Rheinland-Pfalz Beck kann allein regieren

Kurt Beck erreicht laut dem vorläufigen Endergebnis die absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz. Die SPD kam bei der Landtagswahl auf mehr als 45 Prozent. Die CDU kassierte dort das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Wahlverlierer Böhr legte alle Landesämter nieder. Die Grünen scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.


Mainz - Die SPD kann laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Rheinland-Pfalz einen triumphalen Sieg einfahren. Die SPD kommt auf 45,6 Prozent der Stimmen, 1,9 Prozentpunkte mehr als 2001. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Böhr verliert 2,5 Prozentpunkte und erhält 32,8 Prozent. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatten noch 44,7 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten und 35,3 Prozent für die Christdemokraten gestimmt. Böhr bezeichnete in einer ersten Reaktion das Ergebnis als "herbe Enttäuschung" und kündigte an, seine Ämter als CDU-Parteivorsitzender und Fraktionschef zur Verfügung zu stellen.

Kurt Beck: Strahlender Wahlsieger
DPA

Kurt Beck: Strahlender Wahlsieger

Auf den bisherigen Koalitionspartner der SPD, die FDP, entfallen 8,0 Prozent (plus 0,2). Die Grünen verlieren 0,6 Punkte und verpassen mit 4,6 Prozent den Einzug in den Landtag. Ein "allmächtiger und allgegenwärtiger" Beck hat aus Sicht der Grünen-Spitzenkandidatin Ise Thomas dafür gesorgt, dass die Grünen um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen müssen.

Die erstmals angetretene Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ist nicht im nächsten Mainzer Landtag vertreten. Sie scheiterte der ARD-Hochrechnung zufolge mit 2,5 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Auf die Sonstigen Parteien entfielen 6,5 Prozent (2001: 6,9 Prozent).

Im neuen Mainzer Landtag mit 101 Sitzen kommt die SPD der demnach auf 53 Mandate (2001: 49), die CDU auf 38 (2001: 38) und die FDP auf 10 (2001: 8). Die Wahlbeteiligung sank auf 57,3 Prozent (2001: 62,1).

Damit kann die SPD in Rheinland-Pfalz erstmals mit absoluter Mehrheit den Ministerpräsidenten stellen. Der 57-Jährige Beck ist seit Oktober 1994 Regierungschef in Rheinland-Pfalz. Seit 1991 regierten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der FDP. Die SPD machte trotz der absoluten Mehrheit der FDP ein Angebot zur Regierungsbeteiligung. "Das können wir auch gemeinsam fortsetzen", sagte SPD-Fraktionschef Joachim Mertes in der ARD. Es sei selbstverständlich, auch bei einer absoluten Mehrheit im Mainzer Parlament den Liberalen ein Angebot zu machen. Auch Beck kündigte an, in jedem Fall Gespräche mit der FDP aufnehmen zu wollen.

Der Ministerpräsident bewerte das Abschneiden der SPD als großartig. "Das war eine wunderbare Gemeinschaftsleistung", sagte er im ZDF. "Es gab einen Dreiklang aus Partei, Programm und Person", dies sei für das hervorragende Abschneiden entscheidend gewesen. "Das Ergebnis ist auch ein Beleg dafür, dass es die große Krise der SPD auf Bundesebene nicht gibt", sagte Beck, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist.

Der SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck gratulierte Beck zu dessen klarem Wahlsieg. "Dieses Ergebnis für die SPD in Rheinland-Pfalz ist vor allem das Ergebnis einer hervorragenden Regierungsarbeit über viele Jahre", sagte er in Berlin.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer sieht in dem Wahlergebnis ihrer Partei vor allem einen Verdienst von Beck. Die Regierung und der Regierungschef hätten viele Jahre gute Arbeit geleistet. Zudem freue sie sich, dass "das Projekt Lafontaine" keine Chance hatte, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf das schlechte Abschneiden der Wahlalternative WASG. Auch die Rechten hätten in ihrem Bundesland keine Chance.

Die Umfragen vor der Wahl hatten stets eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Landesregierung signalisiert. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sprach sich für eine Fortsetzung der sozialliberalen Koalition aus, die das langlebigste Bündnis aller Bundesländer ist. Die SPD profitierte dabei auch von Becks glänzenden Sympathiewerten und seiner gewachsenen bundespolitischen Bedeutung sozialdemokratischer Krisenmanager und stellvertretender SPD-Chef, die ihm eine ständige Präsenz in den Medien garantierte.

Deutlicher als allgemein erwartet hatte sich im Wahlkampf die FDP mit Landeschef Rainer Brüderle für die Fortsetzung der Koalition ausgesprochen. Union und SPD setzten vor allem auf relativ teure Versprechen. Die Ankündigung der SPD, die Kindergartengebühren landesweit bis 2010 abzuschaffen sowie die Zuschüsse für die Schulspeisung und den Kauf von Schulbüchern zu erhöhen, konterte die Union mit dem Kita-Nulltarif schon ab 2007. Darüber hinaus wollte Böhr 900 neue Lehrer und 800 zusätzliche Polizisten einstellen sowie eine neue Form von Grundschule mit perfekter Förderung für alle Kinder schaffen.

lan/dpa/ddp/AFP/AP/Reuters



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