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100 Tage Große Koalition: Kauder will Renten-Kritiker in der Union besänftigen

Ein Interview von und

Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: "Wir kommen jetzt ganz gut voran" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: "Wir kommen jetzt ganz gut voran"

100 Tage Schwarz-Rot: Der Start war holprig, doch langsam finden Union und SPD zusammen, glaubt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Dass in der Koalition vor allem die Genossen den Ton angeben, weist der Merkel-Vertraute zurück - und sendet Kompromiss-Signale im Streit um Rente und Mindestlohn.

Berlin - Der Ukraine-Konflikt scheint die Große Koalition zusammengeschweißt zu haben. Nach den Erschütterungen der Edathy-Affäre schließen sich hinter der Krisenkanzlerin Angela Merkel die Reihen von Union und SPD - rechtzeitig zum Ende der 100-Tage-Schonfrist für die neue Regierung. Doch die außenpolitische Geschlossenheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei den zentralen innenpolitischen Projekten noch hakt.

Im Streit um das Rentenpaket und den Mindestlohn zeigt Unionsfraktionschef Volker Kauder jetzt mögliche Kompromisslinien auf. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der CDU-Politiker, dass nicht nur ein vorgezogener Renteneintritt mit 63 möglich sein soll. "Viele Menschen fühlen sich mit 65 oder 67 noch fit genug, um zu arbeiten, und viele Arbeitgeber wollen auf die Expertise der Älteren nicht verzichten", sagt Kauder. "Da wollen wir arbeitsrechtliche Hürden abbauen und zum Beispiel befristete Arbeitsverhältnisse von über 65-Jährigen ermöglichen." Auch beim Mindestlohn sieht der Fraktionschef Chancen für eine schnelle Einigung.

Lesen Sie das komplette Interview mit Unionsfraktionschef Kauder:

SPIEGEL ONLINE: Herr Kauder, zum Start der Großen Koalition hat es mächtig gerumpelt, vor allem wegen der Edathy-Affäre. Ist die Vertrauenskrise zwischen Union und SPD überwunden?

Kauder: Vertrauen muss man sich immer wieder aufs Neue erarbeiten. Das klappt am besten über eine konstruktive Arbeit an den Sachthemen. Ich glaube, da kommen wir jetzt ganz gut voran. Auch das Zusammenspiel zwischen Kabinett und Fraktionen ist besser geworden. Der eine oder andere Minister hatte zu Beginn vor lauter Freude am Gestalten noch vergessen, dass es ein Parlament gibt. Da mussten wir immer in den Medien lesen, was gerade geplant ist.

SPIEGEL ONLINE: Aus dem Kabinett treten bislang vor allem die SPD-Minister in Erscheinung: Andrea Nahles mit Mindestlohn und Rente, Heiko Maas mit der Mietpreisbremse, Sigmar Gabriel mit der Reform des Ökostrom-Gesetzes. Was macht eigentlich die Union?

Kauder: Moment mal! Die Bundeskanzlerin macht in diesen Tagen eine ausgezeichnete Arbeit bei der Bewältigung des Ukraine-Konflikts. Ursula von der Leyen hat mehrfach klar Position bezogen, etwa zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder jetzt in der Krim-Krise…

SPIEGEL ONLINE: …wir meinten innenpolitische Gesetzesprojekte.

Kauder: Innenminister Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft vorgelegt. Und Wolfgang Schäuble ist es gelungen, für dieses Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. 2015 werden wir keine neuen Schulden mehr machen - zum ersten Mal seit 1969. Das ist das zentrale Generationenprojekt dieser Regierung. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt hat Vorschläge zum Ausbau des schnellen Internets vorgelegt.

Zur Person
  • Volker Kauder, Jahrgang 1949, ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er führt die Abgeordneten der Union seit November 2005. Damit war Kauder auch schon Fraktionschef während der letzten Großen Koalition.

    Der Jurist Kauder stammt aus dem badischen Sinsheim und vertritt seit 1990 den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen im Bundestag. Von 1991 bis 2005 war Kauder Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, anschließend wechselte er für ein Jahr auf den gleichen Posten in der Bundes-CDU. In der Oppositionszeit zwischen 2002 und 2005 war Kauder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Kauder gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
SPIEGEL ONLINE: Die zentralen Projekte der SPD haben nur wenige Fans in der Union. Bei der Rente mit 63 drohen zahlreiche Parteifreunde mit einem Nein. Wie wollen Sie die überzeugen?

Kauder: Wir müssen alles dafür tun, dass die vorgezogene Rente mit 45 Beitragsjahren nicht zu einer neuen Frühverrentungswelle führt. Diese Gefahr wollen wir dadurch eingrenzen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bis zum 1. Juli 2014 berücksichtigt werden, und zwar maximal fünf Jahre.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD ist gegen die Stichtagsregel.

