Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Klöckner steigt aus TV-Runde der Spitzenkandidaten aus

CDU-Landeschefin Klöckner: "Skandalöse Einflussnahme" Zur Großansicht
REUTERS

CDU-Landeschefin Klöckner: "Skandalöse Einflussnahme"

Julia Klöckner hat jetzt begründet, weshalb sie nicht an der umstrittenen TV-Runde vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz teilnimmt. AfD, FDP und Linke dürfen nicht mitmachen - für einen "inszenierten Regierungstalk" aber stehe sie nicht zur Verfügung.

Nur die Spitzenkandidaten der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien sollen in der geplanten SWR-Runde vor den Wahlen im März diskutieren. Die Christdemokraten reagierten mit Protest - und einer drastischen Maßnahme: Parteichefin Julia Klöckner sagte nun ihre Teilnahme an der Fernsehsendung ab.

"Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", wird Generalsekretär Patrick Schnieder in einer Mitteilung des CDU-Landesverbandes zitiert. "Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung."

In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg hatten SPD und Grüne damit gedroht, ihre Teilnahme an den TV-Runden abzusagen, sollte die rechtspopulistische AfD ebenfalls eingeladen werden. Der SWR entschied sich daraufhin, nur Vertreter der aktuell in den Landtagen vertretenen Parteien in die Runde aufzunehmen: In Mainz sind das neben SPD und CDU die Grünen, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Regierung stellen.

Klöckner selbst äußerte sich ebenfalls zu ihrer Absage: "Es geht nicht primär um die Absage an die AfD", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Tageszeitung "Die Welt". "Für einen solch inszenierten Regierungstalk, wie jetzt in Absprache mit dem Regierungslager vorgesehen, stehe ich nicht zur Verfügung." Auch die Spitzenkandidaten von FDP und Linken seien nicht eingeladen. Diese Entscheidung werde der AfD nutzen. "Statt sie mit Argumenten zu entzaubern, werden sie nun zu Märtyrern", sagte Klöckner.

CDU-General Schnieder warf der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen "Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien" vor. Die SPD-Politikerin mache sich "zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten".

Dreyer hatte zuvor bereits betont, sie habe keinen Einfluss auf den SWR genommen. "Die Entscheidung ist eine Entscheidung des SWR."

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 13. März statt. Nach aktuellen Umfragen dürfte die AfD die Fünfprozenthürde deutlich übersteigen. FDP und Linke bangen dagegen um den Einzug ins Parlament.

kev

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 480 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ausgrenzung politischer Underdogs hilft nicht weiter
yvowald@freenet.de 21.01.2016
Wer nur auf Ausgrenzung setzt, um sich politische Gegner bzw. Wettbewerber vom Hals zu halten, wird irgendwann das Nachsehen haben. Diese Verhaltensweise ist wenig demokratisch und leitet Wasser auf die Mühlen der Underdogs. Angeblich "demokratische" Politikerinnen und Politiker sollten sich immer auch mit den Argumenten etwa der AfD auseinandersetzen und diese politisch zu entkräften versuchen. Wenn ihnen dies wider Erwarten nicht gelingt, ist etwas faul am eigenen Politikstil.
2. Beispielhaft
leos-amigo2 21.01.2016
Ein Zeichen setzen für die Demokratie!
3. Klasse!
Buebchen2181 21.01.2016
Die richtige Reaktion auf die Erpressung von Rot-Grün!
4. Einflussnahme
bestrosi 21.01.2016
Also, wenn die Drohung mit Boykott keine Einflussnahme ist, was dann? Und wird nicht immer gesagt, mit Populisten müsse man sich "inhaltlich auseinandersetzen"? Traut man den Wählern nicht zu, sich ihre eigene Meinung zu bilden?
5. Was soll das?
progez 21.01.2016
Es ist absolut in Ordnung wenn alle Parteien die zur Wahl stehen in dieser Runde auftreten. Auch die FDP oder die Afd. Nur nach der Wahl sollten nur die Vorsitzenden der Parteien zur Elefantenrunde die auch ins Parlament gewählt wurden zugelassen sein.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: