Revolte verhindert Neue FDP-Führung setzt sich bei Euro-Rettungsschirm durch

Revolte abgeschmettert: Der neuen FDP-Führung ist es gelungen, sich gegen die Kritiker des Euro-Rettungsschirm in den eigenen Reihen durchzusetzen. Der mit Zweidrittelmehrheit angenommene Beschluss legt die Liberalen auf ein Ja bei der Verabschiedung des Rettungsschirms im Bundestag fest.

Hände hoch: Mit Zweidrittelmehrheit sprach sich die FDP für den "ESM" aus
dapd

Hände hoch: Mit Zweidrittelmehrheit sprach sich die FDP für den "ESM" aus


Hamburg/Rostock - Es war fast so etwas wie eine kleine Revolte, als der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler auf dem FDP-Parteitag in Rostock sagte, 40 bis 50 Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien überlegten, bei der für Herbst geplanten Abstimmung im Parlament gegen das Hilfspaket zu votieren. Allein in der FDP lehnten 14 Abgeordnete den Euro-Rettungsschirm (ESM) ab.

Schnell machte der neue Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle klar, dass das nicht Parteilinie sein könne: Es hätte bedeutet, dass die Regierungskoalition den ESM bei der Abstimmung im Bundestag im Herbst eventuell nicht ohne Hilfe aus anderen Fraktionen hätte durchbringen können.

Doch am Nachmittag sprach sich die Partei in einer Abstimmung mit 349 zu 173 Stimmen gegen Schäfflers Antrag aus, den ESM nicht zu unterstützen. Damit hat sich die FDP auf ein Ja festgelegt. Die Gegner des künftigen ESM in der FDP gelten vorerst als gescheitert - der Rest ist eine Sache der Koalitionsdisziplin. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition den Euro-Rettungsschirm im Bundestag mit eigener Mehrheit durchbringen kann. Zurzeit hat die Regierungskoalition eine Mehrheit von 21 Stimmen im Bundestag.

In ihrem Antrag hatten Schäffler und seine Unterstützer auch gefordert, für Staaten, die die Stabilitätskriterien nicht festhalten, einen Austritt aus der Euro-Zone vorzubereiten. Über den Leitantrag der Parteiführung, der eine Zustimmung Deutschlands zum ESM unter Bedingungen fordert, wurde noch nicht abgestimmt. Der neue FDP-Chef Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle hatten die Delegierten gewarnt, dass die Regierungsfähigkeit der FDP auf dem Spiel stehe, wenn der Parteitag den Kurs der schwarz-gelben Koalition bei der Euro-Stabilisierung nicht mittrage.

FDP-Spitze will kein Datum für Ausstieg setzen

Die FDP-Spitze bekannte sich auf dem Parteitag außerdem zu einer wirtschaftsverträglichen Energiewende. "Wir wollen so schnell wie möglich in das Zeitalter der erneuerbaren Energien vorstoßen", sagte Generalsekretär Christian Lindner. Diese Fortschritte müssten jedoch das Datum des Ausstiegs bestimmen, nicht das Wunschdenken derer, die die Atomkraftwerke vom Netz nehmen wollten. Es sei die Vision der Partei, nachkommenden Generationen eine Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu hinterlassen.

Lindner kritisierte einen gegenwärtigen "Überbietungswettbewerb", bei der Frage, wer schneller auf Kernenergie verzichten könne. Während die Energieunternehmen von Beginn der 2020er Jahre sprächen, hätten die Grünen das Jahr 2017 in die Diskussion gebracht. Viel zu wenig werde darüber gesprochen, wie diese Ziele erreicht werden könnten und welche Hürden dabei zu nehmen seien. Die FDP müsse in der Debatte diese Richtung vorgeben.

pat/dpa/Reuters



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