Bei Scheitern der Großen Koalition Grünen-Chef Habeck hält Wiederbelebung von Jamaika für wenig aussichtsreich

Wie geht es weiter, wenn die Große Koalition scheitern sollte? Grünen-Chef Habeck hält ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen für wenig wahrscheinlich. Es würde wohl eher Neuwahlen geben.

Robert Habeck (Archivfoto)
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Robert Habeck (Archivfoto)


Robert Habeck sieht bei einem Scheitern der großen Koalition kaum Aussichten auf ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen im Bund. "Eigentlich stellt sich diese Frage nicht", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen dem ZDF-"Morgenmagazin". Denn die Partner der aktuellen schwarz-roten Koalition wollten weitermachen.

Doch selbst wenn es zu einem Bruch käme, könne "man nicht einfach an Jamaika anknüpfen". Wer an eine Wiederbelebung derartiger Pläne glaube, sei "schief gewickelt". Sollte die große Koalition auseinanderfallen, werde es eher auf Neuwahlen hinauslaufen, ergänzte Habeck.

Ähnlich hatte sich zuvor die Co-Chefin der Grünen, Annalena Baerbock, im Interview mit dem SPIEGEL geäußert: "Wer jetzt meint, dass - falls die Koalition doch bricht - die Grünen automatisch Jamaika machen und so tut, als sei im letzten Jahr nichts passiert, der kennt uns Grüne wirklich schlecht."

Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wünscht sich keine Neuwahlen

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zur Möglichkeit eines Scheiterns der Großen Koalition: Sie wünsche sich keine vorgezogenen Neuwahlen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir haben einen Auftrag, einen Koalitionsvertrag und die Bürger erwarten von den drei Regierungsparteien, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden."

Für den Fall, dass es trotzdem zum Bruch der Koalition kommen sollte, "könne man über vieles reden", sagte Kramp-Karrenbauer. Ein Blick ins Grundgesetz zeige, dass es gar nicht so einfach sei, eine Regierung zu beenden. "Angesichts der Stärke der Grünen liefe es dann aber wohl doch auf Neuwahlen hinaus."

Habeck rechnet mit "kontrollierter, kämpferischer Debatte" beim Grünen-Parteitag

Für den Grünen-Parteitag sagte Habeck kontroverse Diskussionen voraus. Er hoffe auf eine "kontrollierte, kämpferische Debatte", auch zum Thema Asyl. Für die Grünen sei das Recht auf Asyl grundsätzlich nicht verhandelbar. Aber manche Menschen hätten eben keinen Asylanspruch. Wie mit denen umzugehen sei, darüber streite man in der Partei. Die Grünen wollten sich nicht am Wettlauf um eine möglichst harte Position gegenüber solchen Flüchtlingen beteiligen.

Die Grünen geben an diesem Freitag mit ihrem Parteitag in Leipzig den Startschuss für die Europawahl im Mai. Dabei bewerben sich die Europaabgeordneten Ska Keller und Sven Giegold um die Posten der Spitzenkandidaten. Die etwa 850 Delegierten sollen außerdem das Wahlprogramm verabschieden.

Im Video: Robert Habeck im Gespräch mit Susanne Beyer (DER SPIEGEL)

