Gauweilers neue Euro-Eilklage: Zittern und Zuversicht

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Ein Plan B für den Notfall? Gibt es nicht, heißt es in Berlin. Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Euro-Rettung freimachen wird. Doch die Kläger lassen nicht locker: Ein neuer Eilantrag von CSU-Rebell Gauweiler sorgt für Unsicherheit.

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Kein Plan B Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Kein Plan B

Berlin - Wird Wolfgang Schäuble nach seinem Gemütszustand vor dem Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefragt, winkt der Bundesfinanzminister ab. Sorgen? Ach, woher denn. Man habe doch genau darauf geachtet, dass der künftige Rettungsschirm nicht gegen das Grundgesetz verstößt, betont Schäuble in der "Bild am Sonntag". Und überhaupt: "Bisher hat das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt."

Mit seiner demonstrativen Gelassenheit ist der Finanzminister in diesen Tagen nicht allein. In der schwarz-gelben Koalition - und mit Ausnahme der Linken auch in der Opposition - setzen sie in der Berliner Politik fast alle darauf, dass die Karlsruher Richter am kommenden Mittwoch den Weg für ESM und Fiskalpakt freimachen. Aber eben nur fast alle.

Denn unter den Klägern ist auch Peter Gauweiler. Der CSU-Bundestagsabgeordnete hat sich dank seines hartnäckigen Widerstands gegen den Rettungskurs der Bundesregierung den Beinamen Euro-Rebell redlich verdient. Und Gauweiler will nicht zusehen, wie das Gericht möglicherweise wieder eines seiner "Ja, aber"-Urteile fällt, bei dem die Politik zwar neue Auflagen bekommt, grundsätzlich aber wie geplant weiterretten darf. Darum versucht Gauweiler die Entscheidung in letzter Minute zu torpedieren - was für neue Unsicherheit in Berlin und Brüssel sorgt.

Der CSU-Politiker hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht. Hintergrund ist die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom vergangenen Donnerstag, unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu kaufen - ein Schritt, der "eine völlig neue Situation" bedeute und "fast alle bisherigen Erörterungen hinfällig" lassen werde, wie es im Antrag heißt. Die EZB werde durch den Anleihenkauf selbst zum "unbegrenzten Ultra- und Hyperrettungsschirm", und zwar ohne dass die nationalen Parlamente darüber die Kontrolle hätten.

Gauweiler verlangt nun, die Ratifizierung des ESM-Vertrags so lange zu untersagen, bis die EZB ihren Beschluss revidiert hat. Wenn das Gericht über den Eilantrag nicht bis Mittwoch entscheiden könne, solle das für diesen Tag angekündigte Urteil zum ESM verschoben werden. Das Gericht bestätigte am Sonntag lediglich den Eingang des Antrags. Ob eine Vertagung des wahrscheinlich längst verfassten Urteilsspruchs tatsächlich möglich sei, wollte man in Karlsruhe nicht kommentieren.

Verschiebung wäre "ausgesprochen problematisch"

Fakt ist: Das Verfassungsgericht nimmt die derzeit anhängigen Einwände gegen die Euro-Rettung sehr ernst. Eine der Klagen wird schließlich von rund 37.000 Bürgern unterstützt, es ist die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Schon für die jetzt anstehende Entscheidung im Eilverfahren hat sich der Zweite Senat daher mehr Zeit als üblich genommen. Ungewöhnlich war auch, dass bereits über die Eilanträge mündlich verhandelt wurde. Wenn das Verfassungsgericht nun über diese entscheidet, wird der Spruch wohl auch richtungsweisend für das Verfahren in der Hauptsache sein.

Die Frage ist nun: Wenn es seiner Linie treu bleiben will, müsste das Gericht dann nicht noch einmal in sich gehen, um auch Gauweilers neuen Einwand angemessen zu berücksichtigen? Braucht es dafür noch ein paar Tage oder Wochen zusätzlich? Oder hat es die Folgen der EZB-Entscheidung längst mit abgewogen?

Von den anderen Klägern bekommt Gauweiler Unterstützung. "Die aktuellen Entwicklungen bei der EZB bestätigten unsere schlimmsten Befürchtungen", sagt der Leipziger Jura-Professor Christoph Degenhart, der den Verein "Mehr Demokratie" bei seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vertritt. "Was auch immer das Bundesverfassungsgericht entscheidet - die Europäische Zentralbank könnte das Urteil konterkarieren, indem sie unbegrenzt frisches Geld druckt."

Der CDU-Europaexperte Michael Stübgen dagegen will keinen Zusammenhang zwischen möglichen EZB-Anleihekäufen und dem ESM erkennen. "Mich überzeugt die Eilklage nicht", sagte er zu Gauweilers Antrag. Stübgen warnte vor einer Verschiebung des Urteils. "Dies wäre ausgesprochen problematisch." Tatsächlich könnte eine weitere Verzögerung für neuerliche Unsicherheiten und Turbulenzen auf den Finanzmärkten sorgen.

Kauder sieht Unabhängigkeit der EZB "ein wenig in Frage gestellt"

Europa wartet sehnsüchtig darauf, dass Deutschland als stärkste Volkswirtschaft den ESM als letztes Euro-Land ratifiziert und der 500 Milliarden Euro schwere Fonds im Oktober endlich seine Geschäfte aufnehmen kann. Einen Plan B für den Fall eines möglichen Scheiterns gebe es nicht, heißt es in Berlin und Brüssel übereinstimmend.

