Renten-Milliardenlücke: Krisen-Klausur zieht sich in die Länge

AP

Rückzugsort: Im Kanzleramt soll die Lösung für die Rentenkrise gefunden werden

Berlin - An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Schröder die Kabinettsmitglieder und die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen teil. Sozialministerin Ulla Schmidt will auf der Klausur ein Konzept zur kurz-, mittel- und langfristigen Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorstellen. Der Bundeskanzler wollte die Öffentlichkeit eigentlich schon um 13.30 Uhr auf einer Pressekonferenz informieren, ist aber bisher nicht vor die Kameras getreten.

Als sicher gilt, dass auf die Senioren 2004 eine Nullrunde zukommt. So soll die im Juli anstehende Rentenanpassung um ein halbes Jahr verschoben werden. Vor allem Vertreter der Linken in der SPD, aber auch Rentenversicherer, die Gewerkschaft ver.di und der Sozialverband Deutschland sprachen sich für eine moderate Anhebung des Rentenbeitragssatzes auf bis zu 19,8 Prozent neben weiteren Sparmaßnahmen aus.

Dies lehnen die Grünen, aber auch Wirtschaftspolitiker der SPD bis hin zu Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bisher ab, weil sie die Lohnnebenkosten nicht erhöhen wollen. Die Grünen-Sozialexpertin Biggi Bender wollte in den "Stuttgarter Nachrichten" selbst eine Rentenkürzung nicht ausschließen. Stabile Rentenbeiträge hätten "höchste Priorität". Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnten vor negativen Auswirkungen eines höheren Beitrags auf den Arbeitsmarkt. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete über Erwägungen, die Rentenbezüge nominal um 0,5 Prozent zu kürzen.

Als Sofortmaßnahmen erwägt die Regierung, neben einer Nullrunde auch die Rentenreserve von 50 auf 30 Prozent einer Monatsausgabe abzusenken. Außerdem könnte der Beitrag der Rentner zur Kranken- oder Pflegeversicherung erhöht werden. Weiter ist im Gespräch, die Auszahlung der Erstrente für Neurentner um einen Monat nach hinten zu verlagern.

Die "Bild am Sonntag" berichtete vorab unter Berufung auf Regierungskreise, bei der Rentenklausur werde auch beschlossen, bei der Berechnung der Renten die Ausbildungszeiten nicht mehr anzuerkennen. Bislang erhalte jeder Arbeitnehmer für seine Ausbildungszeit pauschal drei Beitragsjahre angerechnet.

Schmidt selbst sagte kurz vor dem Rentengipfel, dass sie an ihrem "Ziel" eines stabilen Beitrags in Höhe von 19,5 Prozent festhalten wolle und auch eine Rentenkürzung ablehne.

Am Freitag hatte der so genannte Schätzerkreis ermittelt, dass in der Rentenkasse ein Loch von mindestens acht Milliarden Euro klafft. Ohne Gegenmaßnahmen müssten die Rentenbeiträge deshalb auf 20,3 Prozent steigen, so das Fazit der Experten. Ein weiteres Problem ist die Forderung von Finanzminister Hans Eichel, den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro zu kürzen.