Grünen-Parteitag Doppelspitzenmäßig kompliziert

Im Schatten der GroKo-Gespräche stellen sich die Grünen neu auf. Hoffnungsträger Robert Habeck will an die Spitze. Aber so einfach ist das nicht - denn die Partei muss an alten Glaubenssätzen rütteln.

Robert Habeck
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Klingt erst einmal gut, das Motto, das sich die Grünen für ihren Parteitag an diesem Freitag und Samstag in Hannover verordnet haben: "...und das ist erst der Anfang." Soll heißen: Hier beginnt etwas Neues, etwas Großes.

Das ist bitter nötig. Die letzten Wochen waren zäh für die Grünen. Eine gefühlte Ewigkeit schon ist es her, dass Jamaika ganz nahe schien, und damit die Regierung. Doch auf die Sondierungen folgte der Kater. Schon wieder Opposition, wie in den vergangenen zwölf Jahren. Und als wollten die Grünen den Stillstand untermauern, wählte die Fraktion ihre alten Chefs, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, an die Spitze.

Kommt jetzt endlich der Aufbruch? Die neue Zeitrechnung, wie Grünen-Urgestein Jürgen Trittin sie verspricht?

Der Parteitag könnte die Weichen dafür stellen. Dort wollen die Grünen mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm beginnen. Vor allem aber werden sie in Hannover eine neue Parteispitze wählen. Was allerdings ziemlich kompliziert zu werden droht.

Denn es geht dabei um mehr als frische Gesichter. Es geht um die grüne DNA. Gilt die alte Flügellogik noch - Realos gegen Linke? Bleibt es bei der Trennung von Amt und Mandat? Wagt man wirklich etwas Neues - oder werden lieber alte Glaubenssätze gepflegt?

Um die Nachfolge von Cem Özdemir und Simone Peterals Grünen-Chefs kämpfen nach derzeitigem Stand drei Kandidaten: Die Parteilinke Anja Piel, Fraktionschefin in Niedersachsen und die beiden Realos Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, und Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein.

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Grünen-Personal: Kampf um die Parteispitze

Dass Habeck einen der beiden Chefposten gewinnt, sollte eigentlich sicher sein. Der Mann aus Kiel ist so etwas wie der Posterboy der Grünen, aktuell ihr größtes politisches Talent. (Lesen Sie hier ein Porträt über Habeck). Auch politische Gegner und Anhänger des linken Grünen-Flügels zollen ihm Respekt. So hat der Parteilinke Sven Giegold verkündet, auf eine Kandidatur zu verzichten, sofern Habeck antritt. Der Altvordere Trittin bekundet auch öffentlich, dass er große Stücke auf den Norddeutschen hält.

Die Sache mit der Satzung

Aber die Grünen wären nicht die Grünen, wenn es nicht trotzdem etwas zu bedenken und zu meckern gäbe und die Sache mit Habeck ziemlich unvorhersehbar geworden ist.

Habeck will nämlich ein Parteichef mit ordentlich Anschubkraft sein, und dafür mutet er seiner Partei etwas zu: Er will auch als Vorsitzender noch eine Weile Landesminister bleiben. Pi mal Daumen ein Jahr Übergangszeit brauche er, sagt Habeck.

Dafür aber müsste der Parteitag die Grünen-Satzung ändern - mit einer Zweidrittelmehrheit. Eine so hohe Zustimmung wird schwierig: Die Trennung von Amt und Mandat - oder in diesem Fall von Amt und Amt - ist vielen Grünen sakrosankt. Von Parteilinken war zuletzt von einer "Lex Habeck" die Rede, sogar von "Erpressung".

 "Lex Habeck" für den Hoffnungsträger?
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"Lex Habeck" für den Hoffnungsträger?

