Interview mit Partei-Aussteiger Stein "Die Piraten simulieren Transparenz"

Er ist der erste deutsche Pirat, der eine Fraktion verlassen hat: Im Interview erklärt der Düsseldorfer Abgeordnete Robert Stein, warum er den Kurs seiner Partei nicht mehr mittragen kann und nennt seine früheren Kollegen "unpolitisch".

Piraten-Unterstützer nach der Wahlpleite (am 22. September): Schwer enttäuscht
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Piraten-Unterstützer nach der Wahlpleite (am 22. September): Schwer enttäuscht


SPIEGEL ONLINE: Herzlichen Glückwunsch Herr Stein, Sie haben zweifach Piraten-Geschichte geschrieben. Sie waren der erste Pirat, der im Düsseldorfer Landtag gesprochen hat - und der erste, der die Fraktion verließ.

Stein: Ich weiß nicht, ob mein Austritt aus der Fraktion ein Grund zu gratulieren ist. Ich habe mir den Schritt nicht leicht gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie ihn getan?

Stein: Der maßgebliche Grund ist die politische Ausrichtung der Fraktion, die mir immer mehr ins Marxistische abzugleiten scheint. So steht zum Beispiel die Forderung des Fraktionsvorsitzenden nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich unwidersprochen im Raum. In den Debatten zur Beamtenbesoldung war mitunter von "Klassenkampf" die Rede. Das konnte ich nicht mehr mittragen.

SPIEGEL ONLINE: Der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul sagt, er sei nur insofern Marxist, als dass er ein großer Fan der Marx-Brothers sei.

Stein: Joachim Paul versucht, dem Ganzen einen weniger belasteten Namen zu geben. Die Inhalte sind jedoch dieselben, ich jedenfalls vermag keine großen Unterschiede zu erkennen. Besonders ärgerlich ist, dass die Fraktion sich diesem Kurs nicht widersetzt. Dort herrscht ein politisches Vakuum, das Paul mit seiner für mich fragwürdigen Haltung vollständig ausfüllt. Die meisten Abgeordneten laufen ihm blindlings nach, weil sie eigentlich unpolitisch sind.

SPIEGEL ONLINE: Die Piratenpartei fordert jetzt Ihr Mandat zurück. Werden Sie also aus dem Landtag ausscheiden?

Stein: Ganz sicher nicht. Es wäre auch ein verheerendes Signal, wenn ich das täte. Denn das hieße, dass die übrigen Piraten-Abgeordneten erpressbar würden und nur noch die Linie der Partei vertreten dürften. Ich fühle mich meinem Gewissen verpflichtet und sonst keiner Instanz.

SPIEGEL ONLINE: Was machen die Piraten in NRW eigentlich? Erst sorgten sie mit peinlichen Tweets für Aufsehen, seither ist es ziemlich still um sie geworden.

Stein: Ach, die Tweets. Meine Kollegen sind da leider sehr stark auf Kleinigkeiten reduziert worden. Das war ärgerlich. Darüber hinaus muss man sagen: Die Öffentlichkeitsarbeit der Landtags-Piraten ist eine Katastrophe.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Stein: Es wurden keine Kontakte zu Journalisten aufgebaut, stattdessen pflegten viele Piraten die Verschwörungstheorie, dass die etablierten Medien ohnehin gegen sie eingestellt seien. Das ist Unsinn. Zudem genügen die sozialen Netzwerke allein eben nicht, um unsere Inhalte zu transportieren und möglichst viele Menschen zu erreichen. Es war ein großer Fehler, nur darauf zu setzen.

SPIEGEL ONLINE: Die Piraten sind nicht in den Bundestag eingezogen. Ist die Partei jetzt am Ende?

Stein: Nein. Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, der Schutz vor staatlicher Überwachung - unsere politischen Inhalte sind doch hochrelevant. Der NSA-Skandal ist ja real gewesen.

SPIEGEL ONLINE: Aber selbst der hat den Piraten nicht geholfen?

Stein: Richtig. Aber das zeigt vor allem, dass wir kein Vertrauen jenseits unserer Kernklientel mehr genießen. Die Piraten müssen dringend einen Schnitt machen und neue Gesichter in die erste Reihe stellen. Wenn sie so weitermachen, steuern sie auf die politische Bedeutungslosigkeit zu.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als wollten Sie sich um den Bundesvorsitz bewerben?

