Rettungspaket SPD und Grüne wollen sich bei Euro-Abstimmung enthalten

Die Bundesregierung dürfte am Freitag mit ihrem Ja zum Euro-Rettungspaket relativ allein dastehen: SPD und Grüne haben angekündigt, sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten zu wollen, und es bleibt beim Nein der Linken. Die Union signalisiert dennoch Zuversichtlichkeit.

Hat fast sämtliche Unterstützung in der Euro-Frage verloren: Kanzlerin Merkel
dpa

Hat fast sämtliche Unterstützung in der Euro-Frage verloren: Kanzlerin Merkel


Berlin - Die Hoffnungen von Kanzlerin Angela Merkel auf eine möglichst breite Mehrheit im Bundestag für das Euro-Rettungspaket haben sich zerschlagen. Bei SPD und Grünen zeichnete sich am Donnerstag eine Enthaltung ab, während die Linken ihr Nein bekräftigten.

Bei der Verabschiedung der deutschen Kreditermächtigungen von bis zu 148 Milliarden Euro kann Merkel daher am Freitag nur auf Union und FDP zählen. Auch dort gibt es Abweichler, die nach Darstellung von Unionsfraktionschef Volker Kauder die Kanzlermehrheit aber nicht gefährden. In der Unionsfraktion votierten laut Kauder sieben Abgeordnete mit Nein und zwei enthielten sich. Damit sei die Kanzlermehrheit mit den Stimmen der Koalition gesichert, sagte Kauder.

Bei der FDP hatte bereits am Dienstag eine große Mehrheit für das Paket gestimmt, bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die schwarz-gelbe Koalition kann sich höchstens 20 Abweichler aus den eigenen Reihen leisten, um die Kanzlermehrheit nicht zu verlieren. Diese Mehrheit wäre aber nur erforderlich, wenn die Opposition geschlossen mit Nein stimmte.

Die SPD schwenkte nun auf eine Enthaltung ein, nachdem es tags zuvor noch geheißen hatte, sie werde sich für Ja oder Nein entscheiden. Nur wenn Union und FDP eine schriftliche Zusage für eine Finanztransaktionssteuer geben sollten, wollen die Sozialdemokraten zustimmen. Die SPD bot der Koalition einen entsprechenden gemeinsamen Entschließungsantrag an, was die Koalition aber ablehnte. Dafür bestehe keine Notwendigkeit, betonte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Schon vor zwei Wochen sei als Ergänzung zum Griechenland-Rettungspaket ein Antrag mit Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Stabilitätspakts und zur Regulierung der Finanzmärkte beschlossen worden. Diese müssten nun umgesetzt werden.

In der SPD-Fraktionssitzung warben Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel daher für Enthaltung, da das Rettungspaket europapolitisch notwendig sei. Die SPD könne nicht zustimmen, wenn nicht die Finanzbranche herangezogen werde, ihren Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise zu leisten. Das Votum der Fraktion sei bis auf einen Abweichler geschlossen gewesen, berichteten Teilnehmer der Sitzung.

Auch Grüne vermeiden Ja oder Nein

Kauder forderte die SPD auf, ihre Zustimmung in einer so wichtigen europäischen Frage nicht von Entschließungsanträgen abhängig zu machen. "Hier geht es um nationale Verantwortung und nicht um parteipolitische Interessen", betonte Kauder. Teile der SPD wollten auch vermeiden, dass die SPD und die Linksfraktion als einzige mit Nein stimmen, um den Eindruck eines rot-roten Schulterschlusses zu vermeiden. Auch beim Griechenland-Hilfspaket hatte sich die SPD vor zwei Wochen enthalten, während die Linkspartei mit Nein stimmte.

Die Grünen, die noch bei den Griechenland-Hilfen mit Ja votiert hatten, wollen sich ebenfalls enthalten. Zwar stimme die grundsätzliche Richtung, den Euro zu unterstützen, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Merkel habe aber entgegen ihrer Ankündigung nicht erläutert, wie die Milliarden verwaltet werden sollten. Insbesondere wisse man zu wenig über die Zweckgesellschaft, die hier eine zentrale Rolle einnehmen solle. Der Co-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wies darauf hin, dass es keinen Entscheidungszwang gebe. Frankreich etwa wolle im Juni über den Euro-Rettungsschirm abstimmen.

Für die Linkspartei erklärte deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch, da die Hilfen nicht an eine deutliche Verschärfung der Regulierung der Finanzmärkte gekoppelt seien, werde ihre Fraktion sie ablehnen. Homburger rechnet nach eigenen Worten damit, dass eine Reihe der Kollegen, die sich im Vorfeld enthalten hatten, am Freitag doch noch mit Ja votieren werden. Sie hob hervor, dass in den vergangenen Tagen stärkere Kontrollrechte für den Bundestag als ursprünglich geplant durchgesetzt worden seien. Dies sei auf breite Zustimmung gestoßen. In der Sitzung der Unionsfraktion warben Merkel wie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal eindringlich für eine Zustimmung.

can/Reuters



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