Rheinland-Pfalz SPD und Grüne segnen Koalitionsvertrag ab

Die letzte Hürde ist genommen: Parteiversammlungen der designierten Regierungspartner SPD und Grüne haben in Rheinland-Pfalz für den Koalitionsvertrag gestimmt. Bei den Sozialdemokraten war die Zustimmung hoch - und die Debatte bei den Grünen lebhaft.

Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz: Zustimmung von SPD und Grünen
dapd

Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz: Zustimmung von SPD und Grünen


Mainz/Neuwied - Der Weg für das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz ist frei. Am Wochenende stimmten Grüne und Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag. Bei den Grünen votierten auf einer Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Neuwied 205 Delegierte für die Vereinbarung mit der SPD. Es gab 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Auf einem außerordentlichen SPD-Parteitag in Mainz hatten bereits am Samstag 384 Delegierte bei nur drei Gegenstimmen für den Vertrag gestimmt. Die Vereinbarung soll am Mittwoch unterschrieben werden. Die rot-grüne Regierung wird am 18. Mai im Landtag vereidigt.

Bei dem Parteitag der Grünen kam es während der Debatte über den Vertrag immer wieder zu Zwischenrufen. Während des Parteitages demonstrierten Gegner der umstrittenen Hochmoselbrücke gegen das Projekt und forderten von den Delegierten eine Ablehnung des Koalitionsvertrages. Vor dem Tagungsort protestierten auch Juristen aus Koblenz. Sie wandten sich gegen von Rot-Grün angekündigte Einsparungen in der Justiz und die Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz.

Vertreter der Parteispitze verteidigten die Kompromisse. "Es ist ein gutes Regierungsprogramm für dieses Land", sagte Grünen-Vorstandssprecher Daniel Köbler. Den im Vertrag vereinbarten Weiterbau der Moselbrücke bezeichnete er jedoch als "bittere Pille". Ministerpräsident Kurt Beck sagte auf dem SPD-Parteitag, der Koalitionsvertrag sei " geprägt von einer gemeinsamen Idee". Bei der Landtagswahl am 27. März hatte Becks SPD die absolute Mehrheit verloren.

Die Opposition kritisierte die Koalitionsvereinbarung scharf. CDU-Landeschefin Julia Klöckner monierte, der Vertrag sei "kein Dokument des Neustarts", sondern zeuge eher von einer ausgelaugten SPD. Der am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag in Mainz zum neuen Landeschef der Liberalen gewählte Volker Wissing warf den Grünen vor, Wahlversprechen zu brechen. Die Grünen hätten sich immer gegen den Hochmoselübergang ausgesprochen und nun werde er gebaut, sagte Wissing. Der FDP-Politiker hält die Brücke für sinnvoll.

Zuvor hatten schon Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihre Koalition unter Dach und Fach gebracht. In Stuttgart wird mit Winfried Kretschmann erstmals ein Grüner Ministerpräsident.

ulz/dapd



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