Rheinland-Pfalz: SPD und Grüne bestätigen Beck als Ministerpräsidenten

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist im Amt bestätigt worden. Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl erhielt er am Mittwoch im Parlament in Mainz in geheimer Wahl 60 Stimmen - genau so viele wie die erste rot-grüne Koalition der Landesgeschichte Sitze im Landtag hat. Als einzige Oppositionsfraktion kommt die CDU auf 41 Stimmen. Für den bereits seit 17 Jahren amtierenden dienstältesten Ministerpräsidenten gab es viel Beifall.

Er gehe das Amt mit Demut an, hatte Beck vor Beginn der Sitzung gesagt. Es sei nun bereits seine fünfte Wiederwahl und er sei "mit jedem Mal nachdenklicher geworden", sagte der 62-Jährige beim Verlassen der Kirche St. Peter. Dort hatte ein großer Teil der 101 Abgeordneten vor der Sitzung an einem ökumenischen Gottesdienst teilgenommen.

In seiner ersten Sitzung hatte der 16. Landtag auch Parlamentspräsident Joachim Mertes, Vizepräsidentin Hannelore Klamm (beide SPD) und Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel (CDU) im Amt bestätigt. Erstmals zum Vizepräsidenten gewählt wurde der grüne Parlamentarier Bernhard Braun. Nach der Wiederwahl ernannte Beck seine Minister. Drei Ressorts gehen an die Grünen, sechs an die SPD.

Im neuen Kabinett erhält die SPD das Finanzministerium, das Innenministerium, das Bildungsministerium, das Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Justizministerium. SPD-Frau Margit Conrad wird Ministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten. Sie löst den bisherigen Beauftragten der Landesregierung in Berlin und Brüssel ab und bekommt den Status der Ministerin. Allerdings gehört zu diesem Posten kein komplettes Ministerium.

Herbe Verluste bei den Landtagswahlen

Die Grünen bekommen das Ressort für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie. Dieses Ministerium soll Vorstandssprecherin Lemke übernehmen, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden soll. Zudem erhalten sie das Umweltministerium und ein neues Integrationsministerium.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl am 27. März die absolute Mehrheit verloren. Die Partei von Ministerpräsident Beck büßte annähernd zehn Prozentpunkte ein und erreichte nur noch 35,7 Prozent der Stimmen. Die Grünen schafften mit einem Rekordergebnis von 15,4 Prozent nach fünf Jahren den Wiedereinzug in den Landtag. FDP und Linke scheiterten dagegen an der Fünfprozenthürde.