Kritik an Finanzminister Union weist Rentenvorstoß von Scholz zurück

Die Reaktion auf den Rentenvorschlag von Finanzminister Scholz folgte prompt: Der SPD-Politiker agiere unverantwortlich, kritisiert Unionsfraktionsvize Gröhe - und sieht die Arbeit der Rentenkommission in Gefahr.

Hermann Gröhe
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Hermann Gröhe


Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll. "Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit", sagte Gröhe am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!" Gröhe gehört selbst der Kommission an.

Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe. Ausdrücklich verwies er dabei auf Scholz' SPD-Parteikollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, und dessen fachliche Zuständigkeit: "Der zuständige Minister Heil hat die an der Kommissionsarbeit beteiligten Vertreter der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Politik ausdrücklich vor Denkverboten gewarnt."

Pläne zu Lasten der jüngeren Generationen

Scholz hatte in der "Bild am Sonntag" eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt: "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität." Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: "Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung umgehend zurück und forderte eine "ruhige und sachliche Diskussion über die Zukunft der Rente". Für die Arbeit der von der Regierungskoalition eingesetzten Rentenkommission sei es "nicht gut, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden", sagte Kauder der Funke Mediengruppe . Diese sollten schon gar nicht "mit der Überlegung verknüpft werden, dass im Jahr 2021 ein Rentenwahlkampf geführt werden soll, falls diese nicht erfüllt werden".

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.

Erst im Juli hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Pläne zur Absicherung der Rente vorgestellt. Der SPD-Politiker musste sich anschließend gegen Vorwürfe verteidigen, sein Paket belaste jüngere Generationen mit zu hohen Kosten.