Kauder: Da besteht noch Gesprächsbedarf. Ich sehe Chancen auf einen Kompromiss. Neben der Vermeidung der Frühverrentung ist uns wichtig, dass im Zusammenhang mit der Rente nach 45 Beitragsjahren auch die Weiterbeschäftigung von Rentnern flexibler gestaltet wird. Viele Menschen fühlen sich mit 65 oder 67 noch fit genug, um zu arbeiten, und viele Arbeitgeber wollen auf die Expertise der Älteren nicht verzichten. Da wollen wir arbeitsrechtliche Hürden abbauen und zum Beispiel befristete Arbeitsverhältnisse von über 65-Jährigen ermöglichen. Zudem sollen für Rentner, die weiterarbeiten wollen, keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung gezahlt werden müssen. Die SPD hat signalisiert, dass sie sich das vorstellen kann. Manchen Kritiker aus unseren Reihen könnte das bei der Rente mit 63 etwas freundlicher stimmen. Allerdings: Hundertprozentige Zustimmung meiner Fraktion kann ich nicht erwarten. Allerdings müssen auch wir uns vertragstreu verhalten. Das muss sich jeder sagen.

SPIEGEL ONLINE: Streit gibt es auch über den Mindestlohn. Welche Korrekturen wollen Sie durchsetzen?

Kauder: Es werden jetzt noch einige Ausnahmen geprüft, etwa für die Zeitungsausträger. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass die Verlage im ländlichen Raum den Lesern zu vertretbaren Kosten noch Zeitungen zustellen können. Das müsste auch die SPD einsehen, schließlich hat sie eine große Medienholding. Für die Erntehelfer ist ein Tarifvertrag vorstellbar, der das Entgelt langsam bis auf den Mindestlohn aufwachsen lässt. Alles andere ist im Koalitionsvertrag geregelt.

SPIEGEL ONLINE: Eine höhere Altersgrenze für den Mindestlohn, wie sie viele Ihrer Parteifreunde fordern, steht nicht mehr zur Debatte?

Kauder: Die SPD will sich an diesem Punkt nicht bewegen. Es gibt gute Gründe für eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre. Es gibt aber auch Gründe dagegen. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob eine Grenze bei 21 oder 23 Jahren überhaupt verfassungsgemäß wäre. Ich denke, dass an der Frage der Altersgrenze letztlich eine Einigung über den Mindestlohn nicht scheitern wird.

SPIEGEL ONLINE: Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beherrscht derzeit die Politik. Droht Europa ein neuer Krieg?

Kauder: Was wir in der Ukraine erleben, macht uns große Sorgen. Aber wir haben aus der Geschichte gelernt. Im Umgang mit Russland ist klar: Es gibt keine militärische Antwort.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie rasche Wirtschaftssanktionen gegen Russland befürworten, um Präsident Wladimir Putin weiter zu isolieren?

Kauder: Das hängt vom weiteren Vorgehen Putins ab. Mit den bisherigen Sanktionsstufen der EU bin ich einverstanden. Wenn Putin die Krise weiter eskalieren lässt, sollten wir aber auch vor Wirtschaftssanktionen nicht zurückschrecken. Ich bin dankbar, dass führende Wirtschaftsvertreter bereits signalisiert haben, dass sie solche Sanktionen mittragen würden, auch wenn sie sich diese natürlich nicht wünschen.

SPIEGEL ONLINE: Umfragen zeigen, dass viele Deutsche von Sanktionen gegen Russland wenig halten. Sind die Deutschen ein Volk von Putin-Verstehern?

Kauder: Viele Menschen haben Angst, dass sich aus der Krise ein militärischer Konflikt entwickeln könnte. Diese Sorge ist unbegründet. Es gibt keinen Krieg. Wir können aber offensichtliches Unrecht nicht einfach durchgehen lassen. Wir müssen es benennen und für unsere Werte wie Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechte und Religionsfreiheit eintreten. Dabei müssen wir bereit sein, durch Sanktionen auch den einen oder anderen politischen oder wirtschaftlichen Nachteil hinzunehmen. Deutschland und Europa sind robuster als viele vielleicht denken.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin steht bei der Bewältigung der Krise besonders im Fokus. Wünschen Sie sich wie CSU-Chef Seehofer, dass Angela Merkel auch 2017 noch einmal antritt?

