Umstrittenes Breitbart-Interview Bundesregierung verlangt Aufklärung über Äußerungen von US-Botschafter

Er wolle die Konservativen in Europa stärken: Mit dieser Interview-Aussage hat der neue US-Botschafter Richard Grenell für Verwunderung gesorgt. Berlin fordert nun eine Erklärung.

US-Botschafter Grenell in Berlin
AFP

US-Botschafter Grenell in Berlin


Die Bundesregierung verlangt von amerikanischer Seite Aufklärung darüber, wie die Äußerungen des neuen US-Botschafters Richard Grenell über die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa zu verstehen sind. "Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten und ob sie tatsächlich so gefallen sind, wie sie wiedergegeben werden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Grenell habe am kommenden Mittwoch bei einem Treffen im Auswärtigen Amt Gelegenheit, seine Äußerungen einzuordnen, sagte der Sprecher weiter.

Grenell hatte der rechtspopulistischen Plattform Breitbart London gesagt: "Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken." Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Konservativen in Europa auf dem Vormarsch seien, "und das ist eine spannende Zeit für mich". Es gilt als ungewöhnlich für Diplomaten, sich so deutlich politisch zu äußern.

Grenells Antrittsbesuch bei Maas war bereits im Mai

Bei dem Treffen am Mittwoch sind der verbeamtete Staatssekretär im Auswärtigen Amtes (AA), Andreas Michaelis, und der US-Botschafter zu einem Gespräch verabredet. Möglicherweise könnte Michaelis, bis vor kurzem noch Politischer Direktor im AA, dort den US-Botschafter auch auf die Gepflogenheiten des diplomatischen Umgangs nach dem Wiener Übereinkommen hinweisen, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Nach dem Übereinkommen müssen sich Diplomaten an die Gesetze und Rechtsvorschriften des Gastlandes halten und sind "ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen".

Seinen Antrittsbesuch beim deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Grenell bereits absolviert. Und auf seine ungewöhnliche Art und Weise kommuniziert: Am 24. Mai verschickte er einen Tweet über Twitter, in dem es heißt, er sei froh, mit solch' einem großartigen Staatsdiener zusammen zu arbeiten. Er sei bereits ein "großer Fan" (von Maas), so Grenell.

Auch hatte Grenell jüngst seinen Besuch im Bundestag getwittert - samt einem Foto mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der ihm das Parlament gezeigt hatte. Spahn, der in der CDU die Rolle des neuen Konservativen spielt, war von Grenell jüngst bei einem Abendessen in Berlin mit Journalisten positiv erwähnt worden: Die Journalisten - ein SPIEGEL-Reporter war bei dem Treffen dabei - sollten endlich auf die schweigende Mehrheit in ihren Ländern hören und nicht nur auf die, die laut seien, so der neue US-Diplomat. Er glaube, dass Politiker wie Jens Spahn, Sebastian Kurz und Christian Lindner genau das begriffen hätten. Er wolle ein "begieriger Zuhörer" sein, sagte Grenell, aber er sei auch einer, der "rundheraus spricht".

Ex-SPD-Chef Schulz: Grenell benimmt sich wie "ein rechtsextremer Kolonialoffizier"

Aus den Parteien und den Fraktionen im Bundestag wurde Grenell für seine jüngsten Äußerungen gegenüber der Plattform Breitbart scharf kritisiert. Der FDP-Vize-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dem SPIEGEL: " Als Botschafter vertritt Grenell sein Land, nicht eine Partei. Wenn er das anders handhaben will, wird ihm das GAO, der amerikanische Bundesrechnungshof, sehr schnell einen Strich durch die Rechnung machen." Weiter sagte der Liberale: "Grenell wird vermutlich schon bald schnell feststellen, dass viele Konservative in Europa ganz andere Ansichten haben als sein Chef."

