Richtungsdebatte: Union streitet über eigene Ideenlosigkeit

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Berlin - Die Kritik des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), am Zustand der Union stößt in seiner Partei überwiegend auf Zustimmung. Nur vereinzelt gibt es bislang Widerspruch.

Teufel hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, die CDU-Stammwähler könnten die Alleinvertretungsmerkmale der Partei und ihre Kernkompetenzen nicht mehr erkennen. Der Union fehle ein wirtschaftspolitisches Gesicht. Auch in der Europapolitik habe die Partei ihr Profil verloren. Er warf seiner Partei Profilmangel, Ideenlosigkeit und einen unklar werdenden Markenkern vor. Zuvor hatte sich auch schon in der Schwesterpartei CSU Unmut geregt - es gibt Forderungen nach einer klaren Abgrenzung.

Für Unionsfraktionsvize Michael Fuchs zeigen in der Parteispitze "viele wenig Interesse an der Wirtschaftspolitik". Dabei sei und bleibe die CDU die Partei Ludwig Erhards, sagte der CDU-Politiker und Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand der "Rheinische Post".

Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder sagte: "Erwin Teufel spricht vielen in der CDU aus dem Herzen." Die Partei müsse sich wieder stärker auf ihre Werte besinnen und ihr Profil schärfen, forderte der Chef der Jungen Union in den "Ruhr Nachrichten". Bei den Sachthemen müsse die Wirtschaftspolitik wieder ganz oben stehen. An der Basis gebe es ein "nicht geringes Maß an Frustration".

Der CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, stimmt Teufel ebenfalls in weiten Teilen zu. "Die CDU muss Positionen deutlicher akzentuieren und politisch durchhalten, für die sie steht", sagte Mohring der "Welt". Mohring nennt ein leistungsorientiertes, begabungsgerechtes gegliedertes Schulsystem und eine Familienpolitik, die Eltern Wahl- und Entscheidungsfreiheit in der Erziehung ihrer Jüngsten sichert.

Reservierter äußert sich Schleswig-Holsteins CDU-Chef Christian von Boetticher zu Teufels Kritik. In Anbetracht der Herausforderungen täte es zwar gut, auf den Rat der Älteren zu hören, die die CDU an ihre Wurzeln erinnerten. "Aber neue Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit müssen wir schon selber finden", sagte Boetticher der Zeitung.

Trifft die Kanzlerin die "Seele der Partei"?

Allein Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mag sich der Auffassung Teufels nicht so recht anschließen: "Die CDU bleibt Volkspartei. Zu einer Volkspartei gehört auch Diskussion, das Ringen um den richtigen Weg, um die richtigen Ziele. Ich verstehe den Beitrag von Erwin Teufel als konstruktive Kritik im Ringen um die richtigen, gerechten und zeitgemäßen Lösungen."

Aus Teufels Landesverband kommt Unterstützung für dessen Kritik. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte: "Die Mitglieder der CDU aber auch die Wähler haben zum Teil das Vertrauen in die CDU verloren, und tun sich schwer, Positionen zu finden, die sie in erster Linie mit der CDU verbinden." Deshalb sei es jetzt besonders wichtig, den Menschen wieder Werte und Inhalte klar darzulegen, für die die CDU stehe.

Der Vorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg, Steffen Bilger, nannte das Erscheinungsbild der Bundesregierung die größte Schwäche der Union. CDU-Chefin Angela Merkel sei eine gute Kanzlerin, aber sie erreiche "nicht immer die Seele der Partei", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der "Stuttgarter Zeitung".

Zudem regt sich in der Union laut "Süddeutscher Zeitung" Widerstand gegen die Haltung der Koalitionsführung bei der Reform der Pflegeversicherung. Das gehe aus einem Manifest hervor, das 22 vorwiegend jüngere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU unterzeichnet haben und in dem sie der Bundesregierung eine Hinhaltetaktik vorwerfen.

Ihr Ziel ist die Einführung eines Kapitalstocks, aus dem die Pflegekosten in Zukunft teilweise bezahlt werden sollen und mit dessen Aufbau aus Sicht der Parlamentarier umgehend begonnen werden muss. Angesichts der Tatsache, dass die Menschen immer älter würden, werde die Pflege ohne eine solche Rücklage schon bald nicht mehr finanzierbar sein.