Rösler droht mit Stopp der Hilfszahlungen an Athen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der griechischen Regierung vorgeworfen, ihre Reformversprechen nicht einzuhalten. "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt", sagte Rösler der "Bild am Sonntag". "Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht", fügte er hinzu. Auch bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen sei kaum etwas geschehen.

Rösler erteilte neuen Hilfszahlungen an das von der Pleite bedrohte Land zum jetzigen Zeitpunkt erneut eine Absage: Wenn Griechenland die Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben. "Dann wäre Griechenland zahlungsunfähig. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dabei muss es bleiben."

Rösler hatte vergangene Woche mit der Äußerung für Wirbel gesorgt, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe "seinen Schrecken verloren". Dem Minister war daraufhin im In- und Ausland vorgeworfen worden, ein Scheitern der Rettungsbemühungen für Griechenland herbeizureden.

Scheitern an der Fünf-Prozent Hürde

Bei den Wählern scheint die rigide Haltung des Vizekanzlers nicht gut anzukommen. Das legt der aktuelle Sonntagstrend nahe, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt. Zwischen dem 19. und 25. Juli wurden dafür 2.333 Personen befragt. Demnach rutscht die FDP erstmals seit Mitte Mai in der Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent Hürde, verliert gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt jetzt auf nur noch vier Prozent.

Zulegen konnte hingegen der Koalitionspartner Union: CDU/CSU erreichen in dieser Woche 36 Prozent - einen Punkt mehr als in der Vorwoche - und bauen ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus.

Die SPD verharrt bei 29 Prozent, die Grünen müssen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf zwölf Prozent. Die Linkspartei verbesserte sich ebenfalls um einen Punkt und kommt auf sieben Prozent, die Piratenpartei liegt unverändert bei acht Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei vier Prozent.