Treffen im Kanzleramt Merkel, Seehofer und Scholz suchen Lösung für die Rente

Höhere Steuern für stabile Renten? Längere Lebensarbeitszeit? Oder ein weiter sinkendes Rentenniveau? Die Bundesregierung streitet über die Zukunft der Altersbezüge. Ein Treffen im Kanzleramt soll den Durchbruch bringen.

Bundeskanzleramt in Berlin (Archiv)
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Bundeskanzleramt in Berlin (Archiv)


Die Koalitionsspitzen suchen nach Lösungen in strittigen Fragen der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Kanzlerin Angela Merkel(CDU) kam dazu am Samstagabend mit CSU-Chef Horst Seehoferund Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammen.

Die Runde will besprechen, wie die Renten bis zum Jahr 2025 stabilisiert werden können, was Teil des Koalitionsvertrages ist. Die SPD hat jedoch bereits eine Rentengarantie bis 2040 verlangt, was besonders in der CDU auf Kritik stößt.

Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent des Bruttolohns steigen

Laut dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll die Mütterrente auf vor 1992 geborene Kinder ausgeweitet werden. Zudem soll die Rente bis 2025 auf einem Niveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns gewährleistet werden.

Der Beitragssatz soll zudem nicht über 20 Prozent des Bruttolohns steigen. Überdies werden dem Entwurf zufolge Geringverdiener bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. Heil hatte CDU und CSU kürzlich vorgeworfen, sie blockierten das geplante Rentenpaket (lesen Sie hier ein Interview mit Heil).

Seehofer hatte sich vor dem Treffen am Samstagabend optimistisch geäußert. Zwar seien die Probleme riesig, gerade was die Zukunft der Rente angehe. Vielleicht werde man nicht alle Probleme sofort lösen, "aber ich glaube, wir werden wesentliche Schritte vorankommen", sagte er.

So viel Geld in der Kasse wie nie zuvor

Der deutsche Staat hat dank der guten Wirtschaftslage derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Freitag anhand vorläufiger Daten mit.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles drang im Deutschlandfunk auf eine schnelle Verständigung mit der Union in der Rentenfrage. Sie bekräftigte die Forderung der SPD nach einer Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040 und warnte den Koalitionspartner davor, eine längere Lebensarbeitszeit ins Auge zu fassen.

"Eine Sicherheitsgarantie macht nur Sinn, wenn man gleichzeitig nicht das Renteneintrittsalter erhöht", sagte die SPD-Chefin. "Die SPD ist gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters." Das nämlich würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten, die mit ihrer Partei nicht zu machen sei.

"Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen"

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sprach sich zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente bis 2040 für zusätzliche Steuern aus. "Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen", sagte er. "Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen." Die Verschiebung des Soli-Abbaus oder eine höhere Mehrwertsteuer seien aber kein Thema.

Strittig waren in der Koalition auch unter anderem die Bedingungen für eine von der Union verlangte stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag. Arbeitsminister Heil hält das für vorstellbar, knüpft es aber an Bedingungen. So sollten kleine und mittlere Firmen bei Investitionen in Weiterbildung unterstützt werden. Zudem geht es um Verbesserungen für kurzfristig Beschäftigte beim Arbeitslosengeld.

Beitragszahler sollen um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Die Beitragszahler sollen so um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuletzt betont, es gebe Spielraum für eine Senkung um 0,6 Punkte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine Senkung "um mindestens 0,5 Prozent". Dies bedeute eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Hintergrund ist, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung ebenfalls zum 1. Januar 2019 steigt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Anhebung um 0,3 Punkte angekündigt, hält aber auch eine Größenordnung von 0,5 Punkten für realistisch. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

"Klientelpolitik"

Offen war zuletzt auch, ob die Senkung des Arbeitslosenbeitrags mit dem von Heil geplanten Rentenpaket verbunden werden sollte. Es sieht Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor sowie eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025. Zur Ausgestaltung der Mütterrente gab es zuletzt Diskussionen.