Noch unberechenbarer wird die Situation dadurch, dass auf dem Parteitag gleich mehrere Anträge zu einer entsprechenden Satzungsänderung vorliegen. Vorgeschlagen werden etwa Übergangsfristen von drei, acht und zwölf Monaten. Die Parteispitze hat Habeck mittlerweile dazu bewogen, mit einer Spanne von acht Monaten zufrieden zu sein. Darüber abgestimmt wird am Freitagabend. Am nächsten Tag erst stehen die Vorstandswahlen auf dem Programm.

Das Votum über die Satzung aber wird für Habeck und den gesamten weiteren Parteitag entscheidend sein. Von einer Bewerbung ins Ungewisse spricht Habeck selbst.

Welche Szenarien sind denkbar?

1. Es gibt eine Zweidrittelmehrheit für eine Übergangszeit von mindestens acht Monaten - so, wie es Habeck möchte. Dann steht seinem ursprünglichen Plan, sich am Samstag zur Wahl zu stellen (und höchstwahrscheinlich auch gewählt zu werden) nichts mehr im Wege. Im Gegenteil: Er hätte dann deutlichen Rückenwind bekommen.

2. Die Delegierten stimmen nur einer dreimonatigen Übergangsfrist zu. Dann liegt der Ball bei Habeck. Tritt er - auch wenn er argumentiert hatte, deutlich länger für eine geordnete Übergabe seines Ministeramts zu brauchen - trotzdem an? Oder opfert er seine Kandidatur als Parteichef dem Prinzip?

3. Keiner der Anträge über eine Satzungsänderung bekommt die notwendigen Stimmen. Dann würde Habeck, jedenfalls hat er das gesagt, wohl zurückziehen.

Was bedeutet das für die Wahl der grünen Doppelspitze?

Stellt Habeck sich zur Wahl, steht die Flügelfrage im Zentrum. Denn mit Habeck und Baerbock stünden nach derzeitigem Stand zwei Realo-Politiker einer Linken-Vertreterin - Anja Piel - gegenüber.

Anja Piel (l.), Annalena Baerbock
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Anja Piel (l.), Annalena Baerbock

Zuerst wählen die Delegierten den sogenannten Frauenplatz in der Doppelspitze. Die Kampfabstimmung findet also zwischen Piel und Baerbock statt. Zwar gilt Baerbock bei vielen als Favoritin. Ausgemacht ist Baerbocks Sieg aber nicht. Der Ausgang wird von mehreren Faktoren abhängen:

  • Sind die Delegierten bereit für eine reine Realo-Doppelspitze?
  • Gibt es bei der Parteilinken Frust über den Ausgang der Satzungsabstimmung vom Freitag? Falls das so ist, könnte das Baerbock schaden.
  • Auch die jeweiligen Bewerbungsreden können die Stimmung noch maßgeblich beeinflussen.

Für den zweiten Chefplatz wird, sofern er antritt, wohl nur Habeck zur Wahl stehen. Piel jedenfalls erklärte jüngst, sie werde nicht gegen Habeck antreten, falls sie bei der ersten Wahl gegen Baerbock unterliege. Und auch Baerbock würde sich eher nicht einem zweiten Wahlgang stellen. Zögen die Delegierten Piel gegen Baerbock vor, wäre das für Letztere ein Zeichen, dass sie mit dem Anspruch, die Flügellogik zu überwinden, gescheitert ist.

Ist Habeck nach einer Niederlage in der Satzungsfrage hingegen raus, ist denkbar, dass noch andere Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen, etwa einer der Parteilinken Sven Giegold oder Christian Meyer. Tun sie das nicht oder unterliegen sie auf dem zweiten offenen Platz, für den sowohl Männer als auch Frauen kandidieren dürfen, gäbe es eine Frauen-Doppelspitze Piel/Baerbock. Das ist, anders als eine reine Männerspitze, nach Grünen-Regeln zumindest erlaubt.

Wer steht wofür?