Wohl ist beim Gedanken an die möglichen Anleihekäufe der EZB aber auch vielen in der Koalition nicht, selbst wenn sich die Belastungen in Grenzen halten sollen. Nach SPIEGEL-Informationen kalkulieren die EZB-Notenbanker in einem internen Szenario die Kosten für den Rest des Jahres mit etwa 70 bis 100 Milliarden Euro, sollten die Zinsen für spanische und für italienische Anleihen tatsächlich erneut nach oben schießen.

Besonders in der CSU und in der FDP sieht man aber das Mandat der Zentralbank grundsätzlich überschritten, weil die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde. EZB-Präsident Mario Draghi hatte angekündigt, Anleihen von Krisenstaaten nur zu erwerben, wenn diese unter einen Euro-Rettungsschirm schlüpfen und die nötigen Reformauflagen auf sich nehmen würden - als erster Kandidat für einen solchen Antrag gilt Spanien.

Dann aber hätte der Bundestag doch ein indirektes Vetorecht, weil er darüber entscheidet, ob ein Land Hilfe vom ESM bekommt. Das wiederum ist nur schwer mit der Unabhängigkeit der Zentralbank in Einklang zu bringen, die die Bundesregierung stets betont. "Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt", räumt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Bild" ein.

Eine vertrackte Lage und reichlich Diskussionsstoff bis zum Richterspruch am Mittwoch in Karlsruhe - wenn er denn stattfindet. Am selben Tag will auch die EU-Kommission ihre Pläne für eine europäische Bankenaufsicht vorstellen. Und in den Niederlanden - in der Euro-Krise einer der wenigen Verbündeten Berlins - wird eine neue Regierung gewählt. Es sind, wieder einmal, entscheidende Tage für den Euro.

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Mit Material von dpa und Reuters

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1. Da sitzen sie
moppel1 09.09.2012
Zitat von sysopREUTERSEin Plan B für den Notfall? Gibt es nicht, heißt es in Berlin. Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Euro-Rettung freimachen wird. Doch die Kläger lassen nicht locker: Ein neuer Eilantrag von CSU-Rebell Gauweiler sorgt für Unsicherheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854774,00.html
unsere Verfassungsbrecher. Ohne Budgethoheit keine Demokratie. Sollte der ESM durchgewunken werden füttern wir nur noch lauschöpper im Bundestag. Die können dann ihre Sachen zusammenpacken und nach Haus gehen,rollen. Dragis dreistes Gelddrucken hilft auch keinem Europäer. Mit dem Geld werden Banken bedient ohne das auch nur eine Staatsschuld reduziert wird. Banken sind Pest und Cholera, die Geissel der Menschheit. Und ewig tickt die Schuldenuhr bis die Paläste in Schutt und Asche gelegt werden.
2.
B.Lebowski 09.09.2012
Zitat von sysopREUTERSEin Plan B für den Notfall? Gibt es nicht, heißt es in Berlin. Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Euro-Rettung freimachen wird. Doch die Kläger lassen nicht locker: Ein neuer Eilantrag von CSU-Rebell Gauweiler sorgt für Unsicherheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854774,00.html
Da hat Herr Gauweiler verdammt Recht. Das ist der plötzliche Ausverkauf der Finanzhoheit und Souveränität am BVerfG Urteil vorbei. Und das 3 Tage vor der Entscheidung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
3. .................
lupenrein 09.09.2012
Zitat von B.LebowskiDa hat Herr Gauweiler verdammt Recht. Das ist der plötzliche Ausverkauf der Finanzhoheit und Souveränität am BVerfG Urteil vorbei. Und das 3 Tage vor der Entscheidung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Leider wird Gauweiler keine Chance gegen beschlossene Vereinbarungen und Geheimabkommen haben. Die Realität auszublenden würde nur falsche Hoffnungen wecken.....
4. Wann kommt endlich die Volksabstimmung?
germany_douze_points 09.09.2012
Wenn man in Berlin in der SchwarzGelbRotGrünen Koalition so überzeugt von der fantastischen europäischen Idee ist und von den unzähligen sagenhaften Vorteilen, die der Euro den Bundesbürgern jeden Tag bringt, warum zum Donnerwetter hat man dann nicht den A ... in der Hose, das Thema dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen? Vielleicht, weil diese sagenhaften Vorteile gar nicht existieren, außer für eine extrem überbezahlte Eurokraten, die natürlich ihre Privilegien gerettet sehen wollen?
5. Diese schwarz-gelbe Chaostruppe
awbferdi 09.09.2012
Zitat von B.LebowskiDa hat Herr Gauweiler verdammt Recht. Das ist der plötzliche Ausverkauf der Finanzhoheit und Souveränität am BVerfG Urteil vorbei. Und das 3 Tage vor der Entscheidung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
verbreitet Unsicherheit, wo sie nur kann. Das soll Politik sein? Der deutsche Normalbürger hat Besseres verdient. Angela Merkel in den Himmel zu heben, ist katastrophal. Außerdem sollte die gesamte Regierung einem Test unterzogen werden. Was haben die eigentlich die ganzen Jahre gemacht? Jetzt ist blinder Aktionismus angesagt? Nicht mit uns, hoffe ich doch. Grüetzi. F.
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