Revolutionäre Romantik Lafontaine und der Chic der Guerilleros

Farc, PKK, Eta: Die Linkspartei unterstützt weltweit umstrittene Guerilla- und Separatistengruppen - und verheddert sich dabei in außenpolitische Widersprüche. Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg wirft Parteichef Lafontaine ein "ungeklärtes Verhältnis zum Terrorismus" vor.

Von Bernd Musa


Berlin - Rosa Luxemburg, Bertolt Brecht und Che Guevara schauten von ihrem überdimensionalen Plakat nachdenklich auf die deutsche Wählerschaft. Davor stand Oskar Lafontaine, dessen Linkspartei sie zu neuen Mehrheiten verhelfen sollten.

Linken-Chef Lafontaine mit Konterfei von Che Guevara: Geschmückt mit dem revolutionären Mythos
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Linken-Chef Lafontaine mit Konterfei von Che Guevara: Geschmückt mit dem revolutionären Mythos

So präsentierte sich der Parteichef Anfang des Jahres im Wahlkampf. Er möchte seine "Linke" mit dem revolutionären Mythos von Che schmücken. Dessen Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit begeistert nach wie vor Generationen von Menschen auf aller Welt. Das Konterfei der Pop-Ikone findet sich auf Postern, schmückt gleichsam Titelseiten und T-Shirts und ist neuerdings auch als Bikini-Motiv der letzte Schrei. Che ist schick.

Den revolutionären Charme von Freiheitskämpfern kann die Linkspartei gut gebrauchen. Mit Ches Hilfe wollen die Genossen nicht weniger als das Kunststück vollbringen, das Image terroristischer Guerillatruppen in der deutschen Öffentlichkeit aufzupolieren.

Terroranschläge für einen sozialistischen Umsturz

Beispiel Kolumbien: Vor einigen Monaten stellte die Staatsanwaltschaft des Andenstaats Daten eines Kommandeurs der Rebellentruppe Farc sicher. Sie enthielten Kontakte zum Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke. Lafontaines Mann für die Außenpolitik hatte sich dafür eingesetzt, die Farc von einer im Europaparlament geführten Liste terroristischer Organisationen zu streichen. "Solange die Farc auf der Terrorliste steht, sind offizielle Kontakte schwierig" begründete Gehrcke sein Anliegen. Diese Kontakte brauche man aber, um Frieden in der Region zu schaffen. Im Bundestag brachte seine Fraktion einen Antrag ein, der die Aktionen der Farc als friedensstiftende Maßnahmen weichspülen sollte.

Dabei ist die Farc alles andere als friedlich. Sie besteht aus circa 8000 Rebellen und finanziert sich durch Anbau und Handel mit Drogen. Sie kämpfen mit Terroranschlägen für einen sozialistischen Umsturz im Land und scheuen dabei nicht vor Entführungen und Erpressungen zurück. Ihr prominentestes Opfer war die kürzlich befreite ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Die Rebellen haben ihr Land in ein Minenfeld verwandelt, auf dem im letzten Jahr mehr als 1100 Menschen durch versteckte Bomben verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Kolumbien ist das Land mit den meisten Minenopfern.

Die Vereinten Nationen, Amnesty International und Human Rights Watch haben die kriminellen Taten der paramilitärischen kolumbianischen Guerilla immer wieder angeprangert. Trotzdem billigt Lafontaine das Vorgehen Gehrckes, der Solidaritätskampagnen für verurteilte Drogenhändler verfasst und die Herausgabe der Farc-Zeitung "Resistencia" in Deutschland einfädelte. Um derartige Lobbyarbeiten für Terroristen zu unterbinden, plant der Chefankläger am Europäischen Gerichtshof, Luis Moreno Ocampo, laut Informationen der Zeitung "Herald Tribune" jetzt, Ermittlungen gegen europäische Farc-Unterstützer aufzunehmen.

Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth brandmarkte Lafontaines politische Unterstützung der Farc als "entlarvende Missachtung der Menschenrechte". Lafontaine selbst behauptet jetzt, die Farc sei bereits von der EU-Terrorliste gestrichen worden, was schlichtweg falsch ist.

Kampf gegen die Taliban "völkerrechtswidrig"

Beispiel Türkei: Lafontaines Frau für die Innenpolitik ist Ulla Jelpke. Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg wirft ihrem Büro vor, eine "besondere Koordinatorenrolle" im Umgang mit der PKK zu spielen, was Frau Jelpke jedoch bestreitet. In jedem Fall hat sie sich in der Vergangenheit immer wieder für die Belange der in Deutschland verbotenen Partei eingesetzt. Die Organisation kämpft seit fast 25 Jahren für ein autonomes Kurdengebiet im Südosten der Türkei. Auf ihr Konto gehen allein seit April 2006 mehr als 20 Tote. Für Jelpkes Vordenker und wissenschaftlichen Mitarbeiter Nick Brauns, der sich als Kurdistan-Aktivist in Berlin einen Namen gemacht hat, führt die PKK "einen völkerrechtlich legitimen Kampf". Unter Umständen sei der eben auch mit Waffen zu führen, gesteht er freimütig.

Brauns hält auch "den Widerstand - auch den bewaffneten - gegen die imperialistische Besatzung in Afghanistan und Irak für legitim", wie dem Vorwort seines letzten Buches zu entnehmen ist. Würde Ulla Jelpkes Chefideologe dann auch den Tod deutscher Soldaten im Kampfeinsatz am Hindukusch billigend in Kauf nehmen? Sein Parteichef Lafontaine lehnt den Kampf gegen die Taliban sowieso als völkerrechtswidrig ab.

Aus dem Büro Jelpke kam erst im Juni die Aufforderung an die Regierung, sich für die Streichung von Strafrechtsparagrafen gegen Minderheiten in der Türkei einzusetzen. Als kurz darauf drei Alpinisten am Berg Ararat durch die PKK entführt wurden, entschloss sich die Links-Fraktion eiligst, den Antrag zurückzuziehen. Die Ängste und Nöte der deutschen PKK-Geiseln, für deren Freilassung wohl Lösegeld bezahlt wurde, hielten Jelpke allerdings nicht davon ab, weiterhin die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland zu fordern. Der Fraktionsvize Bodo Ramelow gestand immerhin ein: "Wir können uns nicht für die PKK in einer Phase einsetzen, in der sie Geiseln nimmt."



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Bayerr, 31.08.2008
1. Brav, Spiegel
Kaum halten CDU/CSU das Stöckchen Linke= Terroristenunterstützer hin, schon springt der Spiegel drüber.
dagmar lücke 31.08.2008
2. Wer im Glashaus sitzt...
Zitat von sysopFarc, PKK, Eta: Die Linkspartei unterstützt weltweit umstrittene Guerilla- und Separatistengruppen - und verheddert sich dabei in außenpolitische Widersprüche. Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg wirft Parteichef Lafontaine ein "ungeklärtes Verhältnis zum Terrorismus" vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,574600,00.html
Die Stasikeule hat ausgedient - jetzt kommt die Terrorkeule. Ob da noch genug Munition bleibt für den BW-Wahlkampf? Abgesehen davon ist es etwas anderes, die Forderungen der genannten Gruppierungen zu unterstützen oder deren Aktionen. Es könnte - und wird auch wohl - allerdings dann auch zur Sprache kommen, welche Parteistiftungen in welche Putschpläne und Aktionen gegen demokratisch gewählte Präsidenten, vor allem in Südamerika, verwickelt sind. Bleibt zu hoffen, dass die Presse darüber dann ähnlich ausführlich berichtet.
Oskar ist der Beste 31.08.2008
3.
tja so sind die Neoliberalen: Wenn sie schon in der Innenpolitik inhaltlich nichts aufzuweisen haben, dann stürzt man sich auf die Außenpolitik und bezeichnet den mehrfach wiedergewählten Präsidenten Venezuelas - man muss dessen Art nicht mögen - als *Regime*. Ein Präsident, gegen den 2002 immerhin ein Staatstreich incl. Verhaftung versucht wurde. Und es sei eingeräumt, dass die Unterstützung der Farc ein Irrweg ist, aber ich glaube kaum, dass das die H4 Opfer in Deutschland interessiert. Der ganze Artikel ist nur peinlich, ich frage mich wirklich, ob die Spiegelredakteure eigentlich wirklich so dumm sind wie sie schreiben, oder wer diese sogenannten Journalisten bezahlt. Ach ja und das ausgerechnet ein rechter CSU Politiker über Oskar Lafontaines Nähe zum Terrorismus philosophiert, ist gerade zu absurd. Der Bundestag hat alle ungesetzlichen Kampfhandlungen - also nicht von der UNO sanktioniert - als terroristische Akte definiert. Wir können uns dann gern mal darüber unterhalten, was Bush, Blair Brown im Hinblick auf den Irak sind oder was Schroeder, Chirac ua. im Hinblick auf den Kosovo gewesen sind. Und dass das Verhältnis der Linken zum Zionismus natürlich immer geprägt wurde von der Situation in Palästina ist ja auch wahr, insofern ist es gut, dass Gysi hier eine israelfreundliche Haltung einnimmt.
Adran, 31.08.2008
4. Laang lef de Vlaamse Leeuw
Also ich bin ein Fan der Vlaamse Progressiven (Regionalisten und Sozial-liberale Partei) in flandern. Bin ich jetzt ein Seperatisten Unterstützer? ;)
Maria v. Boisse 31.08.2008
5. Die Medien demokratisieren
Zehn Konzerne haben heute in ganz Deutschland den weit überwiegenden Teil der Zeitungen und Zeitschriften in der Hand und dringen mehr und mehr auch in den Rundfunk ein. In ihrer Tendenz sind sie sich sehr ähnlich. Ihre vorrangige publizistische Aufgabe ist die, über die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse zu wachen, auch im Interesse der Unternehmen, deren Anzeigen ihnen einen großen Teil ihrer Einnahmen verschaffen. Ihre permanente Botschaft an die Leser, Hörer und Zuschauer lautet: „Es muß gespart werden.“ Trotz der ständig steigenden Produktivität der deutschen Wirtschaft, trotz der im Weltmaßstab höchsten Exportüberschüsse, trotz der Milliardenprofite der Konzerne sollen sich die Lohnabhängigen mit einem immer geringeren Teil des Erwirtschafteten zufrieden geben, und trotz Massenarbeitslosigkeit sollen sie länger arbeiten, kurz: sie sollen sich rabiater ausbeuten lassen, und die Unternehmen sollen möglichst von allen sozialen Verpflichtungen, von Abgaben- und Steuerpflichten befreit werden. Wenn das Volk ein derart aberwitziges Programm widerstandslos hinnehmen und die Regierenden auch nicht an weiteren Angriffskriegen hindern soll, muß ihm das Gehirn schon sehr gründlich gewaschen werden. Das leisten die Konzernmedien mit vielen bewährten Methoden: Ablenkung, Aufhetzung gegen angebliche äußere und innere Feinde, Verängstigung, Einschüchterung, Entsolidarisierung, Schmähung von Selbsthilfe- und Widerstandsinitiativen, besonders von Gewerkschaften, soweit sie sich nicht korrumpieren lassen, sondern kämpfen, wie es ihr Auftrag ist. Auszug aus: "Die Medien demokratisieren" von Eckart Spoo - http://volkszustandsbericht.wordpress.com/2008/08/27/die-medien-demokratisieren/
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