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Rettungsschirm: Schwarz-Gelb drückt Euro-Notpaket durch den Bundestag

Eine breite Mehrheit sieht anders aus: Mit gerade mal sieben Stimmen Vorsprung hat die Regierung den deutschen Anteil am Euro-Rettungsprogramm durch den Bundestag gebracht. Mit der Opposition stritt sie leidenschaftlich über eine Frage - hat Deutschland nur noch ein "Abnick-Parlament"?

Berlin - Für die Bundesregierung war es eine Zitterpartie - doch am Ende reichte es für eine Mehrheit. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP hat der Bundestag am Freitag das 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung verabschiedet. Die deutschen Garantien umfassen dabei bis zu 148 Milliarden Euro (siehe Kasten in der linken Spalte).

In namentlicher Abstimmung votierten 319 Abgeordnete mit Ja, 73 mit Nein, 195 enthielten sich. Insgesamt waren 587 anwesend. Die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 332 Stimmen, die Grenze zur sogenannten Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen. SPD und Grüne hatten schon angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen, die Linken wollten mit Nein stimmen.

SPD und Linke kritisierten vor der Abstimmung, es werde ein Riesenhilfspaket unter Druck durchgepeitscht. "Wir haben heute eine der schwierigsten Entscheidungen, die der Bundestag jemals treffen musste", sagte SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann. "Wir kennen noch nicht die vertraglichen Grundlagen. Das ist für jeden Abgeordneten in diesem Haus eine Zumutung." Der Bundestag sei kein "Abnick-Parlament".

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Bundestag: Ringen um das Euro-Rettungspaket
Die Linke hatte eine Vertagung der Debatte beantragt. Das lehnte der Bundestag aber mit der Koalitionsmehrheit ab. "Das Parlament wird erneut zu einer Abstimmungsmaschine degradiert", sagte Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Eilverfahren der Regierung. Rasches Handeln sei "unausweichlich" gewesen. Die Märkte vertrauten erst in die Stabilität des Euro, wenn der Rettungsschirm in Kraft sei. Die Argumente, diesem nicht zuzustimmen, seien nur "vorgeschoben", sagte Schäuble. "Stimmen Sie zu", appellierte er an die Abgeordneten. "Es ist keine Kleinigkeit, was wir entscheiden." Die Regierung setze aber auf ein handlungsfähiges, stabiles Europa, sagte Schäuble. "Wir tun es in unserem nationalen Interesse."

Schäuble versprach, die Regierung werde sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer einsetzen. Zugleich äußerte er aber Zweifel an der Durchsetzbarkeit. "Die Frage, geht es global, wird sehr skeptisch von vielen beurteilt." Wenn es beim G-20-Gipfel im Juni nicht möglich sei, müsse eine solche Steuer EU-weit geprüft werden. Ähnlich hatte sich am Donnerstag bereits Merkel geäußert. Auf einer internationalen Konferenz in Berlin setzte sie sich unter anderem für eine globale Bankenabgabe ein.

"Sie wissen nicht, wohin mit diesem Land und mit Europa"

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung in der Bundestagsdebatte Versagen in der Euro-Krise vor. "Sie haben keine Linie, Sie haben kein Ziel und Sie wissen nicht, wohin mit diesem Land und mit Europa", sagte er. Die Koalition habe nicht die Kraft, zur Eindämmung der Spekulation ernsthaft eine Steuer auf Finanzgeschäfte zu fordern.

Die Sozialdemokraten seien nicht generell gegen das Rettungspaket, sagte Gabriel. Aber weil der Rest der Regierungspolitik nicht verlässlich sei und falsch in der Richtung, enthalte sich die SPD.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf der Opposition dagegen vor, sie stimme dem Rettungspaket nicht zu, weil sie eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung wolle und keine Verantwortung übernehmen wolle. "Wir erwarten nicht, dass Sie der Regierung Unterstützung geben, aber Europa müssen Sie heute beispringen", sagte der FDP-Chef.

