"Es war kaum auszuhalten" Wie Grünen-Minister Habeck die Jamaika-Gespräche erlebte

Was haben die Grünen bei den Jamaika-Gesprächen gelernt? Welche Fehler wurden gemacht? Unterhändler Robert Habeck spricht über das Verhältnis zur Union, die FDP - und seine eigene Zukunft.

Grünen-Politiker Robert Habeck
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Grünen-Politiker Robert Habeck

Ein Interview von


Zur Person
    Robert Habeck, Jahrgang 1969, hat für die Grünen eine mögliche Jamaikakoalition sondiert. Habeck ist Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung und stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein - wo die Grünen bereits mit CDU und FDP regieren.

SPIEGEL ONLINE: Herr Habeck, Sie haben der FDP nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen vorgeworfen, die anderen Parteien in Geiselhaft genommen und den Abbruch von langer Hand vorbereitet zu haben. Wie lange wären denn die Grünen noch geblieben?

Habeck: Ich war in der Nacht stinksauer auf die FDP und fühlte mich verschaukelt, weil ich den Zeitpunkt nicht verstanden habe. Aber zwei Tage später ist der Pulverrauch abgeklungen. Mittlerweile denke ich: Es ist eigentlich auch egal, wann Lindner entschieden hat zu gehen. Entscheidend ist, wie es jetzt weitergeht. Und es gehört einfach zur Wahrheit, dass die Gespräche unglaublich schwierig waren. Es lag von Anfang an kein Segen darauf. Auch wir Grünen haben sicher mehr als ein Dutzend Mal an Abbruch gedacht, aber uns immer wieder mühsam zusammengerauft. Das macht im Übrigen genau den Unterschied zur FDP - wir sind eben geblieben und haben weiter für den Erfolg gekämpft. Aber man sollte jetzt nicht so tun, als hätte die Sonne über Jamaika geschienen, wenn die FDP geblieben wäre. Das vertuscht die Konflikte vor allem zur CSU.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Verständnis für Christian Lindner?

Habeck: In der konkreten Situation nicht. Zwar lag das Scheitern über vier Wochen in der Luft und es bestand immer die Möglichkeit, dass eine der Parteien aufsteht und sagt: Es macht keinen Sinn mehr. Aber alle Beteiligten waren so diszipliniert und sind immer wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Und dann plötzlich das Türenknallen der FDP, das hat mich irritiert, in dem Moment schien es mir inszeniert.

SPIEGEL ONLINE: Welche Punkte waren für die Grünen entscheidend?

Habeck: Der Kohleausstieg mit einer CO2-Reduktion von mindestens sieben Gigawatt, dann, wieder Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu ermöglichen - das sind Menschen vor allem aus Syrien -, eine friedensorientiertere Außenpolitik mit mehr Rüstungskontrolle, eine pro-europäische Politik - hätten wir das nicht erreicht, hätten wir gesagt: Danke, aber nicht mit uns.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprachen von Psychoterror in den Sondierungen. Von wem ging der aus?

Habeck: Ich meine damit die Situation, in der wir waren, und die wir uns alle gemeinsam eingebrockt haben. Es war kaum auszuhalten, dass sich nichts bewegt hat, obwohl wir über Wochen permanent geredet haben und ständig mit den gleichen Leuten auf engstem Raum waren. Wir Sondierer mit unseren unterschiedlichen Charakteren und Temperamenten haben uns in diesen vier Wochen mehr gesehen und ertragen müssen, als man jemals seine Familie um sich herum hat. Und die ganze Anspannung, der emotionale Stress wurde eben kaum belohnt durch konkrete Verhandlungserfolge. Man hat sich also ständig gefragt: Warum machen wir das alles?

SPIEGEL ONLINE: Es lag ja in Ihrer aller Hand, dass man eben doch zusammenkommt. Haben Sie Fehler gemacht?

Habeck: Wir haben alle einen entscheidenden Fehler gemacht. Wir hätten von Anfang an klarer und härter sein müssen und uns auf wenige wichtige Punkte konzentrieren müssen. Stattdessen stand ewig alles gleichberechtigt nebeneinander, und wir haben uns in Watte gepackt. Das Vorgehen war im Grunde viel zu unpolitisch, eine reine Ideensammlung.

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Ende der Sondierungen: Lange Nacht, lange Gesichter

SPIEGEL ONLINE: Was haben die Grünen bei den Sondierungen gelernt?

Habeck: Wir waren gezwungen, unser Wahlprogramm zu einem Ergebnisprogramm zu machen. Beispiel CO2-Reduktion: Wir konnten nicht mehr nur Gigawatt-Forderungen erheben, sondern mussten auch erklären, wie dabei die Versorgungssicherheit gewährleistet bliebe. Das war eine Wirklichkeitshärtung. Für mich war außerdem lehrreich, dass Kompromissangebote offenbar nicht dazu führen, dass wir konturlos werden. Im Gegenteil: Unser Profil hat sich noch mal geschärft, weil klar wurde, welches Ziel wir haben. Jedenfalls war beim Thema Verbrennungsmotor die Kommentarlage eher so, dass man uns den Kampf für echte Ergebnisse abgenommen hat.

SPIEGEL ONLINE: Haben sich die Grünen verkalkuliert, indem sie beim Familiennachzug bis zum Ende so hart geblieben sind, dafür aber nachgiebig waren auf einem anderen Kerngebiet, dem Klimaschutz?

