Berliner Polizeiaktion gegen Linksextreme Mit aller Macht

Hundertschaften, Hundestaffel, Hubschrauber - die Berliner Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, um einige Hausbesetzer zu beeindrucken. Man dulde "keine Rückzugsräume für Gewalttäter", hieß es. Ist das verhältnismäßig?

DPA

Von Maximilian Gerl und


Am Donnerstag zeigt die Berliner Polizei wieder Präsenz in der Rigaer Straße. Mannschaftswagen fahren im Samariterkiez von Friedrichshain betont langsam Streife. Manchmal steigen Beamte aus, kontrollieren Passanten. Auch ein paar Häusern statten sie einen Besuch ab.

In der Rigaer Straße 94 selbst ist es ruhig. Vor dem Haus liegen Baumaterial und Gerümpel, die Haustür steht offen. Bewohner lassen sich nicht blicken.

Am Mittwochabend sah es hier anders aus. Die Polizei rückte mit 200 Beamten zu einem spektakulären Einsatz an, ein Spezialeinsatzkommando drang in das vor allem von Linksradikalen bewohnte Haus ein, Hundestaffeln standen parat, über der Szenerie kreiste ein Hubschrauber, 300 weitere Kräfte sicherten die Umgebung.

Es war die "klare Antwort des Rechtsstaats", wie sie Innensenator Frank Henkel zuvor angekündigt hatte, die Antwort auf einen nach seinen Worten "feigen, hinterhältigen, skrupellosen" Angriff. Am Mittwochmittag war auf der Rigaer Straße ein Polizist von vier Vermummten attackiert worden, als er einem Falschparker einen Strafzettel ausstellte. Die Schläger flohen in die Hausnummer 94. Er dulde "keine Rückzugsräume für Gewalttäter", sagt CDU-Mann Henkel. Auch SPD-Landeschef Jan Stöß, ein Mann des linken Parteiflügels, lobt das "entschlossene Eingreifen".

Opposition hält Einsatz für überdimensioniert

Kein Zweifel, der Angriff auf den Polizisten ist aufs Schärfste zu verurteilen, die Täter sind zu verfolgen. Und doch stellt sich die Frage: War der abendliche Aufmarsch der Sicherheitskräfte verhältnismäßig?

Nein, findet die Berliner Opposition. Linke und Grüne sprechen von einem "überdimensionierten" Einsatz. Auch in den sozialen Netzwerken gibt es Unverständnis, nicht nur aus der linken Szene. Mancher erinnert an die Übergriffe von Köln oder die rechtsextremen Krawalle in Leipzig - in beiden Fällen muss sich die Polizei gegen Vorwürfe wehren, nicht präsent gewesen zu sein. Werde aber ein Kollege von Linksautonomen angegriffen, rücke gleich ein Großaufgebot an, meinen Kritiker. Andere verweisen auf den angeblich geringen Ertrag des Einsatzes.

Tatsächlich rechnete die Polizei wohl nicht damit, die Angreifer vom Mittag anzutreffen. Festnahmen gab es keine. Stattdessen ist von Gefahrenabwehr die Rede. Ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss inspizierten die Einsatzkräfte auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nach eigenen Angaben Hof, Flure und Dach, nicht aber die Wohnungen. Ein Anwalt der Bewohner behauptet dagegen, die Beamten hätten auch Wohnungen aufgebrochen.

Steine, Krähenfüße, Eisenstangen

Die Polizei teilte nach der Aktion mit, sie habe gefunden, "was wir dort gesucht haben": unter anderem Einkaufswagen voller Steine, Eisenstangen und sogenannte Krähenfüße, mit denen Autoreifen beschädigt werden können.

Dafür so ein Aufwand? Der Berliner Regierung geht es um das Signal. Der Einsatz, auch in dieser Massivität, soll zeigen: Wer eskaliert, muss mit einer Reaktion rechnen. Offenbar hat sich einiges angestaut bei den Behörden - jetzt wollten sie ein Zeichen setzen.

Der westliche Abschnitt der Rigaer Straße im Friedrichshainer Samariterkiez ist die Hochburg des linksextremen Milieus von Berlin. Immer wieder kommt es hier zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei, im Herbst flogen von den Dächern Steine auf Einsatzwagen in der Rigaer Straße. Das Viertel steht unter besonderer Beobachtung durch die Polizei.

Zwar hat sich der Kiez in den vergangenen Jahren zu einer der angesagtesten Wohngegenden Berlins entwickelt, insbesondere für Familien mit Kindern. In den Baulücken entstehen neue Immobilien, Altbauten werden saniert, Mieten und Kaufpreise steigen. Der Kiez hat inzwischen auch eine der höchsten Kinder-Dichten in Berlin. Es gibt etliche Spielplätze und viele Kitas.

Die linksradikale Szene aber versucht, der Gentrifizierung zu trotzen. Mittelpunkt ist die Kreuzung Rigaer/Liebigstraße, "Dorfplatz" genannt. In der Nähe gibt es eine Wagenburg, mehrere sogenannte Wohnprojekte, Häuser, die von Linksautonomen dominiert werden - so auch die Nummer 94.

Der Berliner Verfassungsschutz sieht in dem Haus die "wichtigste Institution der Berliner Anarcho-Szene", in der "rechtsstaatlichen Normen die Geltung abgesprochen" werde. Es sei davon auszugehen, "dass die 'Rigaer 94' Ausgangspunkt zahlreicher gewaltorientierter Aktionen und Anschläge war und ist", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2014.

Doch auch vor diesem Hintergrund war die Polizeiaktion vom Mittwochabend außergewöhnlich. Es passiere ja öfter was, sagt eine Nachbarin, die alles von ihrer Wohnung aus beobachtet hat. Ein solches Großaufgebot habe sie aber noch nicht erlebt, "das war schon heftig".

Wie geht es nun weiter? "Wir wären blauäugig, wenn wir nicht erwarten würden, dass es zu Reaktionen" komme, sagt ein Polizeisprecher. Bewohner der Rigaer Straße 94 haben für den Abend eine Art Pressekonferenz auf dem "Dorfplatz" angekündigt. Am 6. Februar soll eine schon länger geplante Demonstration im Kiez stattfinden.



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