Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident: Kurt Beck plant seinen Rückzug

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck plant offenbar seinen politischen Abgang - er führt bereits Gespräche mit möglichen Nachfolgern. Eigentlich wollte er bis 2016 im Amt bleiben, jetzt werden Spekulationen über einen früheren Rückzug befeuert. Die Opposition fordert Neuwahlen.

Ministerpräsident Beck: Debatte über mögliche Nachfolge entbrannt Zur Großansicht
dapd

Ministerpräsident Beck: Debatte über mögliche Nachfolge entbrannt

Mainz - Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, der rheinland-pfälzische SPD-Chef Kurt Beck, führt nach SPD-Angaben Gespräche mit potentiellen Nachfolgern. Ein Zeitplan für eine Ämterübergabe ist aber noch offen. "Es gibt Gespräche, zu denen Kurt Beck einlädt", bestätigte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer am Mittwoch entsprechende Berichte.

Dass Beck sowohl sein Amt als Ministerpräsident und den Landesvorsitz bereits 2012 abgeben wolle, bestätigte Schweitzer nicht. "Das ist Spekulation", sagte er dazu. Die Gespräche mit Vertrauten könnten "durchaus als Vorbereitung auf 2016" gesehen werden, erklärte er weiter. Dann soll die nächste Landtagswahl stattfinden.

Die "Rhein-Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass Beck schon in diesem Jahr beide Ämter in jüngere Hände geben könnte. Dazu liefen bereits Geheimgespräche im Kreis der möglichen Nachfolger. Der 63-Jährige habe diese Gespräche initiiert und die Teilnehmer gebeten, ihm einen gemeinsamen Vorschlag zu präsentieren.

Beck ist seit mehr als 17 Jahren im Amt. Als mögliche Nachfolger gelten derzeit Innenminister Roger Lewentz, Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen (alle SPD). Beck hatte im Dezember gesagt: "Solange ich bei guter Gesundheit weiterarbeiten kann, will ich das gerne bis 2016 tun."

Unklar ist auch, ob Beck erneut für den Posten des SPD-Landeschefs antreten wird. Ein Datum für den Parteitag gibt es bisher nicht. Nach bisherigem Stand will sich Beck wieder aufstellen lassen.

Angekratztes Image durch Nürburgring-Affäre

Das Image des langjährigen Landesvaters hatte zuletzt stark gelitten, unter anderem wegen des Prestigeprojekts Nürburgring, das spektakulär floppte. Mit Millioneninvestitionen wollte Beck die defizitäre Rennstrecke eigentlich auf Kurs bringen - mittlerweile steht die von ihm geführte Landesregierung unter Verdacht, das Ausmaß des finanziellen Desasters verschleiert zu haben. Zuletzt hatte sich sogar die EU-Kommission in die Affäre eingeschaltet: Brüssel prüft, ob die Zuschüsse für die Rennstrecke und den Freizeitpark in Höhe von 524 Millionen Euro rechtmäßig vergeben wurden.

Generalsekretär Schweitzer betonte, man dürfe aus der Nachfolge-Debatte keine voreiligen Schlüsse ziehen. Beck habe "zu Beginn der Wahlperiode erklärt, dass er - soweit seine Gesundheit es zulässt - seine Ämter bis 2016 ausüben" werde. Es sei "guter Stil und bewährte Praxis von Kurt Beck und der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie, dass solche Entscheidungen sorgfältig vorbereitet werden", so Schweitzer weiter. "Sollten Entscheidungen anstehen, werden sie zu gegebener Zeit in der Partei, ihren Gremien und der SPD-Landtagsfraktion getroffen."

Klöckner attackiert - CDU holt auf

Die CDU-Opposition nahm die Spekulationen als willkommenen Anlass, die Debatte weiter zu befeuern - und attestierte der SPD am Mittwoch einen "Zerfallsprozess". Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte dazu, sie sehe Beck in Bedrängnis. Dazu habe auch ihre eigene Forderung beigetragen, Beck sei persönlich für die Nürburgring-Affäre mitverantwortlich. Die Debatte um die Rennstrecke habe "die Kronprinzen der SPD" schließlich dazu bewogen, den Druck auf ihren Vorsitzenden zu erhöhen.

Klöckner brachte zugleich Neuwahlen ins Spiel. Da die Kampagne der SPD bei der vergangenen Landtagswahl im März 2011 ganz auf Beck ausgerichtet gewesen sei, dürfte ein möglicher neuer Ministerpräsident nicht vom Landtag durch SPD und Grüne gewählt werden. Die "Entscheidung über eine neue Landesspitze" gehöre in die Hände der Wähler.