  • Habeck hat Regierungserfahrung im Land, ist politischer Quereinsteiger (früher arbeitete er als Schriftsteller), sprachgewaltig und hat gleichzeitig eine gewisse Bodenständigkeit, kann etwa auch mit den Bauern. Er will dem Land eine neue Idee für eine progressive, gerechte und liberale Gesellschaft geben. Als Landwirtschafts-, Umwelt- und Energiewendeminister ist er selbstredend Experte für diese wichtigen Themenfelder der Grünen.
  • Wie Habeck präsentiert sich auch Baerbock als flügelübergreifende Kandidatin. Sie hat sich in den Jamaika-Sondierungen einen Namen als Europa- und Klimaexpertin gemacht, präsentiert sich kämpferisch und will sich in ihrem Streben in höchste Ämter auch nicht davon aufhalten lassen, dass sie kleine Kinder hat.
  • Piel bringt aus Hannover rot-grüne Koalitionserfahrung und kennt sich als Niedersächsin besonders gut in der Autoindustrie aus, deren Umbau für die Grünen eines ihrer Zukunftsthemen ist. Sie ist wohl, in alten Grünen-Kategorien gedacht, die traditionellste Kandidatin, eine klassische Vertreterin des linken Flügels.

Zwei Frauen, zwei Realos, zwei klassische Flügelvertreter - Diskussionen wird jede der möglichen Chef-Konstellationen auslösen. Es ist und bleibt eben kompliziert bei den Grünen.

insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
Rheinlandpragmatiker 26.01.2018
1. Habeck ist unverzichtbar
Sollte Habeck einen Spitzenplatz bei den Grünen bekommen, könnte ich mir vorstellen, sie noch einmal zu wählen; wenn nicht, dann hat es beim derzeitigen Personal und dem unsäglichen Proporz, der nach Geschlecht und Lager geht statt nach Qualifikation, für mich keinen Zweck mehr.
Dark Agenda 26.01.2018
2. Mehr Bürgerrechte, weniger Oberlehrer
Ökologische Themen und Nachhaltigkeit haben ja durchaus ihren Sinn aber bitte weniger den Bürger mit Erziehungsmaßnahmen und Moraldebatten quälen dann klappt es auch wieder mit den Wahlergebnissen. Mögliche Themen: besserer Nahverkehr, moderner ökologischer Wohnungsbau und Städteplanung, artgerechte Tierhaltung, weniger Bespitzelung usw.
crazy_swayze 26.01.2018
3.
Die Linken bei den Grünen sind in der falschen Partei. Die sollten mal "ditfurthen". Amüsant finde ich die Eingrenzung in Realo/Linker. Jeder, der sich nicht als Realo definiert, ist damit also ein Un-Realo. Schneller kann man doch sein politisches Stimmengewicht nicht wegwerfen, als mit dem Eingeständnis, dass die eigene Politik nicht realisierbar ist...
hausfeen 26.01.2018
4. Ich hoffe auf eine Realo-Doppelspitze.
Dann wird links davon der Weg frei für eine parlamentarische Bewegung, die sich aus Ex-Grünen, Linkspartei, linken Juso- und SPD-Flügeln etwas bildet, das auch den zZ heimatlosen Linken eine Stimmabgabe ohne Kopfschmerzen erlaubt. Da die FDP den liberalen Platz freigemacht hat, wäre genau da der richtige Mittelpunkt der Grünen.
hans.lotz 26.01.2018
5. Auf dem Weg in die Mitte
Der Weg in die von der Merkel-CDU definierte und als existenzsichernd gewähnte neue Mitte führt zu massiven Identitätsverlusten der Parteien, die von Existenzangst getrieben, ihr Heil dort glauben suchen zu müssen. Für die Wähler entsteht ein Konglomerat an verwechselbaren Parteien, sodass das Ergebnis ihrer Wahlentscheidung nicht mehr kalkulierbar ist. Der Ausweg für viele sind die Ränder links und rechts. Größter Profiteur des Gedränges in der Mitte ist die AfD. Zur Aufrechterhaltung der Demokratie taugt der Gleichschritt der Parteien in die Merkel-Mitte jedenfalls nicht.
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