Brief an Altmaier CDU weist Drohung des US-Botschafters zurück

Der amerikanische Botschafter Grenell sorgt mit einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier für Aufregung - er liest sich wie eine Drohung. Die CDU reagiert deutlich.

US-Botschafter Richard Grenell
DPA

US-Botschafter Richard Grenell


Sollte Deutschland den chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligen, könne der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen: Das schrieb US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Spitze der Unionsfraktion hat die Drohung nun deutlich zurückgewiesen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte gegenüber dem SPIEGEL: "Auch beim neuen digitalen Netz haben wir unsere Sicherheitsinteressen klar im Blick. Unser Ziel ist, das sicherste und beste Netz für Deutschland aufzubauen, das möglich ist." Das "Wall Street Journal" hatte über den Brief an Altmaier berichtet.

Noch deutlicher formulierte es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer: "Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten", sagte er.

Michael Grosse-Brömer
DPA

Michael Grosse-Brömer

"Sachlich nicht begründet"

Grosse-Brömer sagte, er sei "sehr sicher, dass gerade sicherheitspolitische Grundsätze von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden können. Es bedarf da keiner Hinweise des amerikanischen Botschafters in dieser Hinsicht." Es gebe Bestrebungen, bei Huawei eine Lösung zu finden. Wenn es im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu Schwierigkeiten komme, werde "in letzter Konsequenz die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) mit dem amerikanischen Präsidenten auch direkt reden können".

Hardt sagte, die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA sei ausgeprägt und im wechselseitigen Interesse. "Ein Zusammenhang mit der Vergabe der 5G-Lizenzen in Deutschland halte ich für konstruiert und sachlich nicht begründet", sagte er.

Auch der Konzern Huawei kritisierte den US-Botschafter. Vincent Pang, Westeuropa-Chef und Vorstandsmitglied von Huawei, sagte der Zeitung "Handelsblatt", dass er über Grenells Brief nur den Kopf schütteln könne. "Meiner Meinung nach sollte ein Land nicht seine politische Macht einsetzen, um einem kommerziellen Unternehmen zu schaden. Damit gehen die USA zu weit", sagte Pang im Huawei-Hauptquartier in Shenzhen.

Der Manager hat sich laut eigenen Angaben in den letzten Monaten mit mehr als 200 Politikern getroffen. Hauptsächlich sei er bei diesen Gesprächen damit beschäftigt, zu erklären, wer Huawei ist und was es tut, sagte Pang.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


höh/sev/dpa



insgesamt 184 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
NorddeutschePflanze 12.03.2019
1. Was, bitte schön....
... muss Herr Grenell eigentlich noch machen, damit er endlich als Botschafter aus Deutschland rausgeworfen wird? Die Berufsbezeichnung "Diplomat" hat diese Person nun wirklich nicht verdient.
erzengel1987 12.03.2019
2. Warum wird diese Person nicht ausgewiesen?
Der Botschafter fällt immer negativer auf. Ein deutliches Zeichen wäre hier zu sagen, wir schließen die US Amerikanische Botschaft solange bis eine Entschuldigung seitens der USA kommt. Das wäre ein deutliches Zeichen. Zudem wäre ich wirklich dafür, dass die europäische Botschaft zukünftig alle großen Kompetenzen übernimmt. Das spart einmal kosten und zudem fahren weniger Irre Botschafter mit Sonderrechten durch unsere Länder, die meistens mehr Ärger bringen als einen Nutzen erfüllen.
andyevidence82 12.03.2019
3.
Und wo bitte ist jetzt die deutliche Reaktion? Der Typ kommt mit allem durch, ganz wie sein verehrter Präsident. Schade dass Deutschland keine Eier mehr hat und sich bevormunden lässt von einer Witzfigur.
brux 12.03.2019
4. Well
Ausspionieren der Deutschen ist ja bekanntlich nichts, was die USA jemals machen würden. Der Mann hat Chuzpe.
lalito 12.03.2019
5. Helfersyndrom
Der große Bruder will doch nur helfen, so unter Freunden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.