Rentenreform Konsens immer unwahrscheinlicher

Ein Rentenkonsens zwischen Bundesregierung und Union rückt in immer weitere Ferne. Ohne eine Kursänderung der Regierung werde es keine Übereinstimmung geben, sagte Unions-Wortführer Horst Seehofer.


Horst Seehofer
DPA

Horst Seehofer

Berlin - "Wenn der Bundeskanzler seinen Kurs nicht ändert, dann gibt es keinen Rentenkonsens", sagte Seehofer. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe im Streit über die Rentenreform auf ein Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, mit einem "frechen und arroganten Brief" geantwortet. Inhaltlich habe sich der Kanzler mit keinem Schritt auf die Union zubewegt.

Der Konflikt über die Rentenreform hatte sich nach dem Schreiben Schröders an Merkel und Stoiber verschärft. Der Kanzler und SPD-Vorsitzende hatte die Union darin aufgefordert, doch noch an den für Mittwoch angesetzten Expertengesprächen teilzunehmen und "sich der Verantwortung für die Zukunft der Alterssicherung zu stellen". Merkel und Stoiber hatten dies abgelehnt, den Konsens aber zunächst nicht in Frage gestellt. Schröder hatte die Union daraufhin aufgefordert, "die Spielchen zu beenden" und über die Sache zu verhandeln.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) machte hingegen deutlich, dass die Regierung an ihrem Zeitplan und Konzept festhalten wolle. Die neue Runde der Fachgespräche über die Rente wird voraussichtlich nur unter Beteiligung von SPD, Grünen und FDP stattfinden. Die Tür für die Union bleibe aber offen, hieß es auf Seiten der Regierung.

Riester warf der Union eine Verschleppungstaktik vor, auf die die Regierung sich nicht mehr einlasse. Sie werde jetzt kontinuierlich an der Rentenreform weiterarbeiten, auch wenn die Union sich verweigere. "Von uns aus ist die Tür offen, aber wir arbeiten weiter", sagte Riester. Nach dem Treffen am Mittwoch werde mit einem Referentenentwurf für die Reform begonnen, der über die Sommerpause fertig gestellt werde. Er würde aber "noch nicht den Rentenkonsens insgesamt in einer Sackgasse sehen", sagte Riester. In Regierungskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass die Union zu dem Treffen am Mittwoch zumindest einen Beobachter schicken könnte. Dem Gespräch am Mittwoch sollen noch Unterredungen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund folgen.



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.