DER SPIEGEL

asa/Reuters



insgesamt 27 Beiträge
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snafu-d 09.11.2018
1.
"Es würde wohl eher Neuwahlen geben." Na sicher, die Grünen werden ihren Umfrage-Höhenflug sicher in Mandate umsetzen, und nicht mehr die kleinste Fraktion im BT sein wollen... Und dann käme die SPD völlig unter die Räder...
rosinenzuechterin 09.11.2018
2. Im Zweifel Neuwahlen
Es ist ja nachvollziehbar, dass diejenigen für Neuwahlen sind, die sich davon eine Stärkung ihres Wahlergebnisses erhoffen (Grüne), und diejenigen gegen Neuwahlen sind, die damit eine Schwächung ihres Wahlergebnisses befürchten (Union). AKK sollte jedoch nicht auf den Auftrag des Wählers verweisen, wenn sie Neuwahlen ablehnt, denn es wäre ja durchaus in dessen und damit im demokratischen Sinne, den eigenen Regierungsauftrag zu relegitimieren. Wenn es Zweifel daran gibt, dass das letzte Wahlergebnis vom Wähler nicht mehr mitgetragen wird, muss es Neuwahlen geben, so wie 2005 geschehen. Da kann es kein Kriterium sein, wer welche Chancen hat, auch mit Blick auf die AfD nicht. Und auch mit dem Stabilitätsgedanken lassen sich Neuwahlen derzeit nicht ablehnen. Eine Regierung, die innerhalb eines Jahres mehrfach fast zerbrochen wäre, ist einfach nicht stabil.
sibbi78 09.11.2018
3. Immer wieder die gleichen, verstörenden
Aussagen von Politikern, wie diese von Annegret Kramp-Karrenbauer "Wir haben einen Auftrag, einen Koalitionsvertrag und die Bürger erwarten von den drei Regierungsparteien, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden.", zeigen deutlich, dass der Bürger nicht ernst genommen und die Stimmung im Volk nicht erkannt oder verleugnet wird. Die Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD, die zur Bildung der GroKo führte, resultiere aus dem Jahr 2017. Mittlerweile hat sich der Zuspruch zu den GroKo-Parteien so stark gemindert, dass eine regierungsfähige Mehrheit in weite Ferne gerückt ist. Hier noch immer von einem „Regierungsauftrag“ zu sprechen entspricht aktuell - und wohl auch künftig – nicht mehr den Tatsachen. Eine Neuwahl würde die geänderte Meinung in der Wählerschaft zum Ausdruck bringen. Immer nur darauf hinzuweisen, dass die AfD dann deutlich zugewinnen würde, ist ein Armutszeugnis und zeigt nur, wie orientierungslos die Regierungsparteien sind: Eine Demokratie muss auch aushalten, dass unzufriedene Menschen nach Auswegen suchen und diese in radikalen Parteien zu finden glauben. Dass es überhaupt unzufriedene, ja wütende Menschen im Lande gibt, dürfte zum größten Teil an den Regierungsparteien selbst liegen und ist damit selbst verschuldet. Horst Seehofer wird seinen Ministerposten nicht ohne Weiteres aufgeben und auch den CSU-Parteivorsitz nicht kampflos abgeben. Angela Merkel tritt zwar als Parteivorsitzende zurück, bleibt aber Kanzlerin. Andrea Nahles bekommt "Plack davon", wenn sie nur daran denkt vom SPD-Vorsitz zurück zu treten. Was, bitte schön, soll sich denn ändern in der Regierung? Höchstens, dass Frau Merkel zur "lame duck" generiert. Warum wurde bislang der seit längerem existierende "Regierungsauftrag" nicht umgesetzt bzw. ernst genommen? Wegen der Seehoferschen Bayernwahlspielchen? Oder dem ewigen Abtauchen der Kanzlerin? Oder dem "Ätschi Bätschi" gekindele von Klein-Andrea? GroKo bislang gescheitert – Änderung nicht wirklich in Sicht. Jamaika nicht mehr machbar. Andere Koalitionen bieten sich nicht an. Also, liebe Sesselkleber: An Neuwahlen führt wohl doch kein Weg vorbei! Vielleicht betreibt ihr dann ja auch mal ernsthafte Wahlwerbung. "Mutti macht das schon" oder "das Soziale blablabla" reichen da nicht mehr…
wilhkroeger 09.11.2018
4. Zugewinn'verlustgemeinschaft
Grüne sind aus aktuell demselben Grund FÜR Neuwahlen wie GroKo (das Gr.Krokodil im Handtäschchen) DAGEGEN : die einen drohen zu verdoppeln, die andern zu halbieren. Nun gut, wäre das aber im Prinzip nicht präzis das Richtige, um den "umzusetzenden Willen des Souveräns" korrekt zu transformieren, wenn man schon das Ersatz-("Blanko-Scheck")-Wahlmännerprinzip stellvertretender Demokratieumsetzung betreuherzigt, um in Wähleragonie selbst weiterzuschlummern gestattet zu sein? - nichts so köstlich wie ein schlafwandlerisches Wach-Koma! wer in 'Schland wache Politik will : sollte endlich aus dem Liegestuhl hochkommen! Und das ist der Haken an Neuwahlen: aus diesem heraus wieder neue (d.i. die alten) Volks-VerTreter zu wählen, die einen selbst aus dem Liegesessel hochwuchten sollen, während man alles daran setzt, möglichst überfällig schwerfällig sitzhaft zu bleiben,- bewegt sich weiterhin (von kosmetischer Schmink-Korrektur von Akzentverschiebungen im Lidschattentöner abgesehen) auf Nummer Sicher "weiter so" im Althergebrachten. Die Grünen begannen mal als substanzieller Versuch... heute scheinen sie die sicherste Anlageoption der zeitweilig Angepassten auf unauffällige Perpetuierung unter etwas schnittigerem Design. Der Alte Zopf der cDU ist abgeschnitten, und taucht als Perückenpervers wieder auf .. stylisch modernisiert, als grüngefärbter Irokese a la mode auf dem Kopfschopf des "schöpferisch Konservativen"! ( -falls sowas in sich möglich paradtoxiert)
Siebengestirn 09.11.2018
5. So generell kann man das nicht fordern.
Zitat von rosinenzuechterinEs ist ja nachvollziehbar, dass diejenigen für Neuwahlen sind, die sich davon eine Stärkung ihres Wahlergebnisses erhoffen (Grüne), und diejenigen gegen Neuwahlen sind, die damit eine Schwächung ihres Wahlergebnisses befürchten (Union). AKK sollte jedoch nicht auf den Auftrag des Wählers verweisen, wenn sie Neuwahlen ablehnt, denn es wäre ja durchaus in dessen und damit im demokratischen Sinne, den eigenen Regierungsauftrag zu relegitimieren. Wenn es Zweifel daran gibt, dass das letzte Wahlergebnis vom Wähler nicht mehr mitgetragen wird, muss es Neuwahlen geben, so wie 2005 geschehen. Da kann es kein Kriterium sein, wer welche Chancen hat, auch mit Blick auf die AfD nicht. Und auch mit dem Stabilitätsgedanken lassen sich Neuwahlen derzeit nicht ablehnen. Eine Regierung, die innerhalb eines Jahres mehrfach fast zerbrochen wäre, ist einfach nicht stabil.
Der Wähler hat sich für 4 Jahre entschieden. Er kann dieses Votum nicht wieder"relegitimieren" oder kassieren. 2005 war ein vom Bundeskanzler gewollter Sonderfall. Die Schwierigkeiten der Regierung haben keinen sach- sondern nur den personalpolitischen Grund, der Seehofer heißt.
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