Rüstungslieferungen Rheinmetall will Schadensersatz für Lieferstopp nach Saudi-Arabien

Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi stoppte Kanzlerin Merkel alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Waffenhersteller Rheinmetall droht nach SPIEGEL-Informationen der Bundesregierung nun mit einer Klage.

Artillerieortungsradar "Cobra"
DPA

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Die Bundesregierung stellt sich wegen des verhängten Lieferstopps für alle Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien auf millionenschwere Schadensersatzforderungen ein.

In einem aktuellen Brief ans Wirtschaftsministerium droht der Waffenhersteller Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen, das Unternehmen werde die Bundesregierung bei einer Fortsetzung des Embargos wegen der eigenen Umsatzausfälle auf Schadensersatz verklagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende Oktober nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi festgelegt, dass keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Riad erteilt werden und auch bereits durch die Bundesregierung genehmigte Rüstungslieferungen Deutschland nicht verlassen dürfen.

Aus Sicht von Rheinmetall besteht ein Schadensersatzanspruch, da die Regierung mit ihrer Entscheidung bereits durch den Bundessicherheitsrat genehmigte Exporte aus politischen Gründen aufhalte. Zudem fürchtet das Management, dass Aktionäre gegen Rheinmetall klagen könnten, wenn die Firma keinen Schadensersatz für die Einbußen verlangt.

Rheinmetall-Firmensitz in Düsseldorf
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Rheinmetall-Firmensitz in Düsseldorf

Die Bundesregierung hatte den Ende Oktober auf zwei Monate begrenzten Lieferstopp Anfang Januar nach längerem Gerangel zwischen den beteiligten Ressorts um zwei Monate bis März verlängert. Die SPD würde gern ein unbegrenztes Embargo durchsetzen. Die Union indes fürchtet um die heimische Rüstungsindustrie.

Rechtlich ist die jetzige Entscheidung nicht bindend. Vielmehr bat die Regierung die betroffenen Unternehmen eindringlich, bereits genehmigte Waffenexporte nicht auszuliefern. Bis auf Rheinmetall hat bisher keine Firma protestiert. Die meisten Unternehmen hoffen auf eine mittelfristige Beruhigung der Krise, zudem will man es sich mit Blick auf zukünftige Deals nicht mit der Regierung verscherzen.

Der Umfang der gestoppten Geschäfte ist enorm. Laut Insidern sind bereits produzierte Rüstungsgüter im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro betroffen. Nach SPIEGEL-Informationen stehen einige Waffensysteme für Saudi-Arabien - zum Beispiel vier Radarsysteme vom Typ "Cobra" - bereits fertig verpackt zur Ausschiffung bereit.

Noch immer ist der Mord nicht aufgeklärt - Riad plant geheime Prozesse

Das Wirtschaftsministerium wollte die Drohung von Rheinmetall nicht kommentieren, da "dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hierbei eine besondere Stellung" zukomme. Ein Sprecher von Rheinmetall wollte Brief und Inhalt am Freitag "weder bestätigen noch dementieren".

Ob der Lieferstopp durch eine Normalisierung des Verhältnisses zu Saudi-Arabien je aufgehoben werden kann, ist derzeit nicht absehbar. Bis heute ist die Forderung einer Aufklärung des Khashoggi-Mordes unerfüllt. Stattdessen will Riad die mutmaßlichen Täter in Geheimprozessen aburteilen, diese werden vermutlich mit Todesurteilen enden.

Deutschland und die ganze EU indes fordern eine transparente Untersuchung des Mordes und die Bestrafung der Hintermänner. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wirkte am Freitag nicht sehr zufrieden mit der Entwicklung. Im Fall Khashoggi seien "noch sehr viele Fragen offen", konstatierte er.



insgesamt 161 Beiträge
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berther 20.01.2019
1. Industrie
Man sollte eigentlich auch von Indurstiellen einen Solidar-Beitrag zu dem Staat erwarten können, in den sie reich und angeblich demokratisch und an westlichlichen Werten orientiert geworden sind.
quark2@mailinator.com 20.01.2019
2.
Ich seh es schon richtig vor mir - eines hypothetischen Tages wird DE von jemandem angegriffen und deutsche Firmen verklagen die Bundesrepublik, weil sie dem Gegner die vereinbarten Waffen nicht mehr liefern dürfen. Was ich sagen will - die Politik entscheidet, was wem geliefert werden darf und die Firmen wissen ganz genau, daß Waffenlieferungen an zweifelhafte Geschäftspartner diesem Risiko unterliegen. Von mir aus sollen sie sich dagegen versichern. Oder eben in den Verträgen von vornherein entsprechende Klauseln vorsehen. Mir egal, aber niemand hat ein Recht auf die Erwartung, einem Land wie S/A nächsten Monat noch was liefern zu dürfen. Generell bin ich gegen die Dominanz der Wirtschaft über den Staat. Dieses ganze Lobbying, das Einstellen von Ex-Politikern, das Entsenden von Fachleuten und Schreiben von Gesetzestexten, die ganze sog. Selbstkontrolle. Alles Käse. Ich wünsche mir einen starken Staat, der den Unternehmen sagt, wo es lang geht und diese kontrolliert. Nicht umgekehrt.
Bitjaeger 20.01.2019
3. Dann genehmigt nichts mehr...
Schon dreist jetzt klagen zu wollen, das ist unternehmerisches Risiko für diese Branche. Die Politik sollte Konsequenzen ziehen und keine Exporte mehr genehmigen, warum soll der Bürger für dieses Risiko aufkommen?
Niteftef 20.01.2019
4. Rheinmetall soll froh sein,
dass wir sie nicht enteignen und dass sie überhaupt jemals Geld mit Krieg und dem Leid anderer Leute verdienen dürften.
hausfeen 20.01.2019
5. Das steht ihnen zu.
Aber nicht von der Bundesregierung, sondern von Saudi-Arabien.
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