juh/dpa/Reuters

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insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
archi47 19.08.2018
1. soll denn kein Rahmen gesetzt werden?
Da scheint die Union diese Kommission ohne jeglichen sozialen Rahmen agieren lassen zu wollen. Was soll denn dann herauskommen? 20% Rente in 2100??? Es macht doch Sinn, dass die Politik sagt was sie will. Wer denn sonst? Dann soll die Kommission die Wege aufzeigen, die zu diesem Zielrahmen führen. Nur so geht es. Diese Wadlbeißerei ist ja zum Davonlaufen ...
Schnabbelschnute 19.08.2018
2. Wir haben ein ...
... Rentenniveau ohne Niveau! Auf Kosten der jüngeren Generationen wir ab 2030 nicht die "hohen" Renten sein, sondern die Sozialabgaben damit zumindest für viele Millionen Menschen eine - wenn auch prekäre - Grundsicherung finanziert werden kann! Ich zahle jetzt meine Beiträge in die Rentenversicherung ein, um letztendlich in die Grundsicherung zu fallen...ich Arbeite als Ausbilder und Lehrkraft zum von Ver.Di ausgehandelten Branchenspezifischen Mindestlohn, der keine Vermögensbildung egal welcher Art zulässt. Wenn ich schon in die Grundsicherung fallen werde, wie sieht es dann bei Arbeitnehmern im Niedriglohn, Zeitarbeit oder Personaldienstleistern aus? Herr Scholz ist einer der Politiker der sPD der nicht über soziale Kompetenzen verfügt. Herr Scholz versucht mit Flickschusterei etwas zu retten, ( wie die Rentenkommission auch) was im Grunde sich schon längst überlebt hat. Denn eben diese sPD hat mit der Agenda 2010 und der Einführung der prekären sanktionierbare.und rein für die Wirtschaft Instrumentalisierten sozialen Grundsicherung für einen Lohneinbruch in Deutschland gesorgt, welches die Motivation der Arbeitgeber gegen null herabgesenkt hat faire und sozial gerechte Löhne zu zahlen, und somit eben auch das derzeitige Renten Desaster mit zu verantworten haben!. Der derzeitige Wirtschaftsboom wird auf den Rücken der Belegschaften der Unternehmen ausgetragen, denn wir dann in Form von falscher Solidarität mit sehr hohen Sozialabgaben bezahlen dürfen / müssen. Die Rente muss unabhängig von Lobbyisten reformiert werden...siehe Österreich oder die Schweiz. Oder die Politik macht endlich Mal die Augen auf, und beschließt ein über eine Transaktionssteuer finanziertes bedingungsloses Basis-Geld und machen somit etwas Sozialpolitik im Sozialstaat Deutschland!
orgelspieler 19.08.2018
3. Schon vergnüglich ...
... kaum taucht #Aufstehen am Horizont auf, schon wird die SPD "sozial". Aber das ist lächerlich, was da kommt, wird dann natürlich von der CDU auch noch blockiert. Man sollte sich mal fragen, warum die Österreicher als Rentner 800 € mehr in der Tasche haben als der Deutsche - im Monat.
AlBundee 19.08.2018
4.
Steigende Lebenserwartung, Lohndruck durch Globalisierung mit unzureichenden Einzahlungen in die Rentenversicherung, Rentenversicherungsbefreiung aller Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze, sinkende Geburtenzahlen, Kinderfeindlichkeit, unzureichende Angebote für Eltern und Kinder, Duckmäuserei beim Heranziehen von internationalen Firmen zu den Sozialleistungen des deutschen Markts, in dem sie andererseits aber gerne verkaufen. Statt diese Probleme mit gesetzlichen Grundlagen für den sozialen Frieden direkt anzugehen, insbesondere für die Rentner, denen wir neben unserem Leben zu einem guten Teil unseren heutigen Wohlstand schulden, ordnet Scholz ohne Behebung dieser Misstände politisch die wirtschaftliche Prosperität an. Das hat erstens noch nie funktioniert und wird ohne Änderung der Spielregeln nur dazu führen, dass die angestellte Mittelschicht bei sinkender Kaufkraft steigende RV-Beiträge zahlen wird, was die Geburtenquote sicher nicht erhöht und den Teufelskreis beschleunigt. Und der CDU fällt nichts anders ein, als auf die ewige Rentenkommision zu verweisen, einer Laienschauspielertruppe, mit dem Auftrag, den Eindruck politischer Aktivität zum Thema Rente zu erzeugen. Ich habe neulich gelesen, dass die SPD über Fachkräftemängel klagt, den sie mit einem Einwanderungsgesetz beheben will. Dem kann ich nur beherzt zustimmen. Wir haben einen kritischen Mangel an seriösen Problemlösern in der Politik. Vielleicht finden sich ja geeignete Arbeitskräfte des Typs "Minister(in)" oder gar "Kanzler(in)" in Südkorea oder Taiwan, ich habe gehört, die sollen Probleme so richtig anpacken. Oder in Kanada, die können wenigstens freundlich reden und öffenlich auftreten.
Jugendlicher 19.08.2018
5. Streichen Sie einfach......
Zitat von Schnabbelschnute... Rentenniveau ohne Niveau! Auf Kosten der jüngeren Generationen wir ab 2030 nicht die "hohen" Renten sein, sondern die Sozialabgaben damit zumindest für viele Millionen Menschen eine - wenn auch prekäre - Grundsicherung finanziert werden kann! Ich zahle jetzt meine Beiträge in die Rentenversicherung ein, um letztendlich in die Grundsicherung zu fallen...ich Arbeite als Ausbilder und Lehrkraft zum von Ver.Di ausgehandelten Branchenspezifischen Mindestlohn, der keine Vermögensbildung egal welcher Art zulässt. Wenn ich schon in die Grundsicherung fallen werde, wie sieht es dann bei Arbeitnehmern im Niedriglohn, Zeitarbeit oder Personaldienstleistern aus? Herr Scholz ist einer der Politiker der sPD der nicht über soziale Kompetenzen verfügt. Herr Scholz versucht mit Flickschusterei etwas zu retten, ( wie die Rentenkommission auch) was im Grunde sich schon längst überlebt hat. Denn eben diese sPD hat mit der Agenda 2010 und der Einführung der prekären sanktionierbare.und rein für die Wirtschaft Instrumentalisierten sozialen Grundsicherung für einen Lohneinbruch in Deutschland gesorgt, welches die Motivation der Arbeitgeber gegen null herabgesenkt hat faire und sozial gerechte Löhne zu zahlen, und somit eben auch das derzeitige Renten Desaster mit zu verantworten haben!. Der derzeitige Wirtschaftsboom wird auf den Rücken der Belegschaften der Unternehmen ausgetragen, denn wir dann in Form von falscher Solidarität mit sehr hohen Sozialabgaben bezahlen dürfen / müssen. Die Rente muss unabhängig von Lobbyisten reformiert werden...siehe Österreich oder die Schweiz. Oder die Politik macht endlich Mal die Augen auf, und beschließt ein über eine Transaktionssteuer finanziertes bedingungsloses Basis-Geld und machen somit etwas Sozialpolitik im Sozialstaat Deutschland!
..... beim Wort "Transaktionssteuer" das Wort "Steuer", oder nehmen Sie dafür den Namen "Transaktionsabgabe zur Sozialversicherung". Dann sind die Einnahmen Zweck gebunden.
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