Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz Das Dreyer-Bündnis

Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen soll künftig Rheinland-Pfalz regieren. Ein Modell für den Bund?

Politiker von Grünen, SPD und FDP in Rheinland-Pfalz
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Politiker von Grünen, SPD und FDP in Rheinland-Pfalz

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Eisern hatten sie geschwiegen, wochenlang. Kein Fünkchen Unruhe sollte das fragile Projekt in Rheinland-Pfalz beschädigen. Selbst auf einer Pressekonferenz vor einigen Tagen sagten die Spitzen von SPD , FDP und Grünen im Wesentlichen: nichts.

Jetzt sitzen sie wieder vor den Kameras. Mit dabei: Malu Dreyer , die alte und wohl auch neue Ministerpräsidentin der SPD, Volker Wissing , Landeschef der Liberalen, und die Grünen-Vorsitzende Katharina Binz. Nur haben sie diesmal mehr im Angebot als ein paar Witzchen und ein nettes Lächeln: Die Parteispitzen haben sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Der Weg für eine Ampel ist frei.

Das Signal: gute Stimmung, ein ernstes Ergebnis. Im Dreyer-Sprech klingt das so: "Wir haben bei Regen begonnen, gestern war blauer Himmel und Sonnenschein." Bis in den Abend wurde am Donnerstag noch über Details der Zusammenarbeit verhandelt, jetzt steht der Fahrplan für die kommenden Jahre.

Auch die Frage der Ministerien ist geklärt. Inneres, Finanzen, Bildung, Soziales und das neu geschaffene Wissenschaftsressort gehen an die Sozialdemokraten. Die FDP übernimmt ein Superministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie das Justizressort, das Familien- und das Umweltministerium sollen von Grünen geführt werden. In den Verhandlungen habe man "Vertrauen zueinander" entwickelt, sagt Freidemokrat Wissing.

Wackeliges Bündnis

Von einer Liebesheirat kann trotzdem keine Rede sein - es ist eine Zweckgemeinschaft. Die Wähler hatten die SPD Mitte März zwar überraschend erneut zur stärksten Kraft gemacht . Doch die Grünen stürzten ab und mit dem Einzug der AfD ins Parlament waren alle Hoffnungen auf ein klassisches Zweierbündnis zunichtegemacht. Einzige echte Alternative: die Große Koalition. Und die wollte kaum jemand.

Jetzt also Rot-Gelb-Grün. Ein wackeliges Projekt, das es so in einem westdeutschen Flächenland noch nie gab. Trotz Dreier-Konstellation haben die möglichen Koalitionsfraktionen nur drei Sitze mehr im Mainzer Landtag als CDU und AfD. Da ist Disziplin gefragt.

Schließlich konnten gerade FDP und Grüne in der Vergangenheit gar nicht miteinander. Die Liberalen waren mit der Ansage eines Politikwechsels in den Wahlkampf gezogen. Vor allem an der Blockadehaltung der Grünen in der Verkehrspolitik und an den neu gebauten Windrädern störte sich die FDP.

Kompromisse bei Infrastruktur und Energie

Jetzt haben sich die Parteien zusammengerauft, auch bei den komplizierten Themen: Die Grünen sperren sich nicht mehr gegen wichtige Infrastrukturprojekte wie den Bau einer Mittelrheinbrücke, dafür müssen die Liberalen in der Energiepolitik zurückstecken.

Es sind entscheidende Punkte, die die Kleinen brauchen, um den Koalitionsvertrag den eigenen Leuten verkaufen zu können. Bei den Grünen soll die Basis per Urabstimmung die Vereinbarungen absegnen. Bei den Liberalen entscheidet ein Sonderparteitag, die SPD plant einen kleinen Parteitag. Am 18. Mai tritt der neue Landtag zusammen. Bis dahin soll das Bündnis endgültig stehen.

Trotz aller Schwierigkeiten, einiges spricht dafür, dass die Koalition hält:

  • SPD und FDP blicken in Rheinland-Pfalz auf eine lange gemeinsame Regierungszeit zurück. Zwischen 1991 und 2006 prägte eine sozialliberale Koalition das Land. Das Vertrauen ist immer noch da. FDP-Chef Wissing, der Wirtschaftsminister werden dürfte, saß bereits während dieser Zeit im Landesvorstand.
  • FDP und Grüne sind in keiner komfortablen Position, um Ansprüche zu stellen. Die Liberalen haben sich nach dem Landtags-Aus von 2011 gerade erst mühsam berappelt. Die Grünen sind nach ihrem Absturz zunächst einmal froh, überhaupt noch im Landtag vertreten zu sein.

Modell für den Bund?

Auch in Berlin beobachtet man genau, was sich in Mainz tut. Für den angeschlagenen SPD-Chef Sigmar Gabriel war der Triumph der Sozialdemokraten auf den letzten Metern ein echter Glücksfall . Und die Liberalen, die erstmals seit 2014 wieder an einer Landesregierung beteiligt sein würden, erhoffen sich mehr bundesweite Aufmerksamkeit. Ein künftiger FDP-Landesminister aus Mainz hat - als Mitglied im Bundesrat - nämlich auch jederzeit Rederecht im Bundestag.

Ist die Ampel also auch ein Modell für den Bund? Eher nicht. Theoretisch könnte sich SPD-Chef Gabriel natürlich auch in Berlin an einem solchen Bündnis versuchen - aber angesichts der Schwäche der Sozialdemokraten haben er und seine Partei den potenziellen Partnern im Moment wenig anzubieten, das dafür sprechen würde.

Zumal die FDP-Spitze Rheinland-Pfalz ohnehin als einen Fall von regionaler Besonderheit verkauft. Zu viel rot-grüne Nähe kann Parteichef Christian Lindner ohnehin nicht gebrauchen. Er will im kommenden Frühjahr einen harten Wahlkampf in seinem Stammland Nordrhein-Westfalen gegen die dortige rot-grüne Koalition führen.

Es ist zugleich die letzte Station vor dem nationalen Urnengang im Herbst. Je besser die FDP in NRW abschneidet, umso wahrscheinlicher ist die Rückkehr in den Bundestag. So das Kalkül der FDP-Strategen.

Und auch für die Grünen wäre die Ampel auf Bundesebene allenfalls eine Notlösung. Auch wegen der schwächelnden SPD haben sich führende Grüne längst auf die Option Schwarz-Grün eingeschossen. In den Ländern mögen Dreierbündnisse als pragmatisch gelten, im Bund aber will sich die Partei demonstrativ vom Prinzip des kleinen Mehrheitenbeschaffers verabschieden. Es geht um eine respektable Regierungsbeteiligung. Und ausgerechnet mit der FDP wollen die Grünen hier nicht teilen.

Mitarbeit: Florian Gathmann, Annett Meiritz, Severin Weiland

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