19.01.2014
1. Was mischt denn Herzog sich ein
Das ist doch pure Polemik und Wichtigtuerei was der Alt-BP da los lässt. Selbst hat er eine fette Pension die die alten und jungen Steuerzahler berappen müssen. Was hat er dafür geleistet? Abgehobene Sprüche wie seine Nachfolger. Darauf hätte diese Republik getrost verzichten können. Als es um Hartz IV und die unsoziale Rente mit 67 ging, war von diesem Alt-Konservativen nichts zu hören.
discipulus_neu 19.01.2014
2. Si tacuisses philosophus mansisses
Zitat von sysopDPADie Kritik am Rentenpaket nimmt auch innerhalb der Großen Koalition zu. Mehrere SPD-Politiker fordern, die Finanzierung der Mütterrente zu überdenken. Unterstützung bekommen die Kritiker von Altbundespräsident Roman Herzog. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-roman-herzog-fordert-generationengerechtigkeit-a-944306.html
Der selbstgerechte Ruckredner sollte vielleicht besser schweigen statt seine Weisheiten über "Bild am Sonntag" zu verbreiten. Es wäre hilfreicher, wenn der Herr dem seiner Amtsnachfolger ins Gewissen reden würde, der zurücktreten musste, nun vor Gericht steht und den vollen Ehrensold erhält!
c++ 19.01.2014
3.
Es ist unredlich und unglaubwürdig, wenn der Altbundespräsident sich hinstellt als Interessenvertreter der jungen Generation. Schließlich hat er kein Problem, die junge Generation für seine mehr als üppige Altersversorgung blechen zu lassen. Verglichen damit ist das Geld, was eine alte Mutter zusätzlich erhält, noch nicht einmal ein Fliegenschiss. Die junge Generation hat sicher nichts dagegen, wenn ihre Mütter oder Großmütter eine Rente erhalten, die ihnen ein Leben in Würde erlaubt. Worum es den selbsternannten Vertretern der jungen Generation geht, sind die Profite der Wirtschaft. Für jeden Euro, den die alten Frauen an Rente bekommen, zahlen die Unternehmen 50 Cent zulasten ihrer Profite. Nun kann man sicherlich eine Finanzierung aus Steuergeldern fordern, die gegebenenfalls durch Steuererhöhen zu beschaffen sind. Dann muss die Mütterrente aber auch jeder Frau unabhängig von Ansprüchen an die Rentenversicherung gezahlt werden, also auch Beamtinnen, Hausfrauen und Selbstständigen und muss von Müttergeld statt von Mütterrente sprechen.
kopp 19.01.2014
4. Finanzierung der Mütterrente durch Einsparungen bei Sozialausgaben
Die Sozialgesetzgebung muss gründlich reformiert werden. Die Exzesse bei der Gewährung von Sozialhilfen im Zusammenhang mit der Armutsmigration müssen beseitigt werden [z.B. Hartz IV erst nach 3 Monaten]. Das Schrödersche "Fordern und Fördern" ist bei diesen Migrationswanderungen wichtiger denn je - auch wenn es bei den Sozen nicht mehr zeitgemäß zu sein scheint.
tao chatai 19.01.2014
5. Wie anders soll die SPD-CDU
ihre Waehler belohnen als mit einer Rentenerhoehung?
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