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Rheinland-Pfalz: Auch FDP will über Ampelkoalition verhandeln

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Volker Wissing

SPD und Grüne wollen eine Ampelkoalition in Mainz, nun ziert sich auch die FDP nicht länger. Der Landesvorstand sprach sich für Koalitionsverhandlungen aus.

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rückt eine Ampelkoalition näher: Der Landesvorstand der FDP sprach sich am Dienstagabend einstimmig für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aus. Diese beiden Parteien sind ohnehin dafür. Zuvor war in den Kreisverbänden der FDP Kritik an der Ampellösung laut geworden.

Der FDP-Vorstand fällte seine Entscheidung nach Beratungen mit den Kreisvorsitzenden. Landeschef Volker Wissing sagte danach, er habe das Treffen in Mainz als "rückenstärkend" empfunden. "Wir können jetzt gestärkt in die Gespräche gehen."

SPD und Grüne hätten deutlich gemacht, dass sie an ernsthaften und tiefgreifenden Gesprächen interessiert seien, betonte Wissing. Nun wolle sich die FDP ihrer Verantwortung stellen. Landesvorstand und Kreisvorsitzende seien sich einig, dass liberale Inhalte im Vordergrund stehen müssten.

Ob rote Linien für die Verhandlungen vereinbart wurden, verriet Wissing nicht - ebenso wenig wie, wer die FDP bei den Gesprächen vertreten werde. Klar sei aber, dass es mit der FDP eine andere Politik als bislang unter Rot-Grün geben müsse.

FDP-Landesvorstandsmitglied Manuel Höferlin sagte, die Ampelgespräche würden nicht einfach. Vor allem in der Energie- und Infrastrukturpolitik seien die Unterschiede zu den Grünen erheblich. "Am Ende müssen wir abwägen, ob wir ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen eingehen können oder nicht doch in die Opposition gehen werden", sagte Höferlin.

Die Grünen haben sich bereits vor mehr als einer Woche auf einem kleinen Parteitag für Verhandlungen zu einer Ampelkoalition ausgesprochen. Die SPD von Ministerpräsidentin Dreyer bevorzugt ein solches Bündnis gegenüber einer rechnerisch ebenfalls möglichen großen Koalition mit der CDU.

Die SPD kam bei der Landtagswahl am 13. März auf 36,2 Prozent und lag damit vor der CDU mit 31,8 Prozent. Die FDP schaffte mit 6,2 Prozent nach fünf Jahren die Rückkehr in den Landtag, während das Ergebnis der Grünen auf 5,3 Prozent einbrach. Aus dem Stand kam die AfD auf 12,6 Prozent, sie ist erstmals im Landtag vertreten.

asc/dpa

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insgesamt 33 Beiträge
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1. Verantwortung übernehmen
haarer.15 29.03.2016
Die Ampel - eigentlich konsequent. Das Farbenspiel passt. Hat in Rheinland Pfalz ja schon einmal gut funktioniert. Die Liberalen geben sich dort wenigstens nicht so verbohrt wie in Baden Württemberg. Nun ja, wer zu spät kommt, hat eben das Nachsehen. Die CDU mit ihrem größten Absturz aller Zeiten gehört im Ländle jedenfalls nicht ins Regierungsboot. Schon gar nicht mit dieser arroganten Einstellung. Demut müssen die dort erst lernen.
2. Inkompatibel
Krapotnik 29.03.2016
Die politischen Inhalte von rot-grün sind mit den freiheitlichen Inhalten der FDP nicht vereinbar. Die FDP sollte sich nicht als Steigbügelhalter für dogmatische Politikansätze von gestern hergeben.
3. Richtige Entscheidung
Mann mit Gedächtnis 29.03.2016
Es ist Aufgabe aller Parteien zur Regierbarkeit des Landes beizutragen. Und gerade die FDP wird in dieser Rolle gebraucht. Dass sie dabei hart verhandeln muss, ist klar. Aber sich in ideologischem Fundamentalismus grundsätzlich verweigern - das passt nicht zu Liberalen. Gut, dass sie wieder da sind.
4. Auftrag
nolabel 29.03.2016
Auch wenn viele FDPler am liebsten ewiger Wurmfortsatz der CDU bleiben möchten: Besser für ihre Partei wäre ein gewisser Pragmatismus - und die Verhinderung großer Koalitionen (wobei die SPD ja keine große Partei mehr ist, abgesehen von Ausnahmen wie in RP).
5. Das ist JoJo
OlMan 29.03.2016
Irgendwie wusste ich dass schon, mal kurz für 5 Jahre den Plenum-Geruch geniessen und dann wieder in der Versenkung verschwinden. Es gibt keine Schnittmengen zwischen Gelb und Grün in RLP und das weiss auch der Wähler. Wie sagte ein Freund (jetzt noch FDP-Mitglied): "Wenn man fragt, wer braucht die FDP, habe ich keine Antwort". Ich schon: "Keiner (mehr)".
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