Altersvorsorge Spitzentreffen im Rentenstreit bleibt ergebnislos 

Der Disput über die Rente belastet die Regierung. Ein Treffen von Kanzlerin Merkel und den Ministern Seehofer und Scholz sollte für Beruhigung sorgen. Stattdessen gab es offenbar neuen Streit - und keine Einigung.

Besucher beim "Tag der offenen Tür der Bundesregierung"
DPA

Besucher beim "Tag der offenen Tür der Bundesregierung"


Die Spitzen der Großen Koalition haben am Samstag stundenlang über Streitfragen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik beraten. Ergebnisse waren nach dem Treffen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin aber offenbar nicht zu verkünden. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen hervor.

Das Gespräch der drei schwarz-roten Spitzenpolitiker sei allerdings ursprünglich schon als eine Art Vorsondierung angelegt gewesen, heißt es. Nach Angaben der dpa soll es in der Runde auch Streit gegeben haben, Details wurden zunächst nicht bekannt.

Aus den Kreisen hieß es weiter, Merkel werde sich am Dienstagabend mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu einem Abendessen treffen. Daran werde sich wohl in absehbarer Zeit ein Koalitionsgipfel anschließen. Das Gespräch am Samstagabend sei lange geplant gewesen und schon einmal verschoben worden.

Die drei Teilnehmer des Treffens planen für den Sonntag jeweils getrennte öffentliche Auftritte. Der Finanzminister stellt sich am frühen Nachmittag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz den Fragen der Bürger. Merkel und Seehofer werden zu Sommerinterviews von ARD und ZDF erwartet, die am Abend ausgestrahlt werden sollen.

Die SPD hält der Union die Blockade eines geplanten Rentenpakets vor, die Union weist dies zurück. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen Verbesserungen in der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025. (Ein Interview mit Minister Heil lesen Sie hier.)

Schneider: Geduld der SPD am Ende

In der "Bild am Sonntag" erneuerte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, den Vorwurf an die Koalitionspartner. Die Verweigerungshaltung der Union sei unverantwortlich, so Schneider. "Die SPD-Fraktion wird bei der Rente keine weiteren Zugeständnisse mehr machen." Das Rentenniveau zu stabilisieren, sei eine zentrale Aufgabe der Politik. "Wir erwarten eine umgehende Zustimmung im Kabinett zum Rentenpaket." Die Geduld der SPD-Fraktion sei aufgebraucht, erklärte Schneider.

Seehofer hatte sich vor dem Treffen am Samstagabend im Kanzleramt zuversichtlich gezeigt, dass die Große Koalition nach dem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU um Zurückweisungen von Migranten an der Grenze ein Signal der Handlungsfähigkeit setzen kann. Zwar seien die Probleme riesig, gerade was die Zukunft der Rente angehe. Vielleicht werde man nicht alle Probleme sofort lösen, "aber ich glaube, wir werden wesentliche Schritte vorankommen", sagte er.

Der SPIEGEL hatte am Freitag unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, Scholz sei bereit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern "kräftig" zu erhöhen und den Abbau des Solidaritätszuschlags zu erwirken. Ein höheres Renteneintrittsalter lehne der Minister dagegen ab. Das Bundesfinanzministerium wies diesen Bericht daraufhin in Teilen zurück. "Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers und auch keine Pläne, den Abbau des Solidaritätszuschlags zu kippen", sagte ein Scholz-Sprecher.

jok/dpa

insgesamt 127 Beiträge
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tsavorit 26.08.2018
1. Gerechtigkeit und Moral
Warum werden die Beamtenpensionen nicht auf das Niveau der Renten herangezogen. Das Thema sollte zu den Top 5 der deutschen Regierungen auf der Agenda stehen.
jjcamera 26.08.2018
2. Krise?
Ist denn jetzt jedes Mal, wenn die Koalitionsparteien und ihre Vertreter nicht alle auf Kommando einer Meinung sind, eine schwer "belastende" Regierungskrise ausgebrochen? Oder treffen sich die Leute gelegentlich, um ihre gegensätzlichen Meinungen in guter Gesprächsatmosphäre auszutauschen, damit sie einen geeigneten Kompromiss möglich machen? Darüber würde allerdings dann niemand berichten. Ganz nebenbei bemerkt, geht es hier u.a. um die Rente im Jahre 2040. Ein wirklich brandaktuelles Thema, das zum sofortigen, nötigenfalls überstürzten Handeln zwingt.
haarer.15 26.08.2018
3. Blockade-Haltung
Bei wichtigen gesellschaftlichen Themen kommen wir tatsächlich nicht voran. Wo bleibt der große Wurf ? Ob Gesundheit, Pflege, Bildung und jetzt Rente, die schon länger ein großes Zukunftsthema ist. Nur Flickschusterei, aber keine echten Reformen, so nötig diese längst wären. Liebe C-Parteien - bewegt euch endlich ein bisschen mehr ! Regieren sollt ihr und nicht immer nur blockieren. Wir kennen diese Aussitzeritis schon zur Genüge. Schmerzgrenze erreicht.
Koana 26.08.2018
4. Die SPD wird....
.... einknicken, da die letzten vollversorgten SPD Granden schlicht ihre vollen Privatschatullen im Hirn haben -- es wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben und somit dürfen die "gewöhnlichen" Steuerbürger die Lasten wieder alleine tragen - derweil sich die "besonderen" Bürger weiter keine Solidarität zumuten, sondern lieber das pure Ausbeuten betreiben.
foamberg 26.08.2018
5. die alten der zukunft
wenn die industrienationen weiter ihren zivilistionsmüll in den meeren und äckern (deutscher, französischer und österreichischer sondermüll (+atommüll) durch die mafia im mittelmeer, geduldet durch die "demokratischen" regierungen) vergraben und versenken, brauchen wir uns keine sorgen mehr machen um die renten unserer kinder, dann löst sich dieses problem nämlich ganz von selbst. dann werden sie das rentenalter nie erreichen! vielleicht ist das ja der abstruse hintergedanke der aktuellen entscheidungsträger der industeienationen...
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