Kauder: Die Union kann sich glücklich schätzen, dass sie eine so starke Kanzlerin hat. Angela Merkel kann noch lange Jahre eine gute Kanzlerin sein. Aber was sie 2017 macht, das entscheidet sie ganz allein. Da braucht sie von niemandem öffentliche Ratschläge. Das ist auch ein Zeichen des Respekts vor unserer Kanzlerin.

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1. Die Union und die Freiheit
SchlandGottes 26.03.2014
"Wir müssen es benennen und für unsere Werte wie Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechte und Religionsfreiheit eintreten." Es ist immer besonders zum schießen, wenn Vertreter der Union von Freiheit sprechen und gleichzeitig alles tun, um bürgerliche Freiheiten zu beschneiden. Heuchler.
2. was gibt es denn da gut zu verkaufen?
ihrwisstnix 26.03.2014
Politische Fehltritte wo man hinsieht. Frühere Rente? Nur bezahlbar über enorme Mehrkosten, die die jetzigen Beitragszahler finanzieren müssen + die nächsten Generationen. Flintenuschi? Ist dafür, dass die Nato mehr Präsenz an den östlichen Außengrenzen zeigt. Da stimmt sie in das gleiche Horn wie der Ost-Grüß-Gott-August aus dem Schloss Bellevue! So was nenne ich Kriegstreiberei und Volksverdummung. Gabriel und seine Energiewende ist der Treppenwitz des Jahrhunderts. Und Mutti macht das was sie am Besten kann: nix - und das ist dieses mal leider wieder das Falsche. Und wenn sie z. B. in der Urkaine was macht, dann finanziert sie Leute wie die Ex-Präsidentin, über deren IQ wir gestern i. R. des mitgehörten Telefonats informiert wurden. Wenn Mutti solche Leute unterstützt kann ich nur sagen: Weg mit dieser Regierung. Neuwahlen sofort! Das kann nicht der Wählerwille sein. Wenn doch - armes Deutschland!
3. Ein Bröckchen hier, ein Brocken da...
alline 26.03.2014
Auch die Hilfsgelder die überall in der Welt verteilt werden gehen ohne wenn u. aber durch! Es ist nicht mehr zu ertragen wie mit dem Steuergeld unserer arbeitenden Bevölkerung umgegangen wird!
4. Nach diesem Koalitionsvertrag....
kenterziege 26.03.2014
Zitat von sysopDPA100 Tage Schwarz-Rot: Der Start war holprig, doch langsam finden Union und SPD zusammen, glaubt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Dass in der Koalition vor allem die Genossen den Ton angeben, weist der Merkel-Vertraute zurück - und sendet Kompromiss-Signale im Streit um Rente und Mindestlohn. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-und-mindestlohn-kauder-deutet-kompromiss-an-a-960521.html
.....war ja nicht viel anderes zu erwarten. Aber mit jedem Gesetzentwurf, der jetzt aus einem der vielen SPD-geführten Ministerien kommt, wird deutlich, dass die SPD aus ihrer faktisch krachenden Wahlniederlage das allerbeste herausgeholt hat. Dies Wahrnehmung gilt umgekehrt natürlich auch. Die CDU-Wähler müssen sich jeden Tag aufs Neue verulkt vorkommen. Die Linksverschiebung der CDU ist schon beachtlich. Ich bin gespannt, wie sich das in Europa-Wahl abbilden wird. Übrigens: Den vernünftigsten Eindruck mach zur Zeit der, von dem ich es am wenigsten erwartet hatte: Gabriel lernt jeden Tag dazu und merkt offensichtlich, dass Energiewirtschaft nicht ohne die Erkenntnisse der Physik funktioniert. Wenn dann noch Engpässe in der Belieferung aus Russland dazu kommen, kann er noch mal von vorn anfangen. Gabriel kann im Moment machen, was er will: Es wird nie richtig sein. Nach der Schelte am BVG ist Kauder für mich untragbar!
5.
hotgorn 26.03.2014
Zur Rente mit 67 man sollte die Ausbildungsfähigkeit von Staat und Betrieben auf den Prüfstand stellen und junge etwas gescheites lernen, nicht Opas Gesundheit dem Kapital opfern. Zum Mindestlohn der wohl nicht für meist ausländische Erntehelfer und Zeitungsaustäger gelten soll auch mit der Begründung das die Politgrößen ja eine Medienholding betreiben und Kauder viel Obst und Gemüse isst. Wenigstens sehen die Herrschaften ein das ein Mindestlohn erst mit 21 oder 23 ein Verfassungsbruch und eine Alterdiskriminierung ist. Wie schaut es eigentlich bei Hartz IV aus das Menschen die bei ihren Eltern wohnen erst ab dem 25 Lebensjahr gewährt wird schon jemand geklagt?
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