Rüstungsindustrie Rheinmetall verteidigt Job für Niebel

Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechtfertigt sich für seinen neuen Lobbyisten: Über die Zusammenarbeit mit Ex-Minister Niebel sei erst nach seinem Ausscheiden aus der Regierung gesprochen worden, sagt ein Konzernsprecher.

Niebel 2011 mit Gebirgsjägermütze: "Mehr als ein Jahr ist eine ausreichend lange Zeit"
dapd

Niebel 2011 mit Gebirgsjägermütze: "Mehr als ein Jahr ist eine ausreichend lange Zeit"


Düsseldorf/Berlin - Die Organisation Lobbycontrol findet die Personalie völlig inakzeptabel, die Grünen und Linken äußern Kritik, und selbst der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner distanziert sich: Der Wechsel des Ex-Entwicklungsministers Dirk Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Debatte um ehemalige Politiker in der Wirtschaft neu angestoßen. Sein zukünftiger Arbeitgeber hat die Anwerbung des ehemaligen FDP-Politikers jetzt verteidigt.

"Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war", sagte der Unternehmenssprecher Peter Rücker am Dienstag der Onlineausgabe der Zeitung "Die Welt". Wenn der 51-jährige im Januar 2015 seine Tätigkeit bei Rheinmetall aufnehme, liege seine Mitgliedschaft in dem Gremium, das über den Export von Rüstungsgütern entscheidet, schon mehr als ein Jahr zurück. "Das ist, wie wir finden, eine ausreichend lange Zeit", sagte Rücker.

Lobbycontrol hatte den Wechsel Niebels wegen seiner Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat als "nicht nur fragwürdig, sondern geradezu dreist" kritisiert. Das Gremium tagt geheim, über seine Entscheidungen ist kaum etwas bekannt. Laut SPIEGEL wurde unter Schwarz-Gelb mit dem Export und Bau von rund tausend Panzern des Typs "Fuchs 2" in Zusammenarbeit mit Algerien wenigstens ein wichtiger Rüstungsdeal für die Firma Rheinmetall befördert.

"Keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Niebel"

Über eine Zusammenarbeit mit dem FDP-Politiker sei erst nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung gesprochen worden, so Rücker. "Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel", sagte der Konzernsprecher.

Im Übrigen habe Rheinmetall mit dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann, der am Dienstag den Zusammenschluss mit dem französischen Waffenhersteller Nexus bekannt gegeben hat, ohnehin nur einen Mitbewerber auf dem deutschen Markt, sagte Rücker. "Die wissen genau, was wir machen. Und wir wissen genau, was die machen. Es wäre also unsinnig anzunehmen, wir hätten Herrn Niebel aus Konkurrenzgründen geholt."

Nach Angaben von Rheinmetall soll Niebel den Konzernvorstand künftig in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen.

Lobbycontrol fordert beim Übergang von ehemaligen Ministern in die Wirtschaft eine gesetzliche "Abkühlphase" von drei Jahren.

sun/AFP/dpa



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rer 02.07.2014
1. optimaler kreislauf ?
zuerst fuettert der nette teppichhaendler die kinder - als entwicklungsminister - zu optimalen zielscheiben, damit nachher "seine" kanonen moeglichst realitaetsecht getestet werden koennen? der mann hat keine charakterlichen probleme, was nicht vorhanden ist kann auch keine probleme bereiten.
oliver71 02.07.2014
2. Herr Niebel hat sich das wohl verdient!
Schon seit Langem konnte die Waffenindustrie in Deutschland nicht mehr so ungehindert seinen Geschäften nachgehen wir unter Schwarz-Gelb. Egal welcher Diktator welche Waffen in welchen Mengen aus Deutschland beziehen wollte war dieser Regierung egal. Im Gegenteil, damit nicht noch die Öffentlichkeit oder die Opposition protestieren oder intervenieren konnte wurde von dieser Schwarz-Gelben Regierung alles getan damit Inhalt und Umfang der einzelnen Geschäfte nicht an die Öffentlichkeit kamen. So z. B., wurden große Rüstungsaufträge in mehrere kleine gestückelt. Oder wenn der endgültige Adressat vor der Welt und den Bürgern nicht zu rechtfertigen war wurde mit Hilfe der Regierung über „Zwischenhandel“ umgangen. Da werden nicht mehr nur Panzer geliefert sondern gleich die ganze Fabrik dazu. Nach dem Moto schenk dem Hungrigen keinen Fisch sondern bringe ihm das Angeln bei. Und neben ein paar Parteispenden wird halt nicht nur die Organisation bedacht die hier zugearbeitet hat, sondern es werden ganz besonders erfolgreiche Leistungsträger noch mal extra belohnt. So funktioniert das im Kapitalismus.
sfk15021958 02.07.2014
3. Solange ein Ex-Bundeskanzler Schröder...
...Cheflobbyist für russisches Gas (NS) ist, kann m.E. Herr Ex-Entwicklungshilfeminister Niebel für Rheinmetall arbeiten. Die SPD, resp. H. Gabriel als Wirtschaftsminister, sollte mal überlegen, wo zukünftig Arbeitsplätze in der Hochtechnologie-Industrie herkommen sollen, wenn unsere Freunde aus Frankreich, den USA, Großbritannien und wo immer sie herkommen, die von uns - H. Gabriel - verweigerten Hochtechnologieprodukte liefern!
benjamin75 02.07.2014
4. Dann verbietet doch die Rüstungsindustrie
Wenn Ihr Euch alle über die Rüstungsindustrie aufregt, dann setzt Euch doch für eine Enteignung und ein Verbot dieser Industrie ein. Ich will ein Land sehen, welches komplett auf seine Rüstungsindustrie verzichtet. Schluss mit Eurer Heuchelei!
boinakarre 02.07.2014
5. Aber das machen doch alle
Und solange das der xyz macht, geht das bei dem Niebel auch in Ordnung. Sind wir im Kindergarten? Nein, bei niemandem geht das in Ordnung, egal welche Partei. Ja, wenn der Mann von Rheinmetall das sagt, muss das stimmen. Das Niebel in die Rüstungsindustrie wechselt hat , rein gar nichts damit zu tun, dass er im Sicherheitsrat war. Alles purer Zufall...
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