Mutmaßlich rechtsextreme Polizisten Habeck fordert Meldesystem für Verdachtsfälle

Der Fall um mutmaßlich rechtsextreme Beamte erschüttert die Polizei in Hessen. Das soll in Zukunft unter anderem durch "unabhängige Polizeibeauftragte" verhindert werden, fordert Grünen-Chef Habeck.

Robert Habeck
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Die Aufklärung rund um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen läuft noch - besonders in Frankfurt. Unter anderem soll geklärt werden, ob es sich um Einzelfälle oder das Symptom eines größeren Problems handelt. Schon jetzt aber gibt es erste Forderungen nach Konsequenzen, die in Zukunft ähnliche Fälle verhindern sollen. Ein Lösungsvorschlag: Es soll ein Meldesystem installiert werden, über das in Verdachtsfällen Hinweise abgegeben werden können. Das forderte Grünen-Chef Robert Habeck.

Darüber hinaus solle es "unabhängige Polizeibeauftragte" geben, "die jenseits von Dienstwegen Hinweisen nachgehen können". Diese sollten dann auch die Hinweise über das Meldesystem überprüfen. Auch die Linkspartei verlangte "unabhängige Polizeibeschwerdestellen".

"Die Maßnahmen sind Transparenz und Bildung", sagte Habeck. "Wenn es ein Milieu gibt, in dem rechtsradikales Gedankengut innerhalb der Polizei Fuß fasst, muss man die Kultur verändern." Die Maßnahmen seien "Transparenz und Bildung", sagte der Grünen-Chef weiter. "Wenn es ein Milieu gibt, in dem rechtsradikales Gedankengut innerhalb der Polizei Fuß fasst, muss man die Kultur verändern."

"An Polizisten muss man sich vertrauensvoll wenden können"

Sechs Polizeibeamte aus Frankfurt am Main, Darmstadt sowie Wetter und Kirtorf im Landkreis Marburg-Biedenkopf werden verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben. Der Vorfall soll auch im Zusammenhang mit einem Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz stehen, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war. Der Absender des Faxes nannte sich selbst "NSU 2.0". Mustafa Kaplan, ein Anwalt aus Köln, erhielt zudem eine Hassmail, die dem Schreiben an Basay-Yildiz ähnlich war.

Habeck verwies darauf, dass die Vorgänge in Hessen keine Einzelfälle seien. "Wir kennen das auch schon aus anderen Bundesländern. Etwas Ähnliches gab es auch einmal in Schleswig-Holstein." Er fügte hinzu: "An Polizisten muss man sich vertrauensvoll wenden können, wenn man von Rechtsradikalen bedroht wird." Es dürfe "keinen Hauch von Zweifel geben, dass die Sicherheitsbehörden fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen".

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic forderte einen bundesweiten statistischen Überblick über Disziplinarverfahren mit Extremismus-Bezug bei Sicherheitsbehörden. Zu klären sei, ob es sich um ein "grundsätzliches Problem in den Sicherheitsbehörden" handele, "dass kleinere Gruppen von Beamten sich in rechtsextremen Zusammenhängen organisieren oder sich sogar bundesweit vernetzen".

aev/AFP



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