Stein: Ich glaube nicht, dass ich noch eine große Zukunft in der Piratenpartei haben werde.

SPIEGEL ONLINE: Wechseln Sie jetzt zur CDU oder FDP?

Stein: Ich werde mich neu orientieren und möglicherweise auch mit diesen Parteien Gespräche führen. Vielleicht bleibe ich aber auch als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. Momentan sind diese Szenarien gleichermaßen wahrscheinlich.

SPIEGEL ONLINE: In der "FAZ" stand, die CDU wolle sie nicht aufnehmen, weil sie aus der Fraktionssitzung twittern könnten. Steht das zu befürchten?

Stein: Ich twittere nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die Piraten sind unter anderem angetreten mit Forderung totaler Transparenz. Kann es das in der Politik überhaupt geben?

Stein: Natürlich brauchen wir ein Höchstmaß an Transparenz in der Politik. Zugleich bedarf es aber auch geschützter Räume, um Positionen zu erproben, Verhandlungen zu führen und sachorientierte Kompromisse zu finden. Wenn alle nur daran interessiert sind, in der Öffentlichkeit eine möglichst gute Figur abzugeben, kommen Sie nicht weit.

SPIEGEL ONLINE: Kollegen von Ihnen klagen, die Übertragung der Fraktionssitzungen ins Netz sei eigentlich eine Farce?

Stein: Das habe ich auch so erlebt. Wirklich wichtige Dinge werden an anderer Stelle besprochen. Zugleich wird die Live-Situation als Pranger missbraucht, um einzelne bloßzustellen oder schlechtzumachen. Man könnte sagen, die Piraten kungeln in Hinterzimmern und simulieren im Netz Transparenz. Eigentlich ist das ziemlich traurig.

Das Interview führte Jörg Diehl



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Seite 1
manitoba 04.10.2013
1.
Da hat sich also einer auf dem Ticket der Piraten ein höchstdotiertes Mandat erschlichen und wechselt nun als angebliches "Opfer" des piratischen Kommunismus zur CDU. Welch erbärmliche Gestalt. Ich kann gar nicht soviel essen....
simonsinus 04.10.2013
2. Na prima.
Piraten sind also auch nur Menschen bzw. Politiker.
mischnik 04.10.2013
3.
Die Piraten scheinen zu merken, dass man beim Verteilen des Unternehmensgewinnes nur auf einer Seite stehen kann: Auf Seiten der Unternehmensbesitzer und deren Rendite oder auf Seiten der Arbeitnehmer mit deren Entgelt. Beides kann man nicht gleichzeitig erhöhen. Konsequent zu Ende gedacht landet man beim Klassenkampf. Ansonsten fehlt es bei den Piraten einfach an gemeinsamer Geschichte und politischen Positionen. Dafür braucht es eine Klärungsphase wie bei Grünen oder Linken. Leider lässt der ausklingende Hype und der Transparenzanspruch es nicht zu dies im stillen Kämmerlein zu machen. Stattdessen betreibt SPON zwangsläufig interne Parteipolitik durch die Auswahl der Interviewpartner und die (Nicht-)Fragestellung.
simonlange 04.10.2013
4. Tjajaaa die Transparenz
Ich habe den Torfköppen bereits vor 4 Jahren gesagt das Transparenz nicht bedeutet dass man eine Bühne aufbaut. Denn dort wird nie jemand reell arbeiten können sondern eben nur sich produzieren. Um also arbeiten zu können darf eben NICHT eine Kamera oder ein Mic dabei sein. Transparenz benötigt dies auch nicht denn Transparenz soll den PROZESS sichtbar machen. Tja und jetzt merken sie dass ausserhalb der Bühne gearbeitet wird (klüngeln) und vor der Kamera geprangert und sich produziert wird. Fuckin predictable. Simon
RalfHenrichs 04.10.2013
5. optional
Das kann auch nicht funktionieren, wenn ein Teil der Piraten Fraktion sozialistische Ansichten hat und Stein Positionen hat, die offensichtlich auch zur FDP passen. Das Problem war, dass sie kein umfassendes Wahlprogramm hatten sondern eines, hinter dem linke und rechte Personen gleichermaßen stehen konnten. Das klingt tolerant und offen, macht aber die Arbeit in der Fraktion unmöglich. Wenn die Piraten also überleben wollen, müssen sie sich endlich einen Vollprogramm geben und von den Personen trennen, die nicht dazu passen - eigentlich egal, welche Seite das am Ende sein wird.
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