Revolte verhindert: Neue FDP-Führung setzt sich bei Euro-Rettungsschirm durch

Revolte abgeschmettert: Der neuen FDP-Führung ist es gelungen, sich gegen die Kritiker des Euro-Rettungsschirm in den eigenen Reihen durchzusetzen. Der mit Zweidrittelmehrheit angenommene Beschluss legt die Liberalen auf ein Ja bei der Verabschiedung des Rettungsschirms im Bundestag fest.

Hände hoch: Mit Zweidrittelmehrheit sprach sich die FDP für den "ESM" aus Zur Großansicht
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Hände hoch: Mit Zweidrittelmehrheit sprach sich die FDP für den "ESM" aus

Hamburg/Rostock - Es war fast so etwas wie eine kleine Revolte, als der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler auf dem FDP-Parteitag in Rostock sagte, 40 bis 50 Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien überlegten, bei der für Herbst geplanten Abstimmung im Parlament gegen das Hilfspaket zu votieren. Allein in der FDP lehnten 14 Abgeordnete den Euro-Rettungsschirm (ESM) ab.

Schnell machte der neue Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle klar, dass das nicht Parteilinie sein könne: Es hätte bedeutet, dass die Regierungskoalition den ESM bei der Abstimmung im Bundestag im Herbst eventuell nicht ohne Hilfe aus anderen Fraktionen hätte durchbringen können.

Doch am Nachmittag sprach sich die Partei in einer Abstimmung mit 349 zu 173 Stimmen gegen Schäfflers Antrag aus, den ESM nicht zu unterstützen. Damit hat sich die FDP auf ein Ja festgelegt. Die Gegner des künftigen ESM in der FDP gelten vorerst als gescheitert - der Rest ist eine Sache der Koalitionsdisziplin. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition den Euro-Rettungsschirm im Bundestag mit eigener Mehrheit durchbringen kann. Zurzeit hat die Regierungskoalition eine Mehrheit von 21 Stimmen im Bundestag.

In ihrem Antrag hatten Schäffler und seine Unterstützer auch gefordert, für Staaten, die die Stabilitätskriterien nicht festhalten, einen Austritt aus der Euro-Zone vorzubereiten. Über den Leitantrag der Parteiführung, der eine Zustimmung Deutschlands zum ESM unter Bedingungen fordert, wurde noch nicht abgestimmt. Der neue FDP-Chef Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle hatten die Delegierten gewarnt, dass die Regierungsfähigkeit der FDP auf dem Spiel stehe, wenn der Parteitag den Kurs der schwarz-gelben Koalition bei der Euro-Stabilisierung nicht mittrage.

FDP-Spitze will kein Datum für Ausstieg setzen

Die FDP-Spitze bekannte sich auf dem Parteitag außerdem zu einer wirtschaftsverträglichen Energiewende. "Wir wollen so schnell wie möglich in das Zeitalter der erneuerbaren Energien vorstoßen", sagte Generalsekretär Christian Lindner. Diese Fortschritte müssten jedoch das Datum des Ausstiegs bestimmen, nicht das Wunschdenken derer, die die Atomkraftwerke vom Netz nehmen wollten. Es sei die Vision der Partei, nachkommenden Generationen eine Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu hinterlassen.

Lindner kritisierte einen gegenwärtigen "Überbietungswettbewerb", bei der Frage, wer schneller auf Kernenergie verzichten könne. Während die Energieunternehmen von Beginn der 2020er Jahre sprächen, hätten die Grünen das Jahr 2017 in die Diskussion gebracht. Viel zu wenig werde darüber gesprochen, wie diese Ziele erreicht werden könnten und welche Hürden dabei zu nehmen seien. Die FDP müsse in der Debatte diese Richtung vorgeben.

pat/dpa/Reuters

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Eindrücke eines Parteitags: Westerwelle, FDP, ade

Die FDP-Vorsitzenden von Heuss bis Westerwelle
Theodor Heuß
1948-1949: Verzichtet auf den Parteivorsitz und wird erster Bundespräsident
Franz Blücher
1949-1954: Zunächst Vorsitzender ohne Parteitagsvotum, seit 1949 Bundesminister für den Marshall-Plan und seit 1953 für europäische Zusammenarbeit, für FDP-Verluste 1953 verantwortlich gemacht und nicht wiedergewählt
Thomas Dehler
1954-1957: Nach hefigem parteiinternen Streit um die West-Ausrichtung der deutschen Außenpolitik deutliche Wahlniederlage für die FDP, die Dehler angelastet wird
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1957-1960: Bekommt bei seiner Wahl 1957 mit 97,8 Prozent das beste Ergebnis aller FDP-Chefs
Erich Mende
1960-1968: Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1963-1966, als Gegner des neuen sozialliberalen Kurses der FDP als Parteichef abgelöst
Walter Scheel
1968-1974: Bundesaußenminister von 1969-1974, legt den Vorsitz nieder, um Bundespräsident zu werden
Hans-Dietrich Genscher
1974-1985: Außenminister 1974-1992, führt die FDP länger als jeder andere Parteichef, gibt Vorsitz wegen Kritik an seinem Führungsstil ab
Martin Bangemann
1985-1988: Wirtschaftsminister 1984-1988, verzichtet nach monatelangen Spekulation um einen Wechsel nach Brüssel auf erneute Kandidatur zum Vorsitzenden
Otto Graf Lambsdorff
1988-1993: Wird 1988 mit dem Minusrekord von 52,8 Prozent an die FDP-Spitze gewählt, kein Ministeramt als Parteichef, setzt sich 1991 über Rücktrittsforderungen hinweg und bleibt wie angekündigt bis 1993 Vorsitzender
Klaus Kinkel
1993-1995: Außenminister 1992-1998, verzichtet nach herben FDP-Wahlniederlagen auf weitere Kandidatur für den Vorsitz
Wolfgang Gehrhardt
1995-2001: Ohne Sitz im Bundeskabinett in der Zeit als Vorsitzender, wird nach Streit um den politischen Kurs an der Parteispitze abgelöst
Guido Westerwelle
seit 2001: Außenminister vom 28. Oktober 2009 an.