Die Koalition warnte vor der Abstimmung eindringlich vor einem Scheitern des Schutzschirms für die europäische Währung. Es gehe darum, schnell den "Euro wetterfest" zu machen und damit für mehr Sicherheit in Deutschland und Europa zu sorgen, sagte der Unionsfraktionsvize Michael Meister.

Grünen-Vizefraktionschef Fritz Kuhn erklärte, seine Fraktion unterstütze den Rettungsfonds im Grundsatz. Die Regierung habe jedoch das Parlament nicht ausreichend informiert. Sie habe im parlamentarischen Verfahren "grobe Fehler" gemacht und elementare Verfahrensregeln der Demokratie nicht eingehalten. Er kritisierte, dass die Bundesregierung mit dem Parlament "schäbig umgeht, wie ich es eigentlich noch nicht erlebt habe".

Bundesrat stimmt ebenfalls zu

SPD, Linke und Grüne hatten davor gewarnt, der Regierung ohne ausreichende Informationen einen "Blankoscheck" auszustellen. Hintergrund für diese Kritik sind die nach wie vor unklaren Regelungen, unter welchen Umständen die deutschen Garantien für fast 148 Milliarden Euro abgerufen werden können.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Entscheidung des Bundestags eine "Schicksalsfrage". Er warf Kanzlerin Angela Merkel vor, sie werde von Spekulanten und Finanzmärkten getrieben. Die Pläne der Regierung für schärfere Regeln der Finanzmärkte gingen nicht weit genug. "Sie müssen doch merken, dass Sie jetzt am Nasenring durch die Manege geführt werden", sagte Gysi.

Am Freitagmittag stimmte der Bundesrat in einer Sondersitzung ebenfalls dem Paket zu. Bundespräsident Horst Köhler muss nun noch unterschreiben. Das Staatsoberhaupt kommt am Freitagabend von einer Auslandsreise zurück. Er besuchte am Freitag überraschend die deutschen Soldaten in Afghanistan.