"Bisher haben Union und SPD keine überzeugenden Vorschläge zur Rente geliefert", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Den Vorstoß der SPD nannte sie "Klientelpolitik". "Er verspricht Menschen aus regulären Arbeitsverhältnissen, die bald in Rente gehen, mehr Leistungen und verschuldet sich dabei bei den kommenden Generationen komplett." Herunter fielen die Menschen, denen Altersarmut drohe. "Rentenpolitik macht man nicht mit Boxhandschuhen, sondern nur im breiten Konsens, damit er auch über die Regierungszeit hält."

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, nannte die SPD "völlig von der Rolle". "Trotz Rekordeinnahmen sollen neue Steuererhöhungen kommen, um Scholz' und Nahles vollkommen unausgegorene Rentenversprechen zu finanzieren. Das würde die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft hart treffen."

tin/dpa



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geradsteller 25.08.2018
1. Wie? Den Soli?
Den Soli können wir nicht abschaffen, die Rente nicht garantieren/finanzieren , aber tausendfache Einwanderung in Sozialysteme „schaffen wir“ einfach so? Was ist das für ein Hütchenspiel?
PeterPetroleum 25.08.2018
2. Produktivität
Ich dachte wir werden immer produktiver. Roboter bauen unsere Autos, Roboter fahren uns in unseren Autos, Zügen, Bussen und Flugzeugen. Roboter sähen, bewirtschaften und ernten unsere Felder. Roboter bauen unsere Straßen und Häuser. Roboter kassieren und stellen zu. Also wieso nochmal sollen wir länger arbeiten?
three-horses 25.08.2018
3. Knights of the Round Table.
"Ein Treffen im Kanzleramt soll den Durchbruch bringen"... um was geht es eigentlich? Um die Rente oder eher um hoehere Steuern/MwSt? Oder glaubt hier Jemand, die 40 Milliarden kommen auf ein Sparkonto bis 2040? Da gab es schon etliche Ueberschuesse aus Beitraegen. Und alle sind zu Pensionen umgewandelt worden. Scholz Olaf hatte sich noch nie fuer die Rentner eingesetzt. Three Knights of the Round Table.
Hansfried 25.08.2018
4. Roboterbeiträge zur Sozialversicherung wäre die Lösung
Diese Beiträge wurden die Rentenversicherung auf sichere Beine stellen und ein Niveau sichern, dass einem führenden Industriestaat angemessen ist. Also höher als in Österreich und in der Schweiz... Aber diese Politiker waren in den letzten Jahren weitgehend mit der Rettung der Welt beschäftigt statt mit den Belangen des eigenen Volkes. Die haben keine Konzept und sondern das ab, was schon Nobby bis 1998 ständig wiederholte. Bis der Wähler sein Geschwätz: "Die Renten sind sicher" nicht mehr hören konnte. Seitdem ist die deutsche Rente die niedrigste aller Industriestaaten geworden, weil das Geld und Anstrengungen anderweitig gebraucht wurde. Zum Beispiel, um Afrika von seiner Bevölkerung zu befreien.
andreas_bulkens 25.08.2018
5. Sparschwein geplündert
Die Menschen werden älter, können deswegen aber nicht unbedingt auch länger arbeiten. Renteneintrittsalter zu pauschalisieren ist schon grundverkehrt. Ein Maurer wird mit 70 wohl nicht mehr arbeiten können, ein Buchhalter wahrscheinlich schon eher. Wenn schon alle Menschen zur gleichen Zeit eine Rentenanwartschaft erlangen, dann sollten vielleicht auch alle Gehälter und Löhne vereinheitlicht werden? Das ist Utopie und spornt keinen Menschen zu mehr Leistung an - aber warum werden dann nicht Renteneintrittsalter, Lebensarbeitsleistung, körperlicher Verschleiß und andere Faktoren miteingerechnet?
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