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Richtungsstreit: CDU-Politiker kritisieren Merkels Schlingerkurs

"Augenblickspolitik", "Wendemanöver", "keine Glaubwürdigkeit": CDU-Landespolitiker üben nach Informationen des SPIEGEL harte Kritik an Angela Merkel. Die Kanzlerin vernachlässigt aus ihrer Sicht die Kernklientel der Partei, ohne neue Wählerschichten zu gewinnen.

Kanzlerin Merkel (in Deauville am Donnerstag): "Keine Dividende" Zur Großansicht
AP

Kanzlerin Merkel (in Deauville am Donnerstag): "Keine Dividende"

Hamburg - Nach den Wahlniederlagen von Baden-Württemberg und Bremen wächst in der CDU die Kritik am Kurs von Parteichefin Angela Merkel. "Profil gewinnt man nur mit Verlässlichkeit und klarem Kurs. Augenblickspolitik wie die Reaktion auf Fukushima wirft keine Dividende ab", sagt der Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring. Unterstützung erhielt er von seinem hessischen Amtskollegen Christean Wagner. "Es kann nicht sein, dass wir bei jedem aktuellen Anlass ein politisches Wendemanöver veranstalten. Die Bürger verlangen von unserer Partei Verlässlichkeit", so Wagner.

Der baden-württembergische Fraktionschef Peter Hauk forderte die Kanzlerin auf, ihre Politik besser zu erklären. "Wenn wir einen Schwenk wie bei der Atompolitik machen, dann muss das unseren Bürgern und auch den CDU-Mitgliedern erläutert werden. Das ist auch Aufgabe der Bundespartei", sagte Hauk.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März war die CDU nach 58 Jahren aus der Regierung gewählt worden. Zweitstärkste Partei wurden die Grünen, die mit Winfried Kretschmann zum ersten Mal einen grünen Ministerpräsidenten stellen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai musste die CDU sogar die Schmach hinnehmen, hinter SPD und Grünen nur dritte Kraft geworden zu sein.

"Ich kann diese Analysen nicht mehr hören"

Heftige Kritik an Merkel kommt auch vom CDU-Wirtschaftsflügel. "Sich neuen Randgruppen öffnen und mehr Mitte - ich kann diese Analysen nicht mehr hören", sagt der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß. "Kanzlerin und Partei müssen erkennen: Wir sind in derselben Situation wie die SPD nach der Agenda 2010. Wir verabschieden uns thematisch von unserer Kernklientel und gewinnen bei neuen Wählern trotzdem keine Glaubwürdigkeit." Bareiß fordert eine Rückkehr der CDU zu ihren Traditionsthemen: "Entlastung des Mittelstands, die Sicherung von Arbeitsplätzen und innere Sicherheit - all das findet bei uns doch gar nicht mehr statt."

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1. non sens
sIggy Pop 29.05.2011
Zitat von sysop"Augenblickspolitik", "Wendemanöver", "keine Glaubwürdigkeit": CDU-Landespolitiker üben nach Informationen des SPIEGEL harte Kritik an Angela Merkel. Die Kanzlerin vernachlässigt aus ihrer Sicht*die Kernklientel der Partei, ohne neue Wählerschichten zu gewinnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765506,00.html
Das Aufmacher-Bild hat ein bisschen was von Peter Gabriel. Merkels Debutalbum? Endlich erschienen! ;-)
2. oh man erkennt es
mrempf 29.05.2011
Der Hosenanzug/ Kanzlerinnendarsteller hat schon immer das Fähnlein in den Wind gehalten oder gänzlich die Klappe gehalten. Erst sehen wie der Wind weht dann schnell die Meinung ändern das ist Merkel. Selbst der Guido W hat mehr Profil und das schmerzt mich wahrlich es zu schreiben. Die Enthaltung im Libyen Fall war vollkommen richtig und dafür hat er meinen Respekt. Auch wenn die wahren Gründe noch immer im Dunkeln liegen.
3. CDU-Wähler erwarten klares Bekenntnis zur Atomkraft
gerda 2 29.05.2011
Zitat von sysop"Augenblickspolitik", "Wendemanöver", "keine Glaubwürdigkeit": CDU-Landespolitiker üben nach Informationen des SPIEGEL harte Kritik an Angela Merkel. Die Kanzlerin vernachlässigt aus ihrer Sicht*die Kernklientel der Partei, ohne neue Wählerschichten zu gewinnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765506,00.html
Merkel hat sich und ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen. Als das in Fukushima passierte, hätte sie sich hinstellen und sagen müssen: "In Deutschland gibt es keine Tsunamis." Damit wäre das Thema erledigt gewesen und wir müssten jetzt nicht diese schädliche Energiedebatte führen.
4. ...
Newspeak, 29.05.2011
"Bareiß fordert eine Rückkehr der CDU zu ihren Traditionsthemen: "Entlastung des Mittelstands, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Innere Sicherheit - all das findet bei uns doch gar nicht mehr statt." " Was die Leute von der CDU noch nicht verstanden haben: ihre Kernthemen sind sämtlich von gestern oder repräsentieren nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Es ist ja lobenswert, daß man Mittelständler entlasten will und sicher tragen diese auch viel zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei, aber trotzdem ist das kein aktuelles Thema, das die Menschen betrifft. Um Mittelstand kann man sich immer kümmern, dazu muß man kein politisches Programm entwickeln, das ist von der Kreativität gesehen, den politischen Visionen etc. ein ganz dünnes Brett. Und dann das Mantra von den Arbeitsplätzen. Als ob die Menschen vor allem darunter litten, daß sie keinen haben. Es gibt viel mehr Menschen, die darunter leiden, daß sie einen haben und trotzdem nicht davon leben können, weil sie ausgebeutet werden. Arbeit ist NICHT das wichtigste im Leben. Respekt und Menschenwürde sind auf Dauer wichtiger. Und dann die innere Sicherheit. Deutschland hat momentan keine Probleme mit der inneren Sicherheit. Die RAF ist Geschichte. Osama ist tot. In Wirklichkeit will man nur die Verfassung aufweichen, Polizei und Militär vermischen. Alles zusammen zeigt das nur, daß die CDU immer noch denkt, daß sie wieder Stimmen gewinnen würde, wenn sie wieder Politik wie Kohl machen würde. Das ist aber vorbei. Lernt das endlich.
5. ..
Simpso, 29.05.2011
Zitat von sysop"Augenblickspolitik", "Wendemanöver", "keine Glaubwürdigkeit": CDU-Landespolitiker üben nach Informationen des SPIEGEL harte Kritik an Angela Merkel. Die Kanzlerin vernachlässigt aus ihrer Sicht*die Kernklientel der Partei, ohne neue Wählerschichten zu gewinnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765506,00.html
Jeder Entscheidungsträger, auch ein Kanzler bzw. eine Kanzlerrette, hat ein grundlegendes Problem: Einerseits soll eine klare Linie erkennbar und damit eine Zuverlässigkeit gegeben sein. Andererseits ändern sich Situationen täglich, mitunter stündlich und darauf sollte/muss reagiert werden. Diese notwendigen Reaktionen können die klare Linie natürlich verwässern. Wird nicht reagiert heißt es, die Situationen würden ausgesessen oder ignoriert werden. Egal was ein Entscheidungsträger macht oder eben nicht macht, es ist spielend leicht ihm das als Fehler auszulegen. Alles nur eine Frage der Position. Bisher jedenfalls ist D seit Jahrzehnten gut über die Runden gekommen und Kritik üben können nur diejenigen, die den gleichen Kenntnissstand wie z.B. unsere Kanzlerrette haben. Ansoonsten ist jegliche besserwisserische Kritik nur hohles geschwätz von dummen menschen. Schlaue Menschen reden nur dann, wenn sie genügend Hintergrundinformationen haben. Und sich hinterher hinzustellen und zu sagen "ja hätte man." ist auch ein sicheres Zeichen für mindere Intelligenz, denn hinterher weiß man mehr und von da aus ist leicht dumpfen. Zum Beispiel aktuell die "Aufständischen" in Libyen. Es gibt viele Leute die fordern, dass man die unterstützen solle. Das sind aber die selben leute die den USA um die Ohren hauen, dass sie vor Jahren die Mudschahidin in Afgh. unterstützt haben, deren Nachfahren sich heute gegen den Westen richten. Mit der Kenntnis von heute hätten die USA damals sicher anders gehandelt. Dennoch kann es aus damaliger Sicht mit den Erkenntnissen von damals die richtige Entscheidung gewesen sein. Ich bin inzwischen jedenfalls sehr genervt von den Besserwissern und "hätte man"-Typen, die ohne background nur aus ihrem warmen Sessel heraus rumtönen. Die sind ganz weit unten, ganz nieder.
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