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Homo-Ehe: Richter setzen Bundestag Frist für Gleichstellung

Schwules Paar mit Tochter: Verfassungsgericht drängt auf steuerliche Gleichstellung Zur Großansicht
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Schwules Paar mit Tochter: Verfassungsgericht drängt auf steuerliche Gleichstellung

Das Bundesverfassungsgericht drängt den Bundestag zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Bis Mitte Juni müsse ein entsprechendes Gesetz zur Grunderwerbsteuer vorliegen. Karlsruhe erwägt laut einem Zeitungsbericht eine nachträgliche Übergangsregelung.

Berlin/München - Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer genauso behandelt würden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute aussteht, beabsichtige der Senat, das weitere Vorgehen auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 18. und 19. Juni zu setzen, schreibt Kirchhof dem Bericht zufolge. Womöglich will das Gericht per Vollstreckungsanordnung nachträglich eine Übergangsregelung schaffen, heißt es in der SZ.

Hintergrund ist ein Urteil der Verfassungsrichter vom 18. Juli des vergangenen Jahres. Die Karlsruher Richter hatten es damals als grundgesetzwidrig eingestuft, dass die Gleichbehandlung bei der Grunderwerbsteuer nicht sofort bei der Einführung der Homo-Ehe etabliert worden war.

Die schwarz-gelbe Koalition wollte die Gleichbehandlung bei der Grunderwerbsteuer bereits 2012 im Jahressteuergesetz ändern. Das Vorhaben war aber im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern gescheitert - und zwar weil Union und FDP die Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting nicht wollten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der SZ, es sei "nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung Urteile des Bundesverfassungsgerichts einfach nicht umsetzt".

Schwarz-Gelb will die Gleichbehandlung bei der Grunderwerbsteuer mit einer Regelung im "Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz" durchsetzen, das zurzeit im Vermittlungsausschuss liegt. Die nächste Sitzung ist für den 5. Juni angesetzt - also zwei Wochen vor dem Ultimatum aus Karlsruhe.

fab/dpa

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insgesamt 52 Beiträge
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1. Familien? Schwule? Lobbyismus aus Karlsruhe?
acyonyx 08.05.2013
Was ist den mit den Familien? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht doch schon mehrmals festgestellt, daß die benachteiligt sind und daß das abgestellt gehört. Wenn ich nicht irre seit fast einem Jahrzehnt! und bei den Schwulen wird jetzt Druck gemacht? Man könnte langsam glauben, Karlsruhe ist die Weiterführung der Politik mit anderen Mitteln!
2. Es wird allmählich lächerlich
xvulkanx 08.05.2013
Muss das Bundesverfassungsgericht wirklich über jede Steuer einzeln entscheiden. Es ist doch abzusehen, dass die Gleichstellung zwingend aus der bisherigen Logik der Entscheidungen auch bei der Einkommensteuer kommt. Wenn Merkel sich einen Ruck geben würde, bräuchte man das BVG gar nicht mehr damit zu befassen.
3. Es ist ja durchaus erfreulich, dass...
in_peius 08.05.2013
das BVerfG hier der Aussitzungsspielchen der Bundesregierung einen Riegel vorschieben will. Allein: Wieso sollte es diese tangieren? Legislative Akte sind allein schon aufgrund der Gewaltenteilung nicht "vertretbar" im juristischen Sinne, was bedeutet, dass die Umsetzung einer angedrohten Übergangslösung nicht realisierbar sein dürfte. Andere Zwangsmittel scheiden ohnehin aus, und am Ende des Tages bleibt Karlsruhe ein zahnloser Tiger, über den sich insbesondere die Juristen in der Union herzlichst ins Fäustchen lachen. Es bleibt dabei: Die wirklich gefährliche verfassungsfeindliche Partei in Deutschland ist diejenige mit dem C im Namen..
4. Es wird Zeit...
ralfds 08.05.2013
Auch für die Gleichstellung bei der Einkommenssteuer. Warum sollen wir alle Pflichten eines Ehepaares haben, wenn wir in weiten Teilen nicht die gleichen Rechte haben? Oder es wird das Ehegattensplitting gleich ganz abgeschafft, das wäre gerecht für alle. Aber wer schon die steuerlichen Vorteile hat, mag sie natürlich nicht mehr hergeben. Und bitte: Was hat das Ehegattensplitting mit Familie und Kinder zu tun? Ganz einfach: Nichts.
5. Aus Ihrem Beitrag lese ich heraus,...
Der_Franke 08.05.2013
Zitat von ralfdsAuch für die Gleichstellung bei der Einkommenssteuer. Warum sollen wir alle Pflichten eines Ehepaares haben, wenn wir in weiten Teilen nicht die gleichen Rechte haben? Oder es wird das Ehegattensplitting gleich ganz abgeschafft, das wäre gerecht für alle. Aber wer schon die steuerlichen Vorteile hat, mag sie natürlich nicht mehr hergeben. Und bitte: Was hat das Ehegattensplitting mit Familie und Kinder zu tun? Ganz einfach: Nichts.
... das Sie den Sinn des Splittings nicht verstanden haben. Splitting ist kein Vorteil, sondern gleicht einen Nachteil aus. Warum soll eine Wirtschaftsgemeinschaft mit 2 gleichen Einkommen weiniger Steuern bezahlen als eine mit 2 ungleichen Einkommen. Ein Wegfall kann nur mit der Abschaffung der Steuerprogession einhergehen. Und weiterhin: Mit Familien mit Kindern (die werden eh genügenden gepampert) hat das nicht zu tun, sondern mit Steuergrechtigkeit.
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