Strafe für Kleinkriminelle Richterbund kritisiert Koalitionspläne für Fahrverbot 

Union und SPD planen eine Neuerung im Strafrecht. Demnach soll es möglich sein, Kleinkriminelle künftig mit Fahrverboten zu belegen. Dagegen regt sich nun Protest: Der Deutsche Richterbund sieht in den Plänen einen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil die Strafe nur Autofahrer treffen könne.

Polizeikontrolle: Große Koalition will Fahrverbot für Kleinkriminelle
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Polizeikontrolle: Große Koalition will Fahrverbot für Kleinkriminelle


Berlin - Autofahrer, die klauen oder Körperverletzungen begehen, können künftig für einige Zeit ihre Fahrerlaubnis verlieren. Darauf hat sich die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geeinigt.

"Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", heißt es in einer schriftlich festgehaltenen Vereinbarung der Arbeitsgruppe.

Doch unter hochrangigen Juristen regt sich Protest gegen diese Pläne. Der Deutsche Richterbund kritisiert das Vorhaben scharf, weil es nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang stehe. "Wenn ein Dieb das Glück hat, eine Fahrerlaubnis zu besitzen, muss er wegen seiner Straftat einen Monat lang sein Auto stehen lassen. Einer, der keinen Führerschein hat, hat diese Chance nicht. Er muss in Haft oder eine Geldstrafe bezahlen", sagte Stefan Caspari, Mitglied der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbunds, der "Stuttgarter Zeitung".

Richter fürchten "Strafbarkeitsspirale"

Problematisch sei zudem, dass durch die Pläne ein weiterer Grundsatz außer Kraft gesetzt würde: "Bisher galt, dass straffrei bleibt, wenn jemand versucht, sich einer Strafe zu entziehen, weil dies dem Menschen eigen ist. Deshalb ist zum Beispiel der Versuch, aus einer Haftanstalt auszubrechen, straflos. Beim Führerscheinentzug als Sanktion wäre das zum ersten Mal anders: Wenn einer trotzdem fährt, würde dadurch eine neue Straftat entstehen: das Fahren ohne Fahrerlaubnis, das wiederum eine weitere Strafe nach sich ziehen würde", sagte Caspari und warnte vor einer "Strafbarkeitsspirale".

Außerdem könne der Vollzug der Strafmaßnahme nicht überwacht werden. Wenn jemand trotz Fahrverbots am Steuer sitze, falle dies nur zufällig auf, falls der Fahrer in eine Kontrolle gerate, kritisierte Caspari. Bei einer Haftstrafe werde der Verurteilte hingegen im Zweifel gefasst, Geldstrafen würden eingetrieben.

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Fahrverbot für Kleinkriminelle

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Kritische Juristen befürchten zudem, dass ein Fahrverbot jene besonders hart treffen würde, die den Führerschein brauchen, um zur Arbeit zu fahren oder um Kinder in die Krippe zu bringen.

Unterstützung erhielten CDU, CSU und SPD dagegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "In einer Gesellschaft, in der Mobilität einen hohen Stellenwert hat, kann ein Führerscheinentzug wirksamer sein als eine Geldstrafe", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der "Passauer Neuen Presse". Entscheidend bei einer Strafe sei auch, "dass sie spürbar ist und abschreckend wirkt".

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht junge Straftäter als Hauptadressaten einer solchen Regelung. In Jugendhaft kämen sie womöglich in noch schlechtere Gesellschaft. Geldstrafen seien für sie deshalb kein "fühlbares Übel", weil die Strafen häufig von den Eltern bezahlt würden. Ein zeitweiliger Führerscheinentzug würde die jungen Täter dagegen schon treffen, sagte Wendt.

Politiker und Juristen haben seit den neunziger Jahren schon mehrfach über derartige Pläne debattiert. Bislang kann ein Fahrverbot aber nur verhängt werden, wenn es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt.

syd/dpa/AFP

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funnyone2007 22.11.2013
1. Schnapsidee
...und wenn Politiker straffällig werden, dann werden sie sowieso kaum verurteilt und wenn dann haben sie soviel Geld, dass Sie sich locker einen Chaffeur leisten können...
Blaumilchvor, 22.11.2013
2. ...und für Korruption in politischen Ämtern...
...gibt es die Streichung der Pensionen. Da werden wir auf einen Schlag ziemlich viel Mittellose haben...
addit 22.11.2013
3. Ich lach mich schief!
'Ein zeitweiliger Führerscheinentzug würde die jungen Täter dagegen schon treffen'...ein Jugendlicher, der eine Straftat begeht und dem der Führerschein entzogen wird, der bleibt auch ganz brav vom Steuer weg für diese Zeit. Die spinnen immer mehr in ihrer GroKo(tz). Da wird völlig an der Realität vorbei regiert. Liebe SPD-Mitglieder, ich hoffe ihr setzt dem Zirkus ein ENDE!
immerdreimalmehrwiedu 22.11.2013
4. Wie wichtig...
...und dann sollte noch geklärt werden, wie weit mein Apfelbaum zukünfig in Nachbars Garten ragen darf bovor der Koalitionsvertrag unterschrieben wird!
Horstino 22.11.2013
5.
Zitat von sysopDPAUnion und SPD planen eine Neuerung im Strafrecht. Demnach soll es möglich sein, Kleinkriminelle künftig mit Fahrverboten zu belegen. Dagegen regt sich nun Protest: Der Deutsche Richterbund sieht in den Plänen einen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil die Strafe nur Autofahrer treffen könne. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/richterbund-kritisiert-koalitionsplaene-fuer-fahrverbot-im-strafrecht-a-935024.html
Ich halte das auch für Schwachsinn. Sinnvoller fände ich Hausarrest bei Ersttätern, kontrolliert mittels elektronischer Fußfessel. Schule, Ausbildung und Arbeit können weiter durchgezogen werden, aber nach Feierabend und am Wochenende muss man daheim hocken. Das sollte auch eine spürbare Beeinträchtigung sein. Wenn der Führerschein weg ist, dann kostet das viele Leute auch den Job, was schlecht für deren Resozialisierung ist. Umgekehrt: Auch das Gleichheitsargument ist etwas schwachsinnig. Ein Schwerverbrecher, gerade aus dem Ausland, der ganz andere Lebensbedingungen und Knäste kennt, für den sind unsere Gefängnisse Erholungsheime. Für jemanden, der eine Million Steuern hinterzogen hat, vielleicht, weil sein Steuerberater ihm gesagt hat, seine Gestaltung sei legal, für den ist der Knast die Hölle.
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