Richtungsstreit CDU-Spitze lässt Wirtschaftsrat abblitzen

Es ist ein Wunschzettel der Unzufriedenen: Der Wirtschaftsrat der CDU ärgert die Parteispitze mit seinem Forderungskatalog für das Wahlprogramm. "Nicht realisierbar", schallt es aus der CDU-Zentrale zurück. Sie setzt im Wahlkampf lieber ganz auf die Kanzlerin.

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Berlin - Der Wunschzettel ist ziemlich lang geraten: Auf 24 Seiten hat der Wirtschaftsrat der CDU aufgeschrieben, was er sich von seiner Partei in den nächsten Jahren erhofft. Finanzen, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Energie, Klimaschutz, Verkehr, Europa - kaum ein Thema, dass der christdemokratische Unternehmerverband nicht ausführlich behandelt.

Da wird die Abschaffung der Erbschaftsteuer und des Solidaritätszuschlages verlangt, ein flacherer Tarifverlauf bei der Einkommensteuer, eine ehrgeizige Sanierung der öffentlichen Haushalte, und einen Umbau des Gesundheitsfonds - alles in allem mehr als die Parteispitze je mittragen würde. Von einem eigenen Wahlprogramm des Wirtschaftsflügels ist schon die Rede, die Verfasser selbst nennen es "Wahlbausteine".

Angela Merkel: Alles auf den Kanzlerinnen-Bonus
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Angela Merkel: Alles auf den Kanzlerinnen-Bonus

Der Wirtschaftsrat versuchte am Dienstag zumindest offiziell, die Bedeutung des Papiers herunterzuspielen. Von Druck oder gar einer Provokation der Kanzlerin könne keine Rede sein, hieß es. Sei doch alles ganz normal, der Beitrag von der Parteispitze ausdrücklich erwünscht und erbeten, wie vor jeder Wahl. Allerdings, so räumte man ein, sei dieser Beitrag diesmal sehr ausführlich ausgefallen.

In der Tat: Beim letzten Mal, vor der Bundestagswahl 2005, hatte dessen Präsident Kurt Lauk bloß ein paar Thesen an das Konrad-Adenauer-Haus übermittelt. Doch beim letzten Mal, da lag der Parteitag von Leipzig noch nicht allzu lange zurück, jener Parteitag, bei dem manch einer beobachtet haben will, wie die CDU die soziale Marktwirtschaft zu Grabe trug, um fortan dem Neoliberalismus zu huldigen.

Heute, nach vier Jahren Großer Koalition, ist vom Geist von Leipzig nicht mehr viel übrig. Die Union musste nicht nur weitreichende Kompromisse mit den Sozialdemokraten eingehen, sie muss plötzlich über Staatshilfen und Enteignungen entscheiden. Ein Graus für die Marktliberalen in den eigenen Reihen, die darin den ersten Schritt in den Sozialismus wittern. Also fällt der Forderungskatalog des Wirtschaftsrates diesmal äußerst umfangreich aus. Die CDU-Unternehmer haben ihr eigenes kleines "Leipzig" zu Papier gebracht, das die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und die betrieblichen Bündnisse für Arbeit wiederaufleben lässt - einen Katalog der Unzufriedenen.

Wunsch und Wirklichkeit

Da Angela Merkel erst am Freitag bei einem Treffen mit CDU-Kreisvorsitzenden angemahnt hatte, die Arbeit am Wahlprogramm sei eben kein Projekt, bei dem "von jedem der Wunschzettel voll abgearbeitet werden kann", nahm man die Liste des Wirtschaftsflügels in der Parteizentrale verstimmt zur Kenntnis. Im Ziel, "dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten, sind wir uns völlig einig", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eilig. Aber: Wunsch und Wirklichkeit müssten zusammenpassen. "Entlastungen von rund 40 Milliarden Euro zu versprechen und gleichzeitig in die Schuldentilgung einzusteigen, ist zwar wünschenswert, aber in diesem Umfang nicht realisierbar."

Auch vom Arbeitnehmerflügel der Partei kam umgehend Kritik. "Es ist unseriös, gleichzeitig radikale Steuersenkungen und die Abkehr von der Nettoneuverschuldung des Staates zu fordern", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Gerald Weiß, der "Frankfurter Rundschau". Nordrhein-Westfalens Sozialminister und CDA-Chef Karl-Josef Laumann steckte im "Kölner Stadt-Anzeiger" das Terrain ab: "Es gibt mit uns mit Sicherheit keine Veränderung beim Kündigungsschutz, es gibt mit Sicherheit nicht den Ausstieg der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen und es gibt mit Sicherheit auch nicht betriebliche Bündnisse für Arbeit."

