NS-Verbrechen in Griechenland Steinmeier nennt Debatte über Reparationen "gefährlich"

Berlin streitet über mögliche Entschädigungen an Griechenland. Nun warnt Außenminister Steinmeier: Das Thema jetzt hochzuziehen, sei "politisch gefährlich". Aus der Union kommen hingegen neue Töne.

Außenminister Steinmeier: "Politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen"
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Außenminister Steinmeier: "Politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen"


Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland zurückgewiesen. "Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen", sagt Steinmeier in einem Interview mit dem "Stern".

Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen. Steinmeier stelle sich damit auch gegen Überlegungen des SPD-Vize Ralf Stegner, der sich dafür ausspricht, eine "Entschädigungsdiskussion" über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland zu führen. (Lesen Sie hier die Hintergründe der aktuellen Debatte.)

Stegner hatte SPIEGEL ONLINE gesagt: "Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Eurokrise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungsdiskussion führen müssen", so Stegner. "Das gehört zum Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Auch Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, plädierte dafür, die Debatte zu führen.

Nun kommen auch aus der Union moderatere Töne. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht zwar wie die Bundesregierung rechtlich keine Ansprüche Griechenlands, schlug aber im "Handelsblatt" gleichwohl ein Entgegenkommen vor. So solle geprüft werden, "ob wir den seit 2014 existierenden deutsch-griechischen Zukunftsfonds zum zivilgesellschaftlichen Austausch und Dialog verstärkt finanziell unterstützen sollten".

Der vom Auswärtigen Amt eingerichtete Fonds soll Projekte fördern, die der Versöhnung und der historischen Aufarbeitung zwischen Deutschland und Griechenland dienen.

Zuvor hatten lediglich Politiker aus SPD, Grünen und Linkspartei für mehr Entgegenkommen an Griechenland in der Reparationsfrage geworben. Vertreter der Union hatten versucht, die Debatte abzuwehren. Fraktionschef Volker Kauder sagte am Dienstag: "Das ist ausgestanden. Es gibt keinen Anspruch. Die Griechen sollen sich mal mit ihren Hausaufgabe beschäftigen und nicht immer woanders Schuldige suchen."

fab/AFP/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 76 Beiträge
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Sponsor 18.03.2015
1. Steinmeyer argumentiert moralisch gefährlich
Eine Debatte über Wiedergutmachung ist moralisch geboten. Um die Verquickung mit der Schuldenkrise zu lösen, sollte in Stiftungen etc. investiert werden. Das ist unsere moralische Verpflichtung, aus deutscher Kleinkrämerei, Geiz und Winkeladvokatie dagegen zu argumentieren, ist moralisch außerordentlich bedenklich. Grade die SPD mit ihren Frühstücksdirektorenposten bei Ost-Oligarchen lehnt sich ganz schön weit aus dem Fenster.
troll_von_luftikus 18.03.2015
2. Absetzbewegung!
Will man sich hier einen Ausweg freihalten? Die bereits verbürgten Gelder, ja "Kredite", haben ja einen Tilgungszeitraum von mehereren Jahrzehnten, d.h. der größte Teil ist verloren, durch Umschuldung, Streichung, Schenkung oder Inflation wird vieles im "Lokus" des Vergessens verschwinden.
melea 18.03.2015
3.
OK, dann soll er doch schonmal die Rückzahleng des Zwangsdarlehens einleiten, die Reparationen können noch warten: Das deutsche Besatzungsregime in Griechenland wurde begleitet von wirtschaftlicher Ausbeutung. Griechenland musste nicht nur die Kosten der Besatzung tragen; die Besatzungsmacht zog auch in großem Umfang Rohstoffe und Produkte aus Griechenland ab. Da der Abtransport aus Griechenland wert- und mengenmäßig ständig gesteigert wurde, von deutscher Seite aber kaum Gegenlieferungen erfolgten, entstand auf den Verrechnungskonten, über die die Bezahlung der Güter formal erfolgte, ein Guthaben Griechenlands. Im Dezember 1942 wurde die griechische Kollaborationsregierung gezwungen, einer Regelung zuzustimmen, nach der dieses Guthaben als zinslose Anleihe behandelt wurde. Diese sollte nach Kriegsende zurückgezahlt werden.Nach einem Bericht des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches vom 12. April 1945 an die Reichsbank betrug die Höhe dieser Anleihe 476 Millionen Reichsmark. Die Anleihe wurde nicht zurückbezahlt. Der Wert der Zwangsanleihe von 1942 wird von Fachleuten sehr unterschiedlich eingeschätzt: Die Berechnungen liegen zwischen elf Milliarden und 105 Milliarden Euro
Lonsinger 18.03.2015
4. Es sind zwei Paar Schuhe
Das eine Paar ist die staatliche Reparation, vom Agressor hin zum überfallenen anderen Staat. Diese Gelder sind in der Regel immens hoch, erreichen aber auch heute keine Geschädigten mehr. Das andere Paar ist die direkte "Wiedergutmachung" (ansich ein Unwort) an den direkt gemordeten Zivilisten zB durch die SS-Einheiten. Hier sollte man halt mal differenzieren, die Nachkommen warten schon lange, Prozesse wurden abgelehnt von deutschen Gerichten. Dafür sollte man sich einsetzen, Reparationen im eigentlichen Sinn bleiben einem Friedensvertrag und einer Verfassung vorbehalten. Beides fehlt uns Deutschen noch.
vulnerantomnes 18.03.2015
5. Steinmeier
Steinmeier warnt immer und vor Allem. Aber gestaltet nicht.
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