Neues Grundsatzprogramm Grünen-Spitze will "vierte Phase" der Partei einläuten

Die Grünen schreiben ein neues Programm, den Startschuss geben die Vorsitzenden: Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen eine neue Ära einleiten - und stellen dafür auch alte Überzeugungen infrage.

Annalena Baerbock und Robert Habeck
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Annalena Baerbock und Robert Habeck

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Es soll die Geschichte einer Neuerfindung werden, vielleicht auch die einer Selbstfindung: Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben, die Debatte darüber startet jetzt. Das letzte Programm ist 16 Jahre alt. Damals regierten die Grünen noch mit, die Anschläge vom 11. September 2001 hatten die westliche Welt gerade erst aus der Zufriedenheit der Neunzigerjahre gerissen, und die Agenda 2010 war noch eine Idee von Peter Hartz.

Die Programmdebatte soll zwei Jahre dauern und wird an diesem Wochenende mit einem Startkonvent in Berlin beginnen. In der Parteizentrale ist dafür eigens eine neue Grundsatzabteilung für "Programm und Analyse" zuständig. Die Diskussionen sollen bis in den Herbst gehen, im Frühjahr 2020 soll der Prozess abgeschlossen sein und das neue Programm stehen.

Der Partei ist an ihrer Spitze der Wechsel gelungen, andere Parteien haben den noch vor sich. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen betonen nun alle die Aufbruchsstimmung. Die wollen die neuen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck möglichst mit in die Grundsatzdebatte nehmen.

Eine neue Ära

Die Parteispitze, die seit Ende Januar im Amt ist, will nun eine neue Phase der Grünen einleiten. Sie kritisieren in ihrem Auftaktpapier, das dem SPIEGEL vorliegt, das Verhalten der eigenen Partei in den vergangenen Jahren. Seit man 2005 in die Opposition gehen musste, sei man in einer Art Spagat verharrt: auf der einen Seite Regierungspartei in vielen Ländern, auf der anderen Seite Oppositionspartei im Bund.

"Aber im Spagat kommt man nicht voran", schreiben die Chefs. Man brauche nun die gesamte Sprungkraft der Partei, um die neue, nach Protest-, Projekt- und Spagatpartei, "vierte Phase" der Grünen einzuläuten. Dabei wolle man die Chancen des technischen Fortschritts ergreifen und politische Fragen nicht auslagern. Es gehe ihnen nicht um "grüne Selbstvergewisserung", schreiben sie.

Das Papier der Grünen-Chefs gliedert sich in sechs Teilbereiche. Der erste widmet sich dem grünen Herzensthema Ökologie. Habeck und Baerbock fordern ein sozial-ökologisches Welthandelssystem. Sie wollen unter anderem über eine europäische Energieunion und eine ökologische Steuerreform reden.

Der zweite Bereich behandelt die Wirtschafts-und Sozialpolitik. Die Überschrift heißt "Der Mensch als Kapital oder das Kapital für die Menschen". Das zeigt schon: Habeck und Baerbock sehen als erste Priorität nicht die Freiheit des Marktes. Die Sozialpolitik der Grünen könnte unter den zwei Realo-Vorsitzenden eine linke Wendung erfahren. So schreiben sie: "Die inzwischen vorherrschende Art des Kapitalismus im Zeitalter der Digitalisierung ist in vielen Bereichen wieder eine primitive und zügellose, ähnlich der frühen Phase der Industrialisierung."

Die Lösung liegt in ihren Augen in einer Garantiesicherung, vor allem für Kinder und Jugendliche, aber man wolle auch über eine Garantiesicherung für alle diskutieren. Sie fordern außerdem neue Regeln für weltweit operierende Unternehmen.

Position zu Gentechnik hinterfragen

In der Digitalpolitik werden sie ungewohnt konkret und propagieren die Möglichkeit einer gesetzlichen Grenze für Datenbesitz für Unternehmen und ein Verknüpfungsverbot für persönliche Daten. Sie wollen außerdem über eine Erweiterung des Kartellrechts und neue Besteuerungsformen sprechen.

Einen ganzen Absatz widmen sie auch der Wissenschaft. Der ist überraschend und neu: Die Vorsitzenden wollen ihre Position zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft hinterfragen. Man müsse sich überlegen, ob neue Technologien nicht auch helfen könnten, die Versorgung mit Nahrungsmitteln gerade dort zu garantieren, wo Klimawandel für immer weniger Regen sorge. Man wolle auch über den Einsatz von Gentechnik zur Bekämpfung von Krankheiten eine "offene und faire" Debatte führen.

Für die Grünen eine radikale Überlegung, weit von ihren sonst sehr konservativen Positionen beim Thema Gentechnik entfernt.

