Rettungspaket Steinbrück kassiert fast kompletten Gewinn der Bundesbank

Geldregen für Peer Steinbrück: Erstmals seit Jahren kann der Finanzminister fast den kompletten Milliardengewinn der Bundesbank für den Haushalt einkassieren. Denn der Abbau der DDR-Restschulden ist nach einem Zeitungsbericht nahezu abgeschlossen.


Berlin - Peer Steinbrück darf sich auf die Einnahme von rund sieben Milliarden Euro freuen. Denn zum ersten Mal seit Jahren stehe dem Bundeshaushalt der Milliardengewinn der Bundesbank fast vollständig zur Verfügung, meldet das "Handelsblatt". Der Finanzminister müsse anders als sonst nur einen kleinen Teil des Gewinnes der Bundesbank an den Erblastentilgungsfonds überweisen.

Steinbrück: Fast der komplette Gewinn der Bundesbank fließt in seinen Etat
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Steinbrück: Fast der komplette Gewinn der Bundesbank fließt in seinen Etat

Denn die Verbindlichkeiten aus den ehemaligen DDR-Schulden belaufen sich nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen auf nur noch 36,3 Millionen Euro.

"Der Bundesbankgewinn steht deshalb in diesem Jahr so gut wie vollständig dem Bund zur Verfügung", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesbank einen Gewinn von 4,3 Milliarden Euro an das Finanzministerium überwiesen.

Bisher sieht das Gesetz zum Erblastentilgungsfonds vor, dass 3,5 Milliarden Euro des Bundesbankgewinns an den Bundeshaushalt abgeführt werden und darüber hinausgehende Überschüsse an den Erblastentilgungsfonds überwiesen werden. Da die Restschulden der ehemaligen DDR in den kommenden Wochen vollständig abgezahlt werden, kann die Bundesregierung neu über den Notenbankgewinn entscheiden.

Die genaue Höhe des Gewinns wird Notenbankpräsident Axel Weber dem Bericht zufolge Anfang März bekanntgeben. Doch schon jetzt liefen innerhalb der Großen Koalition Überlegungen, wie die Sondereinnahmen verwendet würden.

Schneider und sein Kollege von der Union, Steffen Kampeter, wollen die Sondereinnahmen zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpaketes verwenden. "Mit den Bundesbankmilliarden müssen wir die ohnehin gigantische Kreditaufnahme in diesem Jahr ein Stück begrenzen", sagte Kampeter.

als/Reuters/dpa



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