Unions-Reaktionen auf Minister Heil "Lachnummer"

Politiker der Unionsfraktion haben verärgert auf die Aussagen von Hubertus Heil im SPIEGEL-Interview reagiert. Sie wehrten sich gegen den Vorwurf, das geplante Rentenpaket zu blockieren.

Hermann Gröhe (CDU)
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Hermann Gröhe (CDU)


Im Interview mit dem SPIEGEL hatte Hubertus Heil der Union die Schuld daran gegeben, dass sich das Rentenpaket der Bundesregierung verzögert. Politiker der Unionsfraktion haben nun den Vorwurf zurückgewiesen, sie würden das geplante Paket blockieren. Besonders empfindlich reagierten sie auf Heils Äußerung, einige in der Union hätten "ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente".

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"): "Man muss uns nicht belehren, dass wir die Rente zukunftsfest ausgestalten müssen." Die Rente sei seit Adenauers Zeiten "ein starkes Stück Sozialstaat, made by CDU". Dass die SPD den Eindruck erwecken wolle, sie habe der Union etwas abgetrotzt, sei eine Lachnummer.

Einigung offenbar für kommendes Wochenende geplant

Sein Fraktionskollege Carsten Linnemann (CDU) sagte dem Blatt: "Wenn der Arbeitsminister meint, wir hätten ein schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente, dann hat er wohl ein schwieriges Verhältnis zu den Beitragszahlern." Er spiele damit auf langfristige Folgen der Rentenpläne für den Anstieg des Rentenbeitragssatzes an, so die "FAZ".

Heil hatte den Koalitionspartner im SPIEGEL-Interview aufgefordert, das Rentenpaket nicht zu verzögern. Es sieht Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025. Das Paket müsse bald verabschiedet werden, da es zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

Unionsfraktionsvize Gröhe zeigte sich in der "FAZ" zuversichtlich, dass es "alsbald gelingen wird, das Paket auf den Weg zu bringen". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dem Blatt, es gebe noch Abstimmungsbedarf. Die "FAZ" schrieb, die Koalitionspartner wollten sich dem Vernehmen nach am kommenden Wochenende einigen.

aev/dpa

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