Habeck: Nein, das war richtig. Beim Familiennachzug wird der Anspruch von Humanität verdammt konkret: Es ist einfach nicht richtig, Menschen von ihren Familien fernzuhalten. Und auch nicht vernünftig, wie sollen sie sich dann integrieren? Deshalb haben wir da hart verhandelt. Dabei hätten wir dafür gesorgt, dass der Familiennachzug ein planbarer Prozess wäre.

SPIEGEL ONLINE: Wenn auch subsidiär Schutzberechtigte ihre Familien wieder nachholen dürfen bedeutet das trotzdem faktisch: Es kämen in jedem Fall wieder mehr Menschen nach Deutschland. Dem ist aus CSU-Logik nur schwer zuzustimmen.

Habeck: Mag sein, aber eine Abschottungspolitik können wir Grünen einfach nicht mitmachen. Hier verläuft eine klare Linie.

SPIEGEL ONLINE: Nach dem Abbruch der Sondierungen durch die FDP gab es regelrechte Verbrüderungsszenen zwischen Unionsleuten und Grünen. Wäre eine schwarz-grüne Minderheitsregierung nun einfacher als früher?

Habeck: Es gab und gibt enorme Differenzen vor allem zur CSU. Ein schwarz-grünes Bündnis wäre alles andere als ein Selbstläufer. Trotzdem ist mein Gefühl, dass wir alle einen Lernprozess durchlaufen haben. Beim Thema Landwirtschaft zum Beispiel ist es beinahe idealtypisch gelaufen. Wir sind mit harten Auseinandersetzungen in die Sondierungen gestartet und haben dann eine gemeinsame Idee entwickelt, die sich am Ende in dem Entwurfspapier widerspiegelte: die Versöhnung von Tradition und Ökologie.

SPIEGEL ONLINE: Wie stark ist die Kanzlerin noch?

Habeck: Auch das gehört für mich zu den überraschenden Volten der Jamaika-Sondierungen. Angela Merkel scheint mir nach dem Abbruch kämpferischer als je zuvor. Und obwohl es ihr nicht gelungen ist, dass sich alle einigen, scheint sie mir in der eigenen Partei eher gestärkt als geschwächt. Wie sehr das trägt, muss die CDU sehen.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt wo es mit einer grünen Regierungsbeteiligung wohl so schnell nichts wird, wie sehen Sie denn Ihre eigene Zukunft - können Sie sich vorstellen, Parteichef zu werden?

Habeck: Es ist kaum mehr als 48 Stunden her, dass die Sondierungen geplatzt sind. Jetzt müssen sich alle erst mal berappeln. Wir brauchen eine Übersicht über die Gesamtlage. Im Augenblick weiß ja keiner, wer das Land im Januar regiert und ob wir auf Neuwahlen zusteuern. Jetzt ist nicht der Moment für persönliche Ambitionen - von wem auch immer.

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Seite 1
lalito 22.11.2017
1. Besonnenheit
Mehr Besonnenheit und weniger Profilierungssucht. Liest sich gut, was ein Herr Habeck da so sagt . . .
paulvernica 22.11.2017
2. Der entscheidnde Satz
Zitat von lalitoMehr Besonnenheit und weniger Profilierungssucht. Liest sich gut, was ein Herr Habeck da so sagt . . .
ist für mich hier : Zitat : SPIEGEL ONLINE: Wenn auch subsidiär Schutzberechtigte ihre Familien wieder nachholen dürfen bedeutet das trotzdem faktisch: Es kämen in jedem Fall wieder mehr Menschen nach Deutschland. Dem ist aus CSU-Logik nur schwer zuzustimmen. Habeck: Mag sein, aber eine Abschottungspolitik können wir Grünen einfach nicht mitmachen. Hier verläuft eine klare Linie. Zitat Ende : Hier gibt Habeck zu, dass die Grünen keinerlei Plan haben wie mit der Migrationspolitik umzugehen ist. Aber auf keinen Fall Abschottung ! Das ist unverantwortlich.
joG 22.11.2017
3. Wie mir heute im dlf....
....in Erinnerung gerufen wurde, ist die Minderheitsregierung in Dänemark die Norm. Und bedenke ich das Ergebnis, so kann ich nicht sagen, dass das Land schlecht gefahren ist. Immerhin haben die Dänen einige der schlimmsten Ausartungen der EU vermieden, da die Parteien viel mehr erklären müssen, was sie tun wollen.
kayakclc 22.11.2017
4. Zielorientierung
Herr Habeck scheint hoffentlich zu einer wichtigen Größe bei den Grünen aufzusteigen. Er hat die Kernaufgabe der Sondierung bzw von Koalitionsverhandlungen auf den Punkt gebracht. Es gilt die Sprechblasen eines Wahlprograms in verantwortungsvolle Politik mit allen Nebenwirkungen der Entscheidung umzumünzen. Da stellt sich dann oft im Detail bei genauere Betrachtung heraus, dass jede Vision eben ein Realtitätscheck benötigt. Ich habe große Hochachtung vor Herr Habeck und hoffe, bei der CDU/CSU und der FDP finden sich auch weniger Dobrints und Tritins und mehr Habecks.
Ottokar 22.11.2017
5. Klare Ansage und Aussage von Herrn Habeck
nun sollte auch der letzte Wähler wissen was er bei, zu erwartenden Neuwahlen zu wählen hat da diese Punkte auch ihn persönlich betreffen werden.
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