Rheinland-Pfalz Gericht verbietet Wahlzettel mit Frauenquoten-Hinweis

Rheinland-Pfalz will mehr Frauen in der Politik. Deshalb sollten auf den Wahlzetteln zur Kommunalwahl Angaben zum Frauenanteil und Hinweise zur Gleichberechtigung stehen. Das haben Richter jetzt untersagt.

Justizzentrum in Koblenz: Wahlzettel verboten
DPA

Justizzentrum in Koblenz: Wahlzettel verboten


Koblenz - Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat der Landesregierung in Mainz verboten, Stimmzettel für die Kommunalwahlen am 25. Mai mit Aufdrucken zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu versehen. Auch Angaben zum Frauenanteil in den Kreistagen und Stadträten seien unzulässig, befand das Gericht am Freitag in einem Eilbeschluss.

Die rot-grüne Landesregierung hatte mit den Aufdrucken mehr Frauen für die Kommunalparlamente gewinnen wollen. Derzeit liegt ihr Anteil bei nur 16,8 Prozent.

Die Verfassungsrichter stoppten das Vorhaben zunächst in einem Eilverfahren, eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Sie machten allerdings bereits jetzt "erhebliche Gründe" dafür aus, dass die Vorschriften verfassungswidrig sind. Das Gericht sah durch die geplanten Stimmzettel die Gefahr, dass der Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzt wird.

Die Regierungskoalition hatte im vergangenen Jahr das Kommunalwahlgesetz geändert. Nach dem neuen Gesetz sollte auf den Stimmzetteln zum einen ein Satz aus Artikel drei des Grundgesetzes abgedruckt werden: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt". Zum anderen sollten die Wähler informiert werden, wie viele Frauen und Männer zwei Monate vor der Wahl im jeweiligen Parlament saßen und wie hoch jeweils der Geschlechteranteil auf den ersten Plätzen der Parteilisten ist.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) versicherte, dass die Vorgaben des Gerichts für die Kommunalwahl am 25. Mai problemlos erfüllt werden könnten. Die Wahl werde ordnungsgemäß stattfinden.

Mit Blick auf die mit der Neureglung eigentlich angestrebte Frauenförderung erklärte er, die Landesregierung werde nun andere Instrumente entwickeln, um den Anteil der Frauen in den kommunalen Parlamenten und Gremien zu erhöhen.

fab/AFP/dpa



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