Den kleinsten Teil nimmt die Außen- und Sicherheitspolitik ein. Der Maßstab der Grünen seien die Menschenrechte. Man müsse nach dem Verhältnis der Europäischen Union zur Nato fragen, wenn einzelne Mitglieder in Kriegen zu Feinden würden.

Der letzte Teilbereich beschäftigt sich mit der Gesellschaft. Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, das hätten nun auch die Grünen gelernt - es ist die Einsicht, dass das Thema innere Sicherheit nicht den konservativen Parteien überlassen werden darf.

Die Programmdebatte soll in diesen sechs Teilbereichen geführt werden. Man wolle sich verunsichern lassen und auf die Debatte einlassen. Habeck und Baerbock beenden ihr Papier mit einem Appell: "Das Politische selbst braucht einen Neustart", schreiben sie.



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insgesamt 55 Beiträge
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enforca 09.04.2018
1. Träume sind Schäume
Wäre ja zu schön, wenn die Grünen 20 Jahren wieder zur Vernunft kommen - aber daran glauben kann ich nicht. Dass eine Mehrheit von Befragten die Grünen in ihrer jetzigen Form für die fähigste Oppositionspartei hält, ist mMn nur ein weiteres Indiz für deren Inkompetenz. Schließlich hält auch eine Mehrheit die GROKO für die beste Regierungskonstellation...
hevopi 09.04.2018
2. Ich würde es sehr begrüßen,
wenn die "Grünen" endlich wieder grün wären und damit aufhören, sich an anderen Themen wie Flüchtlingspolitik, Energiepolitik ohne jede Logik, Wirtschaftspolitik im Interesse der Arbeitnehmer usw. engagieren. Sie hatten sich vor Herrn Habeck ja für alles, nur nicht mehr eine erforderliche Logik im Interesse der Bürger, eingesetzt.
peeka(neu) 09.04.2018
3. Die Grünen müssen dringend wieder interdisziplinärer werden
Schon der Punkt, die Frage der Anwendung von Gentechnik in erster Linie wissenschaftlich und nicht ökonomisch zu betrachten, zeigt doch, dass die Trennung in die Teilbereiche so nicht sinnvoll ist. Die Frage der Gentechnik stellt sich doch in erster Linie darin, ob wir es einzelnen Riesenkonzernen überlassen wollen, was wir in Zukunft zu essen bekommen. Aber auch in anderen Feldern haben die Grünen es versäumt, den Bezug zwischen den Disziplinen herzustellen: Die ökologische Frage macht fast alle volkswirtschaftlichen Instrumente wirkungslos bzw. schränkt sie ein. Und ähnlich wie ein Atomkraftwerk in der heutigen Ukraine gelegen, haben auch andere globale Ereignisse unmittelbare Auswirkungen auf einen künstlich begrenzten Nationalstaat, der sich eben nicht begrenzen lässt. Ich traue auch den Grünen als einzige Partei zu, Themen zukunftsorientiert anzugehen. Denn sie sind die einzige Partei, deren ideologischer Unterbau aus den Erkenntnissen des 20. Jahrhunderts stammt. Alle anderen Parteien basieren weltanschaulich in den Jahrhunderten davor. Kurzfristig gibt es aber in vielen Richtungen massive Lücken. Die Grünen können sich problemlos liberal positionieren, da es hier keine Alternative gibt. Lindner von der FDP lebt sein Leben lang ausschließlich von staatlichen Transferleistungen und hat sogar mit staatlichen Mitteln seine Unternehmerspielereien finanziert. Man kann ihn daher nicht einmal als wirtschaftsliberal bezeichnen. Es ist zu hoffen, dass sich die Grünen erfolgreich gegen den ewiggestrigen Rollback stemmen.
avelyn 09.04.2018
4. Nun ja, der Spagat wird sich....
....angesichts der föderalen Strukturen der Bundesrepublik nie vermeiden lassen. Entscheidend wird sein, ob es den Grünen gelingt, auf die Probleme der Zeit pragmatische Antworten zu finden. Bevorzugt solche, die angesichts des Abstieges der SPD kompatibel mit denen der Union sind, sonst wird das mit dem Regieren im Bund nie etwas.
Dr. Cooper 09.04.2018
5. Wünschenswert
Wenn die Grünen sich im Bereich Zuwanderung/Inneres ein bisschen von ihrer mehr als naiven Bahnhofsklatscher/"Kommt ruhig alle her, wir haben Platz für jeden!" Vergangenheit verabschieden würden, wären sie aus dem Stand die wählbarste Partei Deutschlands. Es gibt noch jede Menge Potential für vernünftige Positionen ohne direkt dem Populismus der AfD das Wort zu reden.
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