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte dem SPIEGEL: "Das amerikanische Volk sollte von seinem Vertreter in Deutschland parteipolitische Neutralität erwarten können. Denn er vertritt alle Amerikaner, nicht nur Breitbart und Fox News. Zumal es bizarr anmutet, wenn ein Spitzendiplomat so tut, als wäre er anti-Establishment."

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte: "Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz."

Sein Parteikollege und SPD-Bundestags-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte: "Es wäre gut, rechtzeitig gegenüber dem US-Außenminister das Verhalten eines hochrangigen Entsandten anzusprechen."

Am schärfsten äußerte sich Ex-SPD-Chef Martin Schulz: "Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier", sagte er. Schulz, der vor seiner Tätigkeit in Berlin fünf Jahre Präsident des Europaparlaments war, betonte: "Botschafter sind Vertreter ihrer Staaten und nicht von politischen Bewegungen." Es sei aber nicht erstaunlich, dass Trump ihn ausgesucht habe, sagte Schulz.

Bewertung aus der Unionsfraktion

Zurückhaltend äußerte sich hingegen der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. "Auf der transatlantischen Agenda stehen so viele offene und schwierige Themen, dass diese im seriösen Umfeld und in den dafür vorgesehenen Formaten besprochen werden sollten", erklärte er dem SPIEGEL. Dabei denke er etwa an die Nahost- oder die Handelspolitik. "Ich wünsche mir deshalb, dass der neue US-Botschafter seine ganze Energie dafür einsetzt, das deutsch - amerikanische Verhältnis zu stärken. Dies sehe ich als die vordringlichste Aufgabe eines Diplomaten an", so der CDU-Politiker, der hinzufügte: "Selbstverständlich steht mir jedoch nicht zu, dem amerikanischen Botschafter in Berlin Hinweise zu geben, wie er seine Aufgabe als Vertreter der USA in Deutschland ausübt."



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mho/sev/cte/dpa/Reuters



insgesamt 222 Beiträge
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Seite 1
mullertomas989 04.06.2018
1. Hat der noch kein Briefing bekommen??
Man sollte Herrn Grenell mal über seine Aufgaben hier in Berlin informieren!! Es geht darum, dass er für die Positionen seines Landes wirbt. Das bedeutet ein respektvoller Austausch mit der aktuellen Bundesregierung! Wenn er hier Wahlkampf fü die AfD machen will, hat er hier irgendwas nicht verstanden.... Bissl komisch, sein Verhalten - bislang.
claude 04.06.2018
2. auseinander dividieren
Es geht sowohl den Trumps und den Putins dieser Welt darum, die Europäer auseinander zu dividieren. Grad der Zusammenhalt Europas ist es, was ihnen Probleme bereitet, ihre Stärke auszuspielen. Den Europäern ist zu wünschen, dass sie den Nationalisten allenthalben nicht auf den Leim gehen und zu erkennen, woher der Wind weht und in wessen Interesse das geschieht.
budenspecht 04.06.2018
3. Er könnte ja
Botschafter in Österreich werden und Kurz heiraten. Da Trump alles twittert, braucht es eh keinen Botschafter mehr.
dallgaard 04.06.2018
4. Neutralität?
Schnappatmung bei den Europäern, immer wieder herrlich zu beobachten. Wieso sollte Grenell politisch neutral sein? Wieso sollte er nicht die Prinzipien seines Chefs, des gewählten US-Präsidenten vertreten? Am besten aber finde ich den Tweet von Schäfer-Gümpel: "Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen" Das hätte man dem Öttinger mal sagen sollen, als er die Italiener in dieser Art bevormundete...
misterknowitall2 04.06.2018
5. Wow,
vor 70 Jahren kamen die Amis noch um uns den Nazi auszutreiben, jetzt will man die wieder fördern? Der Typ geht gar nicht. War aber so zu erwarten. Trump selber verhält sich wie ein Rechtsradikaler. Wird Zeit, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit diesem Präsidenten aufkündigt. Wenn er weg ist, können wir das Porzellan wieder kitten, das Trump zerdeppert hat.
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