Berlin Grünen-Chef Habeck nennt Hausbesetzungen "Rechtsbruch"

Die Hausbesetzungen in Berlin seien ein legitimes Mittel der Kritik - sagten sowohl die Aktivisten als auch Politiker der Grünen. Parteichef Robert Habeck hat eine ganz andere Meinung.

Besetztes Haus in Berlin
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Besetztes Haus in Berlin


An den Hausbesetzungen in Berlin ist in den vergangenen Tagen eine politische Debatte entbrannt. Die Aktivisten des Bündnisses #besetzen verstanden die Aktion als legitimes Mittel, um gegen die prekäre Lage am Wohnungsmarkt in der Hauptstadt zu protestieren. Auch mehrere Vertreter der Grünen schlossen sich dieser Haltung an. Parteichef Robert Habeck äußerte jetzt das Gegenteil: "Dass das Rechtsbruch ist, ist klar wie Kloßbrühe", sagte er der "Welt": "Wer als Hausbesetzer in Häuser eindringt, weiß, dass das Unrecht ist und entsprechende Konsequenzen hat."

"Für den Rechtsbruch" trage er die Unterstützung der Aktivisten durch seine Partei also nicht mit. Er erkenne aber in der Sache ein "gravierendes Problem", sagte Habeck weiter: "Die Wohnungsnot hat das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten." Menschen seien laut dem Grünen-Chef gezwungen, ihre Viertel zu verlassen, was zu einem "Zwangsabschied" führe - und schließlich dazu, dass Menschen "heimatlos" würden. Mieten seien außerdem "ein Armutsrisiko, und die Angst davor zermürbt", sagte Habeck.

Robert Habeck
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Robert Habeck

Hausbesetzer waren am Sonntag aus Protest gegen die prekäre Lage am Wohnungsmarkt in Berlin in mehrere leer stehende Gebäude eingedrungen. Insgesamt handelte es sich dabei um neun Häuser - etwa in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain. Der Protest richtet sich dagegen, dass Häuser leer stehen, während die Mieten steigen und der verfügbare Wohnraum am Markt nicht ausreicht. (Lesen Sie hier eine Kolumne von Margarete Stokowski zu dem Thema)

Grünen-Politikerin Schmidberger: "Ich halte zivilen Ungehorsam für legitim"

Nach mehreren Stunden räumte die Polizei mehrere besetzte Gebäude. Die jeweiligen Eigentümer hatten laut Polizei Strafantrag gestellt und die Räumung verlangt. Ein Sprecher der Polizei sagte anschließend, alles sei friedlich abgelaufen. Von Seiten der Aktivisten hieß es: "Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt."

Grünen-Politiker unterstützten anschließend die Aktivisten und kritisierten die Räumung. "Ich halte zivilen Ungehorsam für legitim angesichts der dramatischen Situation, die wir in der Stadt haben", sagte Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, der "Berliner Morgenpost". Die Räumungen wiederum waren aus Sicht der grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, ein "politisch" falsches Zeichen: "Hier hätte die Regierung ein Zeichen setzen können, dass Berlin sich gegen den Ausverkauf der Stadt wehrt und darum neue Modelle ausprobiert", sagte Herrmann der "Welt".

Für den ehemaligen Landespolitiker Andrej Holm sei es zu der Besetzung gekommen, weil die rot-rot-grüne Landesregierung bei ihrem Wahlkampf versprochen habe, "die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen", und viele Menschen nun meinen, "es sei zu wenig passiert". Das sagte Holm im Interview mit dem SPIEGEL. Er ist parteilos, steht aber der Linken nahe.

aev/dpa



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