Grünen-Chef Habeck kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

"Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem": Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung habe 2015 alle Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet.

Robert Habeck
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Bislang haben die Grünen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel unterstützt. Doch kurz vor der Landtagswahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck die Bundeskanzlerin scharf angegriffen. Die Bundesregierung habe viel zu lange nach dem Prinzip "Kopf in den Sand" agiert, sagte Habeck der "Bild"-Zeitung.

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Der Syrienkrieg, so Habeck, sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden, "aber die Bundesregierung hat Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet. Sie hat versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme durchführen können."

Zudem hätte die Regierung für "europäische Alternativen" zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, "weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte", sagte Habeck. "Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem."

Am Sonntag wird in Hessen eine neue Landesregierung gewählt. Habecks Partei, die Grünen, regiert dort in einem Bündnis mit der CDU.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes wurde die Nachrichtenagentur dpa als ursprüngliche Quelle der Meldung genannt, in Wirklichkeit handelt es sich um eine Meldung von AFP.

cbu/AFP



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