Rente: SPD vertagt Entscheidung im Streit um Gabriels Konzept

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist es bisher nicht gelungen, für sein Rentenkonzept den Rückhalt der gesamten Partei zu bekommen, besonders die Senkung des Rentenniveaus wird von der Parteilinken heftig kritisiert. Die SPD-Führung hat eine Entscheidung über diesen Punkt deshalb auf November vertagt. Damit wird an diesem Montag noch nicht über das gesamte Rentenkonzept von Gabriel abgestimmt.

Die Frage des Rentenniveaus sei noch strittig, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor den Vorstandsberatungen in Berlin. Man nehme die Vorbehalte aus SPD-Bezirken gegen die beschlossene Senkung von derzeit gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 sehr ernst. Deshalb solle über diesen Punkt endgültig erst beim Parteikonvent am 24. November entschieden werden. Die SPD-Führung werde dem kleinen Parteitag nach ausführlicher Debatte in der Partei und mit Experten einen Vorschlag machen, "welche Schlussfolgerungen die SPD für ihre Regierungspolitik ab 2013 daraus ziehen wird", heißt es in der Vorlage der Führung für den SPD-Vorstand.

Nahles hatte zuvor in der ARD einen Kompromiss angedeutet. Möglicherweise werde die SPD an dem gesetzlich fixierten Absenken des Rentenniveaus auf 43 Prozent "noch etwas ändern müssen", sagte Nahles im "Morgenmagazin". Die Konsequenz aus einer geringeren Absenkung wären höhere Beiträge. "Die würden dann leicht steigen müssen".

Trotz der strittigen Punkte hat der SPD-Vorstand am Montag mit großer Mehrheit Gabriels Rentenkonzept durchgewunken. Das Gremium habe am Montag bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung eine Beschlussvorlage angenommen, in der ein Vorschlag bis zum SPD-Parteikonvent am 24. November angekündigt wird, berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa übereinstimmend.

Gabriel hatte sein Konzept nach Kritik von Parteilinken und Gewerkschaften in einigen Punkten geändert. Demnach sollen Beschäftigte auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Abzüge in Rente gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Die geschätzten Kosten von über fünf Milliarden Euro sollen aus der Rentenkasse finanziert werden.

Ost-Genossen fordern Rentenangleichung

Neu aufgenommen wurde der Passus, wonach die Arbeitgeber stärker zur Erwerbsminderungsrente herangezogen werden sollen. Unternehmen, die wenige Ältere beschäftigen, sollen höhere Rentenbeiträge bezahlen. Firmen, die viele altengerechte Arbeitsplätze anbieten, sollen finanziell belohnt werden. Auch an den Kosten beim geplanten massiven Ausbau der betrieblichen Altersversorgung sollen Arbeitgeber "angemessen" beteiligt werden, wird in dem überarbeiteten Konzept betont.

Parteilinke, Jusos und die Arbeitsgemeinschaften der Frauen und Senioren haben zu der Sitzung eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Darin wird gefordert, am bestehenden Rentenniveau von gut 50 Prozent festzuhalten - was bedeuten würde, die gesetzlich fixierte Senkung auf 43 Prozent zurückzudrehen. Gabriel und die beiden anderen möglichen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück lehnen dies bislang strikt ab. Gabriel hatte den Kritikern am Wochenende entgegengehalten, wenn man die Absenkung des Niveaus von derzeit 50 Prozent nicht wolle, müsse man sagen, wo die dafür notwendigen 30 Milliarden Euro herkommen sollten.

Zudem wird von den Kritikern eine erneute Bekräftigung durch die SPD-Spitze verlangt, dass die Rente mit 67 erst eingeführt werden darf, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Diese Position hatte die SPD bereits auf mehreren Parteitagen beschlossen.

Widerstand regt sich auch in den ostdeutschen Landesverbänden gegen den Plan, das Rentenniveau in Ost und West nicht anzugleichen. An der Gleichstellung der Renten führe kein Weg vorbei, sagte der Thüringer Landesvorsitzende Christoph Matschie am Montag im MDR. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer (AfA), Klaus Barthel, sagte der "Berliner Zeitung", dass auch durch die Korrekturen für Frauen nichts erreicht würde.

Die CDU wertet die neuen Vorschläge der SPD zur Rente als Machtkampf innerhalb der Partei. "Da läuft gerade ein Wettbewerb: Wer kommt den Linken entgegen", sagte der CDU-Politiker Günther Oettinger in Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte: "Die SPD tauscht Fakten gegen Ideologie. Wenn die Jungen das System tragen sollen, müssen sie so belastet werden, dass sie nicht erstickt werden." Die von Union und SPD gemeinsam beschlossene Rente mit 67 sei richtig.