Dass das Ansehen von Beck anscheinend bröckelt, spiegelt sich in einer Umfrage vom Mittwoch wieder: Der "Rheinpfalz-Trend" der "Rheinpfalz" ergab, dass Klöckner derzeit in Sachen Beliebtheit die Nase vorn hat. Bei der Landtagswahl vor einem Jahr lag Beck noch mit deutlichem Abstand vor seiner Herausforderin. SPD und CDU liegen jetzt beide bei 36 Prozent der Stimmen. Vor drei Monaten waren es 37 Prozent für die SPD und 35 Prozent für die CDU.

amz/dpa/dapd

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insgesamt 8 Beiträge
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1. So
crocodil 21.03.2012
Zitat von sysopdapdDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck plant offenbar seinen politischen Abgang - er führt bereits Gespräche mit möglichen Nachfolgern. Eigentlich wollte er bis 2016 im Amt bleiben, jetzt werden Spekulationen über einen früheren Rückzug befeuert. Die Opposition fordert Neuwahlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822854,00.html
wie er aussieht, denkt er doch dabei, warum soll ich nicht das Zehnfache verdienen? Siehe = Roland Koch Mit seiner neuen Aufgabe als Vorstandschef hat der frühere Ministerpräsident sein Einkommen verzehnfacht. 1,531 Millionen Euro bekam der frühere CDU-Spitzenpolitiker vergangenes Jahr als Sofortvergütung für seine Arbeit in dem Mannheimer Unternehmen, wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht.
2. Es...
intenso1 21.03.2012
Zitat von sysopdapdDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck plant offenbar seinen politischen Abgang - er führt bereits Gespräche mit möglichen Nachfolgern. Eigentlich wollte er bis 2016 im Amt bleiben, jetzt werden Spekulationen über einen früheren Rückzug befeuert. Die Opposition fordert Neuwahlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822854,00.html
Es stellt sich jetzt die Frage: " Welchen Job erhält er in welchem Unternehmen? " Die SPD Granden Schröder, Clemens usw. hatten es ja auch gut vorbereitet, natürlich stehen die CDU, FDP Granden dem nicht nach.
3. Oh je!
günter1934 21.03.2012
Zitat von crocodilwie er aussieht, denkt er doch dabei, warum soll ich nicht das Zehnfache verdienen? Siehe = Roland Koch Mit seiner neuen Aufgabe als Vorstandschef hat der frühere Ministerpräsident sein Einkommen verzehnfacht. 1,531 Millionen Euro bekam der frühere CDU-Spitzenpolitiker vergangenes Jahr als Sofortvergütung für seine Arbeit in dem Mannheimer Unternehmen, wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht.
Sie wollen doch nicht den studierten Volljuristen Roland Koch mit Kurt Beck vergleichen? Zitat über Beck aus Wiki: "Neben der Arbeit als Funkelektroniker beim Heeresinstandsetzungswerk in Bad Bergzabern besuchte er ab 1969 eine Abendschule, an der er 1972 die Mittlere Reife erwarb." Da sind schon kleine Unterschiede festzustellen.
4. Moment mal...!
keinschwabe 22.03.2012
Zitat von günter1934Sie wollen doch nicht den studierten Volljuristen Roland Koch mit Kurt Beck vergleichen? Zitat über Beck aus Wiki: "Neben der Arbeit als Funkelektroniker beim Heeresinstandsetzungswerk in Bad Bergzabern besuchte er ab 1969 eine Abendschule, an der er 1972 die Mittlere Reife erwarb." Da sind schon kleine Unterschiede festzustellen.
Soll das etwa eine Aussage sein, dass der "brutalstmöglichst" Roland Koch etwas davon versteht einen Baukonzern zu leiten/kontrollieren? Die Herren bekommen ihr Pöstchen, weil sie vorher schon "tätig" waren...... Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die wichtige Entscheidungen treffen, oder?
5. Weinprinzen
spiegel-hai 22.03.2012
Zitat von sysopdapdDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck plant offenbar seinen politischen Abgang - er führt bereits Gespräche mit möglichen Nachfolgern. Eigentlich wollte er bis 2016 im Amt bleiben, jetzt werden Spekulationen über einen früheren Rückzug befeuert. Die Opposition fordert Neuwahlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822854,00.html
hmmm. Wer soll den zukünftig die Weinprinzessinnen knutschen, wenn Beck abtritt. Oder gibt es dann - passend zu Frau Klöckner - Weinprinzen?
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