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Großeinsatz gegen Linksautonome: "Nase voll von dieser Hobbyguerilla"

Großeinsatz: Hunderte Polizisten durchsuchen Haus in Berlin Fotos
DPA

Berlins CDU-Innensenator Henkel lobt den massiven Polizeieinsatz gegen ein linkes Hausprojekt - und bekommt Rückendeckung vom Koalitionspartner: Aus Sicht von SPD-Landeschef Stöß war die umstrittene Aktion richtig.

Dass der Berliner Innensenator den Einsatz in der Rigaer Straße vom Abend zuvor lobt, ist wohl folgerichtig: Frank Henkel hat als oberster Dienstherr der Polizei in der Hauptstadt die Aktion zu verantworten. "Der gestrige Einsatz war ein Einsatz, den ich zu hundert Prozent unterstütze", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag zu dem Großeinsatz gegen ein von Linksautonomen bewohntes Haus in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain. "Ich dulde keine Rückzugsräume für Gewalttäter", so Henkel.

Die Berliner Polizei hatte 500 Beamte, ein Spezialeinsatzkommando (SEK), Hundestaffeln und einen Hubschrauber eingesetzt, um ein Hausprojekt in der Rigaer Straße zu durchsuchen. Damit reagierten die Beamten auf eine Attacke auf einen Polizisten am Mittwochmittag. Die Opposition in Berlin kritisiert den Einsatz und wirft den Sicherheitsbehörden Unverhältnismäßigkeit vor. Die Berliner Abgeordnete Canan Bayran (Grüne) sagte dem "Tagesspiegel": "Vier Jahre macht Henkel nichts, auf einmal muss er hier Staatsmacht beweisen."

Auf seinen Koalitionspartner dagegen kann sich Innensenator Henkel dabei offenbar verlassen. SPD-Landeschef Jan Stöß rechtfertigt den umstrittenen Einsatz: "Selbstverständlich kann es der Rechtsstaat nicht hinnehmen, wenn Streifenpolizisten auf offener Straße von Vermummten angegriffen und verletzt werden", sagte Stöß SPIEGEL ONLINE. Deshalb sei ein entschlossenes Eingreifen richtig. "Die Menschen im Kiez haben von dieser Hobbyguerilla die Nase voll."

Auch in den vergangenen Jahren habe es "immer wieder Übergriffe auf Vollzugsbeamte gegeben", sagt Innensenator Henkel. "Die Rigaer Straße ist und bleibt ein Brennpunkt. Wir haben nicht erst gestern unsere Maßnahmen in diesem Gebiet hochgefahren."

Polizei berichtet von "teils heftigem" Widerstand

Dem Einsatz war am Nachmittag nach Polizeiangaben ein Angriff auf einen allein patrouillierenden Streifenpolizisten vorausgegangen. Demnach wollte der 52-Jährige gerade einen Strafzettel am Auto eines Falschparkers anbringen, als sich ein maskierter Mann näherte. Dieser sei der Aufforderung, sich auszuweisen, nicht nachgekommen. Zwei Männer und eine Frau seien dem Maskierten zur Hilfe geeilt und hätten den Polizisten niedergeschlagen und getreten.

Danach seien die Angreifer in das später durchsuchte Haus geflohen. Nach Angaben der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten die Angreifer den Polizisten zum Verlassen der Rigaer Straße aufgefordert mit der Begründung, dies sei ihr "Gebiet". Wenige Stunden nach dem Angriff auf den Polizisten rückte das SEK in die Gegend in Friedrichshain ein, wo es seit Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei kommt.

Die in der Nacht eingesetzten Beamten stießen nach Polizeiangaben teils auf heftigen Widerstand von Anwohnern und Sympathisanten der linken Szene. Fünf Beteiligte wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vorübergehend festgenommen.

In dem Wohnprojekt in der Rigaer Straße fanden die Polizisten Eisenstangen, Krähenfüße zum Stoppen fahrender Autos sowie offenbar als Wurfgeschosse bereitgelegte Pflastersteine. Der Einsatz geschah den Angaben zufolge auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und beschränkte sich auf Flure, Hof und Dach des Gebäudes, da kein Durchsuchungsbefehl für die einzelnen Wohnungen vorlag.

flo/vek/AFP

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