mmq/dpa/apn/Reuters/ddp

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Forum - Was muss Europa aus der Euro-Krise lernen?
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1. Das wichtigste scheint mir,
Fritz Katzfuß 15.05.2010
eine eigene staatlich kontrollierte Ratingagentur aufzubauen. Die würde den privaten an Glaubwürdigkeit vermutlich bald das Wasser abgraben, wenn sagen wir, die Schweizer oder die Schweden sie leiten. Berlusconi dürfte da nix zu sagen haben, das ist kalr.
2. (kern)kompetenzen
-Philipp- 15.05.2010
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
nein. das gegenteil ist der fall. die eu muß sich wieder auf ihre kernkompetenzen besinnen. und nicht zu einem undekmokratischen monstrum werden. die konsequenzen einer solchen katastrophalen entwicklung werden sichtbar. Der Euro wird zur europäischen Weichwährung. Es genügte nicht, Griechenland mit einem 110-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme zu greifen. Die EU-Regierungschefs legten die skurril anmutende Summe von 750 Milliarden Euro nach, um einen «Rettungsschirm» über den wankenden Euro-Ländern aufzuspannen. Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zWeder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung. Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. Gut möglich, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet. Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen. es ist ja nur unser geld .. ;-).
3.
marant 15.05.2010
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Das was seit Jahren gefordert wird !!! endlich mal die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen ! denn die Finanzjongleure haben schon längst die Oberhand gewonnen - mit freundlicher Unterstützung der Politik.
4. Passt
harrold, 15.05.2010
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Gern. Und genau das wäre die Rolle Deutschlands, so wie es die Rolle Frankreichs war, hauptsächlich zu dem 750-Mrd-Paket beizutragen (95% der Vorschläge kamen aus Frankreich). Wirtschaft ist im deutsch-französischem Tandem traditionell die Domäne der Deutschen, hier würden also die Deutschen zu 95 % (hoffentlich keine Arbeitgeberlobbyfaschisten) beitragen.
5. Ja
marvinw 15.05.2010
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Die Einigung ja, aber in der Richtung der Enteignung der Banken, Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Spekulanten.
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Der Euro-Rettungsschirm
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Hilfspaket für den Euro:
Warum muss Europa einen Schutzschirm für den Euro aufspannen?
dpa
Ausgangspunkt war die Finanzkrise Griechenlands, welche durch die weltweite Finanzkrise seit 2008 verstärkt wurde. Spekulationen am Finanzmarkt haben die Krise weiter verschärft. Den Märkten gibt der Euro-Schutzschirm jetzt ein klares Signal: Auf die Finanzstabilität des Euro-Raumes ist Verlass. Spekulationen gegen den Euro lohnen sich nicht.
Wie groß ist der Schutzschirm?
Um den Euro umfassend zu stabilisieren, spannt die Europäische Union zusammen mit den Euro-Ländern einen 500 Milliarden-Euro-Schutzschirm. Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt mindestens die Hälfte dazu. Der Schutzschirm umfasst also etwa 750 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil beträgt rund 148 Milliarden.
Was müssen die Steuerzahler bezahlen?
REUTERS
Sowohl Griechenland-Hilfe als auch Euro-Schutzschirm sehen keine direkten Zahlungen aus den Staatskassen, also Steuergelder, vor. Es handelt sich um staatliche Bürgschaften für Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen.
Was bedeutet hier eine Bürgschaft?
Eine Bürgschaft ist nichts Ungewöhnliches. Ein Bürge sagt zu, die Verpflichtungen eines Schuldners gegenüber einem Gläubiger, also einem Kreditgeber, zu übernehmen. Aber nur dann, wenn der Schuldner nicht selbst zahlen kann.
Warum soll Deutschland anderen Euro-Ländern helfen?
AFP
Würde es zu einem Zahlungsausfall Griechenlands kommen, wäre nach übereinstimmender Einschätzung von Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr. Das wäre erst recht der Fall, wenn einem weiteren Euro-Land die Zahlungsunfähigkeit drohen würde.
Wie funktioniert der Euro-Schutzschirm?
Die Finanzhilfen sind als Ultima Ratio, also als letztes Mittel, vorgesehen. Voraussetzung dafür ist: Der betroffene Mitgliedstaat ist durch außergewöhnliche Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von wirklich ernsten Schwierigkeiten bedroht.

Außerdem muss der betroffene Mitgliedstaat auch beim Euro-Schutzschirm mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission ein strenges wirtschafts- und finanzpolitisches Programm vereinbaren unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank.

Müssen wir jetzt eine starke Inflation, also eine Geldentwertung, fürchten?
DDP
Nein, die Gefahr einer massiven Geldentwertung aufgrund der Stützungsmaßnahmen für den Euro besteht laut Bundesregierung nicht. Fachleute sagen dem Euroraum für 2010 eine durchschnittliche Teuerungsrate von 1,5 Prozent voraus mit leicht steigender Tendenz.
Wie will Bundesregierung die Banken an den Kosten der Krise beteiligen?
Über eine Bankenabgabe hinaus sollten die Finanzmärkte auch insgesamt zur Bewältigung von Krisenkosten herangezogen werden. Steuern sind dazu grundsätzlich gut geeignet. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und globaler Ebene für eine weitere Beteiligung der Finanzmärkte einsetzen, das heißt für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätensteuer.

Wichtig ist eine internationale Einigung, die die Bundesregierung für den G-20-Gipfel im Juni, spätestens für den Gipfel im November anstrebt. Wenn das nicht gelingt, ist innerhalb Europas weiter der Weg zu suchen.

Sind Sie ein guter Euro-Retter?
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.

Wie Politiker den Euro als D-Mark-Ersatz lobten

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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.


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