Verfassungsgericht: Gauweiler stellt Eilantrag wegen EZB-Plan

CSU-Politiker Gauweiler torpediert die für Mittwoch geplante Entscheidung der Verfassungsrichter zum Euro-Rettungsschirm. Weil die EZB Staatsanleihen von Krisenländern kaufen will, gebe es eine neue Situation. Per Eilantrag will er nun feststellen lassen, dass dieses Vorgehen illegal sei.

CSU-Politiker Gauweiler (Archivbild): Gegen den Rettungsschirm, gegen Karlsruhe Zur Großansicht
dapd

CSU-Politiker Gauweiler (Archivbild): Gegen den Rettungsschirm, gegen Karlsruhe

München - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen neuen Eilantrag zum Euro-Rettungsschirm eingereicht. Gauweiler erklärte, mit dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsfonds ESM entstanden. Gauweiler fordert nun von den Karlsruher Richtern, notfalls auch die für Mittwoch geplante Entscheidung zum ESM zu verschieben, falls das Gericht nicht vorher über seinen neuen Eilantrag entscheiden kann.

Gauweiler gehört zu einer Reihe von Klägern gegen den ESM. Zu deren Klagen will das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch eine Vorentscheidung verkünden, später soll es dann noch eine Hauptverhandlung dazu geben. Gauweiler erklärte, mit dem EZB-Beschluss vom Donnerstag sei das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt völlig unkalkulierbar geworden. Vor Inkrafttreten des ESM-Vertrags müsse die Europäische Zentralbank ihre Entscheidung zu den Anleihekäufen wieder zurücknehmen. Die EZB habe sich Kompetenzen angemaßt, die ihr europarechtlich "eindeutig nicht zustehen".

ore/AFP

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insgesamt 143 Beiträge
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1. Gauweiler ist bewundernswert:
deb2011 09.09.2012
Zitat von sysopdapdCSU-Politiker Gauweiler torpediert die für Mittwoch geplante Entscheidung der Verfassungsrichter zum Euro-Rettungsschirm. Weil die EZB Staatsanleihen von Krisenländern kaufen will, gebe es eine neue Situation. Per Eilantrag will er nun feststellen lassen, dass dieses Vorgehen illegal sei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854775,00.html
Ich finde es bewundernswert wie er und andere gegen das neue Ermächtigungsgesetz klagen. Und ich wünsche ihm und uns, dass er wenigstens teilweise Erfolg hat.
2. Der Mann hat doch keine Ahnung von echter Demokratie™
neu_ab 09.09.2012
Goldman Sachs hat aber Ahnung! & die wissen auch jetzt schon ganz genau, wie das BVerfG zu entscheiden hat! Also wirklich, wieso gibt man solchen Europophoben hier noch einb Forum?
3. Recht hat er schon..
ArnoNyhm1984 09.09.2012
..nur interessiert das halt leider nimanden mehr. Selbst wenn Karlsruhe den ESM für null und nichtig erklärt: Die EZB-Draghödie in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf..
4. ohne mich in den chor derjenigen
cirus27 09.09.2012
einreihen zu wollen, die von der sache im detail zu wenig - und damit nicht genug - verstehen, möchte ich doch die frage aufwerfen, ob die ezb nicht deshalb die - entscheidende? - sicherung eingebaut hat, daß sich die staaten, deren kurzfristige anleihen möglicherweise gekauft werden, "strengen kontrollen", was immer das im einzelnen sein mag, unterwerfen müssen? letztlich ist das nur eine absichtserklärung zur beruhigung der märkte - die ja bereits im vorfeld wirkung zeigt - mit vetorechten für z. b. für die bundesrepublik bei entscheidungen darüber.
5. Ich mag ihn überhaupt nicht..
klauslynx 09.09.2012
Aber hier handelt es völlig in meinem Sinne.Was bildet sich dieser Haufen von Eurokraten und die "Volkskanzlerin" nun eigentlich ein ? Ach bitte recht schnell. die Eurokraten und Abkassierer mit Herrn Monti aus Italien verbündet wollen zurückschlagen.
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