Rezession Arbeitgeber und Politiker verdammen Warnung vor sozialen Unruhen

"Dumm und schädlich": Die Rezession ist tief, doch Politiker und Verbände halten die Warnung vor Unruhen für übertrieben. Arbeitgeberpräsident Hundt und Wirtschaftsminister Guttenberg warnen vor Panikmache, auch SPD-Fraktionschef Struck mahnt die Aufruhrpropheten zur Mäßigung.


Berlin - Drohen in Deutschland angesichts der tiefen Rezession soziale Unruhen - oder ist das bloße Stimmungsmache? Politiker und Arbeitgeber warnen nun eindringlich davor, Panik in der Bevölkerung zu verbreiten. Gerade in der gegenwärtigen Krise seien solche Negativaussagen "äußerst schädlich", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung "Die Welt". Gesellschaftliche Verantwortungsträger sollten sich nicht "an wilden Spekulationen und wahltaktischen Manövern" beteiligen. Hundt verwies darauf, dass die Unternehmen derzeit alles dafür täten, das Beschäftigungsniveau in ihren Betrieben zu halten.

Protest von Kapitalismuskritikern in Berlin (im März): Politiker fordern Besonnenheit bei der Wortwahl
REUTERS

Protest von Kapitalismuskritikern in Berlin (im März): Politiker fordern Besonnenheit bei der Wortwahl

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rief zu Zurückhaltung auf. "Ich halte es für verantwortungslos, nachgerade für dumm, in einer solchen Situation eher noch einen Beitrag zur Verunsicherung zu leisten", sagte der Minister im ZDF. Er sehe mit Freude, "dass es in diesem Land ein hohes Maß an Besonnenheit gibt, und ich würde mir dieses Maß an Besonnenheit auch wünschen bei jenen, die jetzt von sozialen Unruhen zu murmeln beginnen", sagte er an die Adresse von DGB-Chef Michael Sommer und der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan.

Sommer hatte wiederholt vor sozialen Unruhen in Deutschland gewarnt. Die derzeitige Wirtschaftslage sei vergleichbar mit der Großen Depression Anfang der dreißiger Jahre, hatte er gesagt. Schwan hatte ähnliche Warnungen ausgesprochen.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Diskussion über soziale Konflikte in Deutschland kritisiert. "Ich glaube, die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden", sagte der Vizekanzler SPIEGEL TV ONLINE. Steinmeier betonte, die Politik solle sich vielmehr der Krise entgegenstemmen. Im Vergleich weltweit habe sich die Politik in Deutschland durchaus handlungsfähig gezeigt. Die Lage sei allerdings ernst. "Ich bin mir durchaus im Klaren darüber, dass wir auf schwere Monate zugehen werden und dass wir die Menschen darüber auch nicht im Unklaren lassen dürfen. Das wird nicht einfach", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht aufgrund der sozialen Sicherungssysteme keine Gefahr von Unruhen ausgelöst von der Wirtschaftskrise. "Es wird auch jetzt niemand in materielle Existenzbedrohung kommen", sagte Schäuble im Sender N24. Die Politik habe die Krise zwar nicht verhindern können, "aber wenn die Politik das tut, was sie kann, dann muss es nicht zu Unruhen kommen".

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Schwan. "Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo", sagte er der "Rheinischen Post". "Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern."

"Tiefes Gefühl der Ungerechtigkeit"

Schwan rief nach Kritik an ihren Aussagen zu möglichen sozialen Konflikten ebenfalls zur Besonnenheit auf. Es gelte aber auch, die Augen nicht vor dem Ernst der Lage zu verschließen. "Wir alle haben in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden", sagte Schwan nach Angaben ihres Sprechers.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn zeigte Verständnis für die Warnungen von Schwan und Sommer vor sozialen Spannungen. "Es gibt ein tiefes Gefühl großer Ungerechtigkeit im Land. Daran ist diese Regierung nicht unschuldig", sagte Kuhn der "Passauer Neuen Presse". Die Große Koalition solle sich stärker um Arbeitslose und Geringverdiener kümmern, damit soziale Verwerfungen nicht verschärft würden, forderte Kuhn.

Der Parteichef der Linken, Oscar Lafontaine, unterstellte der Großen Koalition indirekt eine Stärkung der Rechtsextremisten, da sie nicht genug gegen die steigende Arbeitslosigkeit tue. Die Regierung schaue "ziemlich tatenlos" zu, sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". "Und wir stehen alle in der Verantwortung, ein Aufkommen neuer Nazis in Deutschland zu verhindern", sagte Lafontaine. Er forderte für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage den politischen Generalstreik als Protestmaßnahme.

"Unsere Demokratie ist gefestigt"

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet keine sozialen Unruhen im Zuge der Wirtschaftskrise, warnt aber vor einer politischen Radikalisierung größerer Teile der Bevölkerung. "Unruhen an sich sehe ich nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider laut der "Thüringer Allgemeinen". "Wenn es der Bundesregierung aber nicht gelingt, mit ihren Konjunkturprogrammen zugleich ein deutlicheres Zeichen für soziale Gerechtigkeit zu setzen, dann wird Politikverdrossenheit einsetzen, werden sich Menschen von diesem demokratischen System abwenden und sich von radikalen Kräften einfangen lassen", wurde er weiter zitiert.

Es könne aber zu einer politischen Krise kommen. "Diese Gefahr ist weitaus größer und gefährlicher, als Unruhen auf den Straßen", warnte Schneider. Um mehr Gerechtigkeit zu erzielen, sollte jenen Menschen geholfen werden, die jeden Euro direkt in den hiesigen Konsum investierten. "Die Regelsätze bei Hartz IV anzuheben wäre das wirkungsvollste Konjunkturprogramm, das wir uns überhaupt vorstellen können", sagte Schneider der Zeitung zufolge.

Nach Einschätzung von Meinungsforschern sind Warnungen vor der Gefahr sozialer Unruhen unbegründet. "Unsere Umfragen zeigen, die Leute sind beunruhigt. Aber es gibt keinerlei Anzeichen, dass sie panisch oder militant werden. Das Vertrauen in die Politik ist eher gestiegen", sagte Richard Hilmer von Infratest dimap der "Bild"-Zeitung zufolge. Auch Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte, er sehe keine Gefahr sozialer Unruhen. Deutschland sei ein relativ friedliebendes Land mit wenigen Streiks. Allerdings müssten die Menschen das Gefühl haben, dass die Lasten der Krise einigermaßen gerecht verteilt seien. "Dann gibt es keine großen Verwerfungen", wurde er weiter zitiert. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte: "Da müsste schon völlig Unvorhersehbares passieren. Sonst gibt es keine Unruhen. Unsere Demokratie ist gefestigt."

ffr/dpa/AP/ddp

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