Ressentiments gegen Migranten "Die Gräben werden tiefer"

Hassbriefe und Beleidigungen - Migrationsexperte Farhad Dilmaghani beklagt eine Verrohung des politischen Klimas. Und wünscht sich den Wandel Deutschlands zur echten Einwanderungsgesellschaft.

Farhad Dilmaghani
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Farhad Dilmaghani

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Herr Dilmaghani, die Balkanroute ist weitgehend dicht, die Bundesregierung hat das Asylrecht verschärft. Ist die deutsche Willkommenskultur schon wieder Geschichte?

Dilmaghani: Die Zivilgesellschaft lebt die Willkommenskultur nach wie vor. Das Engagement der Zehntausenden Helfer ist ungebrochen. Sie sind nicht ausgebrannt oder resigniert, wie es manchmal heißt. Sie haben sich, im Gegenteil, professionalisiert. Nur hat die Bundesregierung dieses Potenzial politisch nicht aufgegriffen.

SPIEGEL ONLINE: Politiker haben den Einsatz der Ehrenamtlichen doch lautstark gewürdigt.

Dilmaghani: Die politische Agenda aber wird von den Zweiflern und Einwanderungsgegnern bestimmt. Sie haben es geschafft, dass wir seit Monaten fast ausschließlich über eine Frage diskutieren: Was können wir tun, damit die Flüchtlingszahlen sinken? Die Integration der Neuankömmlinge spielt nur noch eine untergeordnete Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Die Koalition hat sich gerade erst auf ein Integrationsgesetz verständigt.

Zur Person
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    Farhad Dilmaghani, 44, war Referent im Bundeskanzleramt unter Gerhard Schröder und Staatssekretär im Berliner Arbeits- und Integrationsministerium. 2010 gründete er Deutsch Plus, ein Berliner Think Tank zu Migrations- und Integrationsfragen.

Dilmaghani: Dieses Gesetz ist ein Rückschritt in die Achtzigerjahre. Geflüchtete werden als Problemgruppe definiert. Sie müssen sich beweisen. Und wenn ihnen die Ankunft in Deutschland nicht schnell genug gelingt, droht ihnen die Abschiebung.

SPIEGEL ONLINE: Was muss getan werden, damit die Integration der Geflüchteten gelingt?

Dilmaghani: Wir müssen damit aufhören, Integration einseitig Migranten zuzuschreiben, sondern müssen gemeinsam für eine plurale, offene Gesellschaft eintreten. Wir brauchen ein Bundesministerium für Migration und Integration, das - anders als das Innenministerium - Einwanderung nicht vorrangig unter Sicherheitsaspekten betrachtet. Wir sollten uns auf ein Integrations- und Einwanderungsgesetz einigen, das Arbeitsmigration nach Deutschland vernünftig und übersichtlich regelt und Integration als politische Querschnittsaufgabe fördert.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben von 2000 bis 2005 im Kanzleramt unter anderem zu Migrationsfragen gearbeitet. Hat sich seither gar nichts verbessert?

Dilmaghani: Doch, einiges. Städte und Kommunen haben sich Einwanderern geöffnet. Durch das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde der Missstand behoben, dass nur Kinder deutscher Eltern Deutsche sein können. Es gibt Ansätze einer planvollen Integrationspolitik. Die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist eindeutig mit Ja beantwortet.

SPIEGEL ONLINE: Aber?

Dilmaghani: Wie wird aus dem Einwanderungsland eine Einwanderungsgesellschaft mit gleichen Teilhabechancen für alle? Bei vielen Themen treten wir auf der Stelle. Eine Studie der Bundesregierung hat gerade offenbart, dass Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst noch immer stark unterrepräsentiert sind. Sie sind öfters befristet, seltener verbeamtet, überproportional in niedrigeren Positionen vertreten. Gerade der öffentliche Dienst hat die Verpflichtung, die Gesellschaft in ihrer Vielfalt abzubilden. Wir brauchen gesetzlich verankerte Ziele bis wann wir das erreicht haben wollen. Hier wiederholt sich, was wir bereits aus der Frauenpolitik kennen. Ohne gezielte Förderung wird es nicht gehen. Zugleich wird seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise wieder häufiger zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund unterschieden. Die Gräben werden tiefer.

SPIEGEL ONLINE: Mit der AfD könnte schon bald eine Partei in den Bundestag einziehen, die gezielt Vorurteile gegen Einwanderer schürt.

Dilmaghani: Das macht mir Sorge. Die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung, die die AfD mit befördert, ist bedenklich. Unser Verein DeutschPlus wird in Briefen und E-Mails auf eine Weise beleidigt, wie ich das bisher nicht kannte. Rassisten sind im Begriff, das gesellschaftliche Klima in dem Land nachhaltig zu vergiften.

SPIEGEL ONLINE: Was lässt sich dem Rechtsruck entgegensetzen?

Dilmaghani: Wir dürfen nicht vor den Rechten zurückschrecken. Wir dürfen ihnen nicht das Gefühl geben, dass ihre menschenverachtenden Positionen von einer stillen Mehrheit geteilt werden, sondern müssen als gesamte Gesellschaft dagegenhalten. Die Berliner Migrationsforscherin Naika Foroutan fordert zurecht ein "modernes Leitbild" für Deutschland. Wir brauchen massive Demokratieförderung und eine klare Antidiskriminierungspolitik von oben. Und wir brauchen eine politische Bewegung von unten, eine selbstbewusste und aktive Zivilgesellschaft, die die Werte und den Geist unserer Verfassung aktiv lebt und einfordert. Wir können nicht heute alle Boateng sein und morgen Alltagsrassismus hinnehmen.

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