Wieder einmal belastet also ein Richtungsstreit die Arbeit am Unions-Konzept für die Bundestagswahl, an dem Pofalla derzeit mit seinem CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt bastelt. Dass der Stand der Vorbereitungen in der Partei nicht gerade Euphorie auslöst, ist ein offenes Geheimnis.

Während die SPD die Vorstellung ihres Wahlprogramms bereits vor gut zehn Tagen zelebrierte, wollen CDU und CSU ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode erst Ende Juni auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung präsentieren.Wer da zu früh oder zu spät dran ist, darüber streiten die Strategen. Angela Merkel will so lange wie möglich abwarten, was nicht nur Ausdruck ihres Politikstils ist. In diesen Zeiten spricht einiges dafür, sich nicht zu voreilig festzulegen, schließlich lauern noch Unwägbarkeiten. Das Ende der Wirtschaftskrise ist nicht abzusehen, im Sommer droht eine Entlassungswelle, die Steuerschätzung Mitte Mai wird zeigen, wie verheerend es um die Staatseinnahmen bestellt ist.

Kritik an Pofalla

Es geht den Kritikern auch gar nicht so sehr um das Timing, es geht ihnen um die Inhalte. Vielleicht sind die sozialdemokratischen Vorstellungen vom 300-Euro-Lohnsteuerbonus tatsächlich längst vergessen, wenn endlich über die Ideen der Union gesprochen wird. Nur über welche Ideen, fragt sich manch einer in CDU und CSU.

Zwar drängt die bayerische Schwesterpartei darauf, konkrete Entlastungsvorhaben ins Programm aufzunehmen. Doch Merkel und Pofalla sind lieber vorsichtig. Sie wollen Steuersenkungen für die breite Mittelschicht ins Manifest schreiben - doch nur unter Vorbehalt. Entlastungen soll es geben, "wo immer sich nach der Krise Spielräume eröffnen", verkündete Merkel zuletzt.

Es mag ehrlich sein, nicht zu viel zu versprechen. Die Wahlkämpfer der Union jedoch treibt die Sorge um, mit allzu wolkiger Programmatik auf wenig Verständnis beim Bürger zu stoßen. Immer nur werde angemahnt, die Ausgaben zu beschränken, statt auch einmal über Einsparpotentiale im Haushalt nachzudenken, ärgert sich ein führender CDU-Abgeordneter. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Pofalla: Der schaffe es nicht zu erklären, wofür die CDU überhaupt stehe, klagt ein Unions-Mann. Pofalla sei Sekretär, aber sicher kein General, lästert ein anderer.

Wenn schon keine Linie vorgegeben wird, wird eben improvisiert. "Ich versuche, den Menschen die soziale Marktwirtschaft zu erklären", sagt einer aus der Fraktionsführung. Das klingt nicht gerade nach einem einfachen Vorhaben. "Wir haben nicht das große Thema", heißt es fast schon resigniert. "Aber wir haben Angela Merkel."

Alles auf die Kanzlerin

Der Kanzlerinnen-Bonus ist es, worauf die CDU fast ausschließlich setzt, auch wenn zuletzt die Ministerpräsidenten aus dem Saarland und Hessen, Peter Müller und Roland Koch, davor warnten, den gesamten Wahlkampf auf die Parteichefin zuzuschneiden. Doch die Botschaft lautet: Angela Merkel ist die Krisenkanzlerin, die das Land besonnen durch turbulente Zeiten steuert. Ihr Vorsprung auf den SPD-Konkurrenten Frank-Walter Steinmeier in den Sympathieumfragen ist noch immer enorm, das beruhigt die Strategen in der Parteizentrale.

Auch in der Sonntagsfrage liegt die Union weit vor den Sozialdemokraten, pendelt um 35 oder 36 Prozent. An das von Pofalla vorgegebene Ziel "40 plus X" glaubt in der Union kaum jemand mehr, doch das ein oder andere Pünktchen soll die Kanzlerin schon noch rausreißen. Am 6. September wird sie auf einer Großveranstaltung in Düsseldorf den Endspurt einläuten. Zeit für Inhalte bleibt da bis zur Wahl ohnehin nicht mehr.

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