Revolte im Wahlkampf Neue Austrittswelle erfasst Hessens Linkspartei

"Fehlende Basisdemokratie", "Anfeindungen", "Neid und Missgunst": Mit drastischen Begründungen kehren weitere 13 Mitglieder der hessischen Linkspartei den Rücken, darunter viele Mandatsträger. Die Linke fliegt damit aus zwei Stadtparlamenten - und taumelt auf die Landtagswahl am Sonntag zu.


Frankfurt am Main - Der Druck auf die hessische Linkspartei wächst: Knapp eine Woche vor der Landtagswahl haben weitere Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt. Martina Walter, Mitglied des erweiterten Landesvorstands, verlasse die Partei, vermeldete der Hessische Rundfunk (HR) am Montag unter Berufung auf die Austrittserklärung Walters. Mit Walter haben demnach zwölf weitere Mitglieder aus dem Wetteraukreis und Groß-Gerau ihren Austritt erklärt.

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Neben Walter traten laut HR außerdem mehrere Mandatsträger aus, darunter Helge Welker (Stadtverordneter in Rosbach), Martin Hinz (Stadtverordneter Friedberg), Helmut Werner (Kreistagsabgeordneter Groß-Gerau), Peter Ringel (Stadtverordneter Bad Vilbel) und Hans-Jürgen Mogk (ehemaliges Kreisvorstandsmitglied Linke Wetteraukreis). Sie alle wollen dem Bericht zufolge ihre Mandate nun als Parteilose ausüben. Die Linke ist dadurch in den Stadtparlamenten in Rosbach und Bad Vilbel nicht mehr vertreten.

In Walters Austrittserklärung, aus der der HR zitiert, heißt es: "Fehlende Basisdemokratie, fehlende politische Arbeit des Kreisvorstands Kassel-Land, interne unterschiedliche E-Mail-Verteiler, in dem die 'Bewegungsprotokolle' von Parteimitgliedern umhergesandt werden und persönliche Anfeindungen sind unter anderem Punkte dafür, dass ich austrete."

Martin Hinz macht dem Sender zufolge eine "desolaten innerparteilichen Situation" geltend. Er sehe keine Möglichkeit mehr, die Zerwürfnisse zu verbessern: "In einem Klima von Neid und Missgunst lässt sich auf Dauer nicht erfolgreich arbeiten", schreibt der Politiker.

Helge Welker kritisiert, die Partei sei zu zentralistisch und bemühe sich nicht ausreichend darum, die Interessen sozial Schwächerer zu vertreten. Aus seiner Austrittserklärung zitiert der HR ebenfalls: "Der Einzelne, sei er Mitglied oder nicht, wird nicht als aufgeklärter, für sich selbst denkender Mensch wahrgenommen. Die Partei erwartet von dem Mitglied blinden Gehorsam, von den WählerInnen, dass sie den ausgerufenen Parolen Glauben schenken und der Partei daher ihre Stimme geben. Dies kann ich nicht mit meinem Glauben an aufrichtige ehrliche Politik in Einklang bringen." Arbeiter oder ganz und gar Arbeitslose werden laut Welker verraten und verkauft. Auf Listenplätzen zu Landtags-, Bundestagswahlen suche man sie vergeblich in den vorderen Bereichen, "da diese ja per se keine Kompetenzen haben können". In der Linken sei ein ungesundes, unmenschliches Klima entstanden, was in der gewollten innerparteilichen Zwei-Klassengesellschaft Ausdruck finde.

Bereits in der vergangenen Woche war mit Pit Metz ein prominentes Parteimitglied ausgetreten. Metz gab dabei an, er nehme "die innere Verfasstheit der hessischen Linken als unheilbar desolat wahr". Zuvor waren bereits mehrere Mitglieder der Baunataler Linken ausgetreten.

In der Partei schwelt seit Monaten ein Konflikt zwischen basisdemokratisch orientierten Mitgliedern und dem Großteil der Parteiführung. Der Parteispitze wird vorgeworfen, politische Inhalte zugunsten von Eigeninteressen und Machtpolitik aufzugeben.

Die Partei hatte sich nach dem Austritt von Metz gegen den Eindruck gewehrt, ihr liefen die Mitglieder davon. Vielmehr sei die Zahl der hessischen Linken von Januar bis Dezember 2008 von 1900 auf 2650 gestiegen